Budget 1999 des Kantons Basel-Stadt
MedienmitteilungRegierungsrat
Das Budget 1999 des Kantons Basel Stadt rechnet mit einem Defizit von 1704 Millionen Franken und liegt damit um 1292 Millionen Franken unter dem für 1998 budgetierten Fehlbetrag von 2995 Millionen Franken. Gegenüber dem in der Rechnung 1997 ausgewiesenen Defizit von 1575 Millionen Franken erhöht sich der Fehlbetrag im Budget 1999 um 129 Millionen Franken. Damit ist das Budget 1999 das beste seit dem Beginn der finanziell schwierigen 90er-Jahre.
- Einleitung
1.1 Harmonisiertes Rechnungsmodell (FDK-Modell)
Mit dem Budget 1999 wird das Budget des Kantons Basel-Stadt erstmals nach dem Harmonisierten Rechnungsmodell (FDK-Modell) dargestellt. Dieser Modellwechsel wurde vom Grossen Rat mit dem auf Anfang 1998 in Kraft gesetzten Finanzhaushaltgesetz beschlossen. Die Gesamtrechnung (Verwaltungsrechnung nach FDK-Terminologie) besteht aus der Laufenden Rechnung und der Investitionsrechnung. Im Gegensatz zur Finanzrechnung des alten Modells versteht sich die Laufende Rechnung inklusive der Abschreibungen und der Investitionsbeiträge an Dritte, aber ohne die aktivierbaren Investitionen > Fr. 200'000.-- und die für diese Investitionen erhaltenen Beiträge. Die Investitionsrechnung beinhaltet vor allem die zu amortisierenden Nettoinvestitionen. Aus dem Saldo der Laufenden Rechnung zuzüglich die Abschreibungen resultiert die Selbstfinanzierung. Aus der Selbstfinanzierung und den Nettoinvestitionen lässt sich der Finanzierungsfehlbetrag ermitteln, welcher dem Defizit der "alten" Finanzrechnung entspricht. Der Finanzierungsfehlbetrag ist somit die einzige Kennzahl des FDK-Modells, die direkt mit dem alten Modell vergleichbar ist. Dargestellt nach dem FDK-Modell ist das Budget des Kantons Basel-Stadt nun zumindest formal direkt mit dem Budget anderer Kantone vergleichbar. Diese Vergleichbarkeit ist aber relativ, da die meisten Kantone sich nur teilweise an die Regeln des Harmonisierten Rechnungsmodells halten.
1.2 Pauschalbudgetierung der Investitionsausgaben > Fr. 200'000.--
Im Jahre 1996 hat der Regierungsrat einen gesamtstaatlichen Plafond für Investitionen und Investitionsbeiträge grösser Fr. 200'000.--, aufgeteilt in fünf Politikbereiche (Strassen, Schulen/Uni/Kultur/Sport, Gesundheit, Öffentlicher Verkehr und Übriges), eingeführt. Wie bereits davor, wurden auch danach die budgetierten Investitionsmittel nie voll ausgeschöpft. Aus der Sicht, dass man einen bestimmten budgetierten Betrag für Investitionen ausgeben will, wird somit das gesetzte Ziel regelmässig nicht erreicht. Dadurch kann mit der Zeit ein Investitionsstau entstehen. Um bei der Mittelverwendung die grösstmögliche Flexibilität zu erreichen, wurde vom Regierungsrat als Neuerung ab Budget 1999 beschlossen, die Investitionen grösser Fr. 200'000.-- nur noch pauschal in den für die einzelnen Politikbereiche verantwortlichen Departementen zu budgetieren. Als Basis für die Pauschalbudgetierung der Investitionsausgaben wird eine Investitionsübersicht erstellt, die dem Grossen Rat zusammen mit dem Budget zum Beschluss unterbreitet wird.
1.3 Finanzplan und Haushalt 2000
Gemäss dem im Juni vom Regierungsrat dem Grossen Rat zur Kenntnis gebrachten Finanzplan wurde vom Regierungsrat auf dem Sanierungspfad "Haushalt 2000" nach dem Budget 1998 mit noch Fr. 300 Defizit, für das Budget 1999 ein Defizit von Fr. 200,0 Mio. und für das Jahre 2000 ein Defizit von Fr. 100,0 Mio. angepeilt. Nach Abschluss des Finanzplanes während der Budgetierung wurde festgestellt, dass Mehreinnahmen erreicht werden können. Da die im Finanzplan vorgegebenen Ausgaben eingehalten wurden, konnte entsprechend eine Verbesserung gegenüber dem Finanzplan von rd. Fr. 30,0 Mio. erzielt werden. Der Regierungsrat konnte somit am 25. August 1998 das Budget 1999 mit einem Defizit von Fr. 170,4 Mio. beschliessen.
1.4 Weitere wichtige Änderungen
Der Kreis der sieben PuMa-Dienststellen als NPM-Piloten wurde ab Budget 1999 um die Zentrale Informatik Dienststelle erweitert. Die damit neu acht PuMa-Dienststellen werden dem Grossen Rat ein auf dem vom Grossen Rat am 19. November 1997 beschlossenen Gesetz basierendes Globalbudget auf Ebene Produktegruppen unterbreiten.
Infolge der Eingliederung in das Universitätskinderspital beider Basel (UKBB) erscheint das Kinderspital nicht mehr direkt im Staatsbudget 1999. Die Aufwendungen (Budget 1998 Fr. 68,6 Mio.) und Erträge (Budget 1998 Fr. 48.0 Mio.) werden im Budget 1999 ersetzt durch den Beitrag des Kantons Basel-Stadt an das UKBB von Fr. 18,3 Mio. und die Aufwendungen (Fr. 7,2 Mio.) und Erträge (Fr. 4,6 Mio.) der Kinder- und Jugendpsychiatrie.
- Gesamtbudget (Verwaltungsrechnung)
Das erste nach dem Harmonisierten Rechnungsmodell (FDK-Modell) dargestellte Budget des Kantons Basel-Stadt schliesst in der Laufenden Rechnung bei einem Aufwand von Fr. 3'359,0 Mio. und einem Ertrag von Fr. 3'276,5 Mio. mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 82,5 Mio.. Die Investitionsrechnung (ohne ALV-Darlehen) weist bei Ausgaben von Fr. 366,0 Mio. und Einnahmen von Fr. 116,7 Mio. Nettoinvestitionen von Fr. 249,3 Mio. aus. Die Selbstfinanzierung beträgt Fr. 78,9 Mio. und ergibt einen Selbstfinanzierungsgrad von 31,7 %. Der Finanzierungsfehlbetrag (Defizit) beträgt Fr. 170,4 Mio..
Die Verbesserung des Budgetresultates zwischen 1998 und 1999 um Fr. 129,2 Mio. ist auf der Ertragsseite vor allem auf die höher budgetierten Positionen Steuern, Regalien/ Konzessionen und Anteile/Beiträge ohne Zweckbindung zurückzuführen. Auf der Aufwandseite tragen insbesondere die Positionen Personalaufwand und Beiträge zur Resultatverbesserung bei.
2.1 Laufende Rechnung
Die Laufende Rechnung des Budgets 1999 weist bei einem Aufwand von Fr. 3'359,0 Mio. und einem Ertrag von Fr. 3'276,5 Mio. einen Aufwandüberschuss von Fr. 82,5 Mio. aus. Die Laufende Rechnung ist durch die sich aus den Umstellungen ergebenden Veränderungen nur teilweise mit den entsprechenden Zahlen des Budgets 1998 und der Rechnung 1997 vergleichbar.
2.1.1 Erträge
Die Steuern wurden für 1999 um insgesamt Fr. 24,8 Mio. höher budgetiert als für 1998. Aufgrund der leichten Erholung der Wirtschaftslage wurden die Einkommens- und Vermögenssteuern der natürlichen Personen um Fr. 25,0 Mio. höher eingestellt. Da sich ein verbesserter Geschäftsgang immer erst mit Verzögerung in den Ertrags- und Kapitalsteuern der juristischen Personen niederschlägt, wurde im Budget 1999 mit Fr. 338,0 Mio. der gleiche Betrag eingeplant wie im Budget des Vorjahres.
Der Ertrag aus Regalien und Konzessionen wird für 1999 um Fr. 11,4 Mio. höher eingeschätzt als im Budget 1998. Dieser Anstieg ist fast vollständig auf den um Fr. 10,9 Mio. höher budgetierten Anteil am Nationalbankgewinn zurückzuführen. Bei den Vermögenserträgen wird im Budget 1999 eine Zunahme gegenüber dem Budget 1998 um Fr. 2,7 Mio. erwartet. Die Anteile und Beiträge ohne Zweckbindung wurden im Budget 1999 um Fr. 17,8 Mio. höher eingestellt, da beim Anteil an den direkten Bundessteuern ein Anstieg von Fr. 18,0 Mio. erwartet wird. Eine Ertragszunahme von Fr. 0,8 Mio. konnte bei den Entgelten budgetiert werden. Während bei den Gebühren für Amtshandlungen (- Fr. 7,3 Mio.) und den Spital- und Heimtaxen (- Fr. 22,2 Mio.) mit einer Abnahme gerechnet werden muss, konnte bei den Benützungsgebühren (+ Fr. 20,3 Mio.), dem Verkaufserlös (+ Fr. 6,3 Mio.), den Rückerstattungen (+ Fr. 3,2 Mio.) und den Bussen (+ Fr. 1,2 Mio.) eine Zunahme eingeplant werden. Der Rückgang bei den Spital- und Heimtaxen ist die Differenz aus der Abnahme der Taxen infolge der Ausgliederung des Kinderspitals und einer Zunahme infolge der nachfolgenden (siehe Beiträge für eigene Rechnung) unten erwähnten rein buchmässigen Verschiebung. Die Beiträge für eigene Rechnung wurden aufgrund einer erwarteten Abnahme von Fr. 11,6 Mio. bei den Beiträgen anderer Kantone um Fr. 10,6 Mio. tiefer budgetiert als für das Jahr 1998. Der Rückgang bei den Beiträgen anderer Kantone ergibt sich aus der rein buchmässige Verschiebung des vom Kanton Basel-Land aufgrund des KVG zu bezahlenden Pflegetaxenanteils in die Position Spital- und Heimtaxen.
Der Gesamtertrag wurde im Budget 1999 mit Fr. 3'276,5 Mio. um Fr. 54,4 Mio. höher eingestellt als im Budget 1998 mit Fr. 3'222,0 Mio.. Gegenüber der Rechnung 1997 (Fr. 3'246,8 Mio.) wird ein Anstieg von Fr. 29,6 Mio. erwartet.
2.1.2 Aufwand
Die Reduktion des Personalaufwandes um Fr. 111,3 Mio. auf Fr. 1'459,0 Mio. im Vergleich zum Budget 1998 (Fr. 1'570,3 Mio.) trägt auf der Aufwandseite am meisten zur Resultatverbesserung bei. Dieser Rückgang des Personalaufwandes ist hauptsächlich auf die im Rahmen der im "Haushalt 2000" beschlossenen Personalmassnahmen (Tieferer Einstell-Lohn, Reduktion des Teuerungsausgleichs für Pensionierte, Aufhebung des Besitzstandes der alten Haushaltzulage, Verzicht auf den Umlagebeitrag an die Pensionskasse) und die Ausgliederung des Kinderspitals zurückzuführen.
Der Sachaufwand ist im Budget 1999 mit Fr. 605,2 Mio. eingestellt. Im Vergleich zum Budget 1998 ist beim Büro- und Schulmaterial und Drucksachen ein Mehraufwand von Fr. 1,7 Mio. zu verzeichnen. Der Aufwand für Verbrauchsmaterial ist um Fr. 9,8 Mio. angestiegen. Die Ursachen für diesen Anstieg sind, dass das Kantonsspital aufgrund der Vorjahreserfahrungen rd. Fr. 8,8 Mio. mehr budgetieren musste, und dass die BVB das für den Fahrzeugunterhalt benötigte Material (Fr. 5,8 Mio.) neu im Materialeinkauf und nicht mehr im Fahrzeugunterhalt budgetiert. Für Dienstleistungen und Honorare wurden im Budget 1999 Fr. 16,0 Mio. mehr eingeplant als im Budget 1998, wovon Fr. 8,2 Mio. auf die neu eingeführte Bruttoverbuchung im Bereich der Kehrichtabfuhr zurückzuführen sind und durch entsprechende Einnahmen neutralisiert werden. Unter Dienstleistungen und Honorare sind auch die um Fr. 5,4 Mio. höher budgetierten Aufwendungen für arbeitsmarktliche Massnahmen eingestellt. Der Aufwand für Wasser, Energie und Heizmaterial konnte um Fr. 2,1 Mio. reduziert werden.
Dank des weiterhin tiefen Zinsniveaus konnten die Passivzinsen trotz höherer Schulden leicht tiefer (- Fr. 2,3 Mio.) budgetiert werden.
Die Abschreibungen im Budget 1999 wurden gemäss FDK-Modell mit 10 % vom Buchwert der Anlagegüter (ohne Grundstücke) festgelegt. Im Budget 1998 und in der Rechnung 1997 wurden die Abschreibungen noch nach dem alten Modell, d.h. auch vom Buchwert und ebenfalls ohne Grundstücke, aber mit 5 % für Immobilien und 25 % für die übrigen Anlagegüter eingestellt. Die im Budget 1999 eingeplanten Abschreibungen von Fr. 161,4 Mio. sind deshalb nicht mit den Abschreibungen im Budget 1998 und in der Rechnung 1997 vergleichbar. Speziell bei dieser Position ist die Vergleichbarkeit unter den Kantonen stark eingeschränkt.
Die Beiträge sind im Budget 1999 mit Fr. 901,5 Mio. eingestellt. Im Vergleich zum Budget 1998 musste der Kantonsbeitrag an den Bund für die AHV/IV um Fr. 3,3 Mio. höher budgetiert werden. In den Beiträgen an Gemeinden ist der gegenüber dem Budget 1998 um Fr. 8,0 Mio. angestiegene Beitrag an das Fürsorgeamt enthalten. Unter Beiträge an eigenen Anstalten ist ein um Fr. 10,0 Mio. tieferer Betriebsbeitrag und ein um Fr. 3,0 Mio. höherer Prämienbeitrag an die OeKK eingestellt werden. Hier ist auch der bereits erwähnte Beitrag an das UKBB von Fr. 18,3 Mio. budgetiert. Unter den Beiträgen an private Institutionen ist ein um Fr. 3,5 Mio. höherer Prämienbeitrag an private Krankenkassen budgetiert.
2.2 Investitionsrechnung
Die Investitionsrechnung (ohne ALV) schliesst bei Ausgaben von Fr. 366,0 Mio. und Einnahmen von Fr. 116,7 Mio. mit Nettoinvestitionen von Fr. 249,3 Mio.. Von diesen Nettoinvestitionen können Fr. 78,9 Mio. selbst finanziert werden, was einen Selbstfinanzierungsgrad von 31,7 % ergibt. Unter Berücksichtigung der für 1999 avisierten Darlehensaufnahme durch die ALV von Fr. 3,6 Mio. erhöhen sich die Nettoinvestitionen um Fr. 3,6 Mio. auf Fr. 252,8 Mio..
- Fazit
Im Vergleich zum für 1998 budgetierten Fehlbetrag von Fr. 299,5 Mio. ist mit dem für 1999 erwarteten Finanzierungsfehlbetrag von Fr. 170,4 Mio. das vom Regierungsrat mit dem Bericht "Haushalt 2000" anvisierte Ziel, das Defizit bis zum Jahr 2000 auf Fr. 100 Mio. zu reduzieren, scheinbar deutlich näher gerückt. Zu berücksichtigen ist dabei allerdings, dass die Reduktion des Fehlbetrages von 1998 auf 1999 fast ausschliesslich auf die höher budgetierten Steuern, teilweise nur vorübergehenden Personalsparmassnahmen und die Reduzierung des Investitionsplafonds zurückzuführen ist. Im weiteren haben sich anderseits gegenüber den Erkenntnissen aus der Zeit der Planung von "Haushalt 2000" einige Annahmen verschlechtert. Mit einer blossen - auch sparsamen - Fortschreibung der Positionen allein könnte somit das angestrebte Ziel von Fr. 100,0 Mio. nicht erreicht werden. Es braucht dazu erneut zusätzliche Anstrengungen. Erst recht gilt dies für die Zeit nach 2000, wenn gewisse Sparmassnahmen wieder auslaufen werden.