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Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt lehnt Volksinitiative "Jugend ohne Drogen" ab

Medienmitteilung

Regierungsrat

In Übereinstimmung mit der kantonalen Fachkommission für Suchtfragen ist der Regierungsrat der Meinung dass die Volksinitiative "Jugend ohne Drogen" auf realitätsfremden und irreführenden Lösungen beruht. Sie ist gesundheits- und sicherheitspolitisch untragbar und verursacht gar noch Mehrkosten in Millionenhöhe. Mit der Annahme der Volksinitiative würden die Erfolge der Basler Drogenpolitik zunichte gemacht.

Die Volksinitiative "Jugend ohne Drogen", welche am 28. September 1997 zur Abstimmung kommt, richtet sich frontal gegen das bewährte "Basler Modell" der Drogenpolitik - bestehend aus den vier Säulen Prävention, Überlebenshilfe, Therapie und Repression. Wichtige Kernelemente der Basler Drogenpolitik sollen verboten werden - so die Methadonprogramme, das Projekt "Janus"-Opiatverschreibung, die Gassenzimmer und die Spritzenabgabe zur Aids-Prävention. 1500 Personen, welche derzeit im Kanton Basel-Stadt an medizinisch-therapeutischen Substitutionsprogrammen angebunden sind, müssten "auf die Strasse" entlassen werden.

Auch die Erforschung neuer Therapiemethoden mit Opiaten oder mit Cannabis, wie derzeit an der Basler Rehabilitationsklinik (REHAB) zur Dämpfung von Spasmen bei Querschnittgelähmten, wäre verboten.

Die Annahme der Volksinitiative würde die bisherigen Massnahmen in den Bereichen Prävention, Überlebenshilfe und Therapie massiv einschränken und damit die in der Praxis bewährte Umsetzung der baselstädtischen Drogenpolitik auf ein unverantwortbares Mass senken. Unnötiges Leid für die Abhängigen, aber auch ihre Angehörigen und ihr Umfeld, wäre die Folge. Verelendung, Krankheiten wie Aids und Hepatitis, Prostitution und Kriminalität würden zunehmen. Enorme Probleme in den Bereichen Sicherheits- und Gesundheitspolitik wären die Konsequenz. Die Annahme der Initiative würde für den Kanton Basel-Stadt zudem zu Mehrkosten in Millionenhöhe führen, denen nicht etwa Verbesserungen, sondern im Gegenteil gewaltige Rückschritte in der Drogenpolitik entgegenständen.

Weitere Auskünfte

Bruno Lötscher-Steiger Tel. 267 80 35 Departementssekretär JD