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Budget 1999 des Kantons Basel-Stadt (Kurzfassung)

Medienmitteilung

Regierungsrat

Das Budget des Kantons Basel Stadt für das Jahr 1999 rechnet mit einem Defizit von 1704 Millionen Franken und liegt damit um 1292 Millionen Franken unter dem für 1998 budgetierten Fehlbetrag von 2995 Millionen Franken. Damit ist das Budget 1999 das beste seit Beginn der finanziell schwierigen 90er-Jahre.

Für das Jahr 1999 wird das Budget des Kantons Basel-Stadt erstmals nach dem Harmonisierten Rechnungsmodell (FDK-Modell) dargestellt. Dieser Modellwechsel wurde vom Grossen Rat mit dem auf Anfang 1998 in Kraft gesetzten Finanzhaushaltgesetz beschlossen. Aufgrund der Umstellung sind die meisten Kennzahlen nicht mehr direkt miteinander vergleichbar; einzig der Finanzierungsfehlbetrag des FDK-Modells kann noch direkt mit dem bisherigen Modell verglichen werden. Dafür ist das Budget des Kantons Basel-Stadt nun zumindest formal direkt mit dem Budget anderer Kantone vergleichbar. Die Vergleichbarkeit ist allerdings relativ, halten sich doch viele Kantone nur teilweise an die Regeln des Harmonisierten Rechnungsmodells.

Das erste nach FDK-Modell dargestellte Budget des Kantons Basel-Stadt schliesst in der laufenden Rechnung bei einem Aufwand von 3'359,0 Millionen Franken und einem Ertrag von 3'276,5 Millionen Franken mit einem Aufwandüberschuss von 82,5 Millionen Franken ab. Die Investitionsrechnung (ohne ALV-Darlehen) weist bei Ausgaben von 366,0 Millionen Franken und Einnahmen von 116,7 Millionen Franken Nettoinvestitionen von 249,3 Millionen Franken aus. Die Selbstfinanzierung beträgt 78,9 Millionen Franken, was einen Selbstfinanzierungsgrad von 31,7 Prozent ergibt. Der Finanzierungsfehlbetrag (Defizit) beträgt 170,4 Millionen Franken.

Nachdem im 1998 der budgetierte Fehlbetrag noch 299,5 Millionen Franken betragen hat, wird für 1999 ein reduzierter Finanzierungsfehlbetrag von 170,4 Millionen Franken erwartet. Diese Verbesserung des Budgetresultates um 129,2 Millionen Franken ist auf der Ertragsseite vor allem auf die höher budgetierten Positionen Steuern, Regalien/Konzessionen und Anteile/Beiträge ohne Zweckbindung zurückzuführen. Aufwandseitig tragen insbesondere die Positionen Personalaufwand und Beiträge zur Resultatverbesserung bei.

Mit der Budgetverbesserung scheint das vom Regierungsrat mit dem Bericht "Haushalt 2000" anvisierte Ziel, das Defizit bis zum Jahr 2000 auf 100 Millionen Franken zu reduzieren, deutlich näher zu rücken. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass die Reduktion des Fehlbetrages fast ausschliesslich auf die höher budgetierten Steuern, teilweise nur vorübergehenden Personalsparmassnahmen und die Reduzierung des Investitionsplafonds zurückzuführen ist. Anderseits haben sich einige Annahmen gegenüber den Erkenntnissen aus der Zeit der Planung von "Haushalt 2000" verschlechtert. Mit einer blossen - auch sparsamen - Fortschreibung der Positionen allein kann das angestrebte Ziel von 100 Millionen Franken nicht erreicht werden, sondern es braucht dazu erneut zusätzliche Anstrengungen. Erst recht gilt dies für die Zeit nach 2000, wenn gewisse zeitlich befristete Sparmassnahmen wegfallen werden.

Weitere Auskünfte

Regierungsrat Dr. Ueli Vischer Vorsteher Finanzdepartement Tel. 267 95 50 Martin Häusermann Leiter Rechnungswesen/Controlling Tel. 267 96 24 Die Tabellen können bei der Planungskoordination, Rathaus, Parterre links, bezogen werden.