Die Finanzrechnung 1997 schliesst bei Einnahmen von 3'365,8 Millionen Franken und Ausgaben von 3'559,5 Millionen Franken mit einem Defizit von 193,7 Millionen Franken ab. Die Vermögensveränderungsrechnung 1997 weist bei Erträgen von 262,8 Millionen Franken und Aufwendungen von 121,2 Millionen Franken einen Ertragsüberschuss von 141,6 Millionen Franken aus. Aus der Gesamtrechnung resultiert ein negatives Ergebnis von 52,0 Millionen Franken.

Entgegen ihrer eigenen Prognose musste die Eidgenössische Arbeitslosenversicherung (ALV) im Jahre 1997 infolge der weiter steigenden Arbeitslosigkeit von den Kantonen zusätzliche Darlehen einfordern. Die Rechnung des Kantons Basel-Stadt belastete dies mit 36,2 Millionen Franken, welche nicht budgetiert worden waren. Unter Ausklammerung dieser Position beläuft sich das Defizit der Finanzrechnung 1997 noch auf 157,5 Millionen Franken. Bei den direkten Bundessteuern musste zudem eine auf das Jahr 1981 zurückgehende Korrektur vorgenommen werden, die die Steuereinnahmen um 20,1 Millionen Franken reduzierte.

Für das Jahr 1997 gewährte der Grosse Rat der Universität Basel erstmals einen Globalbeitrag. Um die Vergleichbarkeit mit der Rechnung 1996 herzustellen, wurde für die Rechnung 1996 ebenfalls ein Globalbeitrag für die Uni errechnet. Die heute zum Vergleich erwähnten Rechnungswerte 1996 können deshalb von den anlässlich der Präsentation der Rechnung 1996 angegebenen Werten abweichen.

Die Einnahmen

Die Einnahmen liegen um 99,8 Millionen Franken (+ 3,1%) über dem Budget 1997 und um 41,6 Millionen Franken (+ 1,3%) über der Rechnung 1996. Alle Einnahmengruppen liegen über den budgetierten Werten. Der Vermögensertrag nahm um 8,8 Millionen Franken (+ 4,2%) zu. Diese Zunahme ist allerdings weitgehend auf die geänderte Verbuchung des Swap-Ertrags zurückzuführen, der im Budget 1997 noch als Minderung der Finanzausgaben berücksichtigt wurde. Gegenüber dem Vorjahr erhöhte sich der Vermögensertrag um 3,2 Millionen Franken (+ 1,5%). Die Steuern und Abgaben liegen um 18,6 Millionen Franken (+ 1,0%) über den Erwartungen. Die Unterschreitung bei der Einkommenssteuer von 0,8 Millionen Franken (- 0,1%) und bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer von 1,4 Millionen Franken (- 3,3%) wurde vor allem durch die Zunahme bei der Vermögenssteuer von 9,7 Millionen Franken (+ 8,2%) und bei der Ertragssteuer von 5,3 Millionen Franken (+ 2,2%) aufgefangen.

Im Vergleich zur Vorjahresperiode musste bei den Steuern und Abgaben eine Einbusse von 33,4 Millionen Franken (- 1,7%) in Kauf genommen werden. Die Einkommenssteuern blieben um 23,2 Millionen Franken (-2,0%), die Ertragssteuer um 2,6 Millionen Franken (- 1,0%), die Kapitalsteuer um 3,9 Millionen Franken (- 3,8%) und die Erbschafts- und Schenkungssteuer um 14,1 Millionen Franken (-25,8%) unter dem Vorjahresergebnis. Lediglich bei der Vermögenssteuer ist ein Anstieg (+ 9,9 Millionen Franken, + 8,4%) zu verzeichnen. Die Zunahme bei der Vermögenssteuer dürfte weitgehend auf die stark gestiegenen Börsenkurse zurückzuführen sein.

Bei den Gebühren und Dienstleistungen wurde das Budget 1997 um 27,2 Millionen Franken (+ 4,0%) und die Rechnung 1996 um 27,9 Millionen Franken (+ 4,1%) übertroffen. Um 24,0 Millionen Franken (+ 19,5%) über dem Budget 1997 und um 22,0 Millionen Franken (+ 17,6%) über der Rechnung liegen auch der Erlös aus Verkäufen und Warenvermittlung. Sowohl gegenüber dem Budget 1997 wie auch der Rechnung 1996 ist diese Zunahme auf eine Änderung der Verbuchungspraxis zurückzuführen, die zu einer Verschiebung von rund 21,5 Millionen Franken von den erhaltenen Beiträgen zum Erlös auf Verkäufen und Warenhandel führte. Die erhaltenen Beiträge übertreffen das Budget um 18,3 Millionen Franken (+ 5,5%) und die Rechnung um 19,2 Millionen Franken (+ 5,8%). Ohne die bereits erwähnte Verschiebung von 21,5 Millionen Franken hätten die erhaltenen Beiträge das Budget 1997 um 39,8 Millionen Franken (+ 12,1%) und die Rechnung 1996 um 40,7 Millionen Franken (+ 12,5%) überschritten. Der Anstieg im Vergleich zum Budget ist vor allem auf den Bundesfinanzausgleich (+ 9,5 Millionen Franken, + 90,3%) und die erhaltenen Beiträge für Investitionen (+ 20,5 Millionen Franken, + 21,9%) zurückzuführen. Gegenüber dem Vorjahr haben dieselben Positionen und zusätzlich die Bundessubventionen für Prämienbeiträge stark zugenommen.

Die Ausgaben

Bei einer mittleren Teuerung von 0,6% haben die Ausgaben inkl. ALV-Darlehen im Vergleich zum Vorjahr um 46,0 Millionen Franken (+ 1,3%) zugenommen. Unter Ausschluss der ALV-Darlehen für 1996 (11,0 Millionen Franken) und 1997 (36,2 Millionen Franken) verbleibt gegenüber der Rechnung 1996 noch eine Zunahme von 20,7 Millionen Franken (+ 0,6%). Das Budget 1997 wurde bei den Ausgaben um 98,0 (- 2,7%), ohne ALV-Darlehen um 134,2 Millionen Franken (- 3,7%) unterschritten. Beim Konsum von Gütern und Diensten und den Finanzausgaben wurde das Budget 1997 unterschritten. Die Personalausgaben, die Subventionen und die Investitionen blieben unter dem Budget 1997.

Die Personalausgaben liegen um 56,4 Millionen Franken (- 3,5%) unter dem Budget 1997 und um 13,6 Millionen Franken (- 0,9%) unter der Rechnung 1996. Unterstützt durch einen leicht sinkenden Personalbestand konnte durch eine konsequente Personalkostenplanung und Stellenbewirtschaftung ein Rückgang der Personalausgaben erreicht werden. Die weiterhin guten Ergebnisse im Anlagenbereich der Pensionskasse erlaubten es, die seit 1. Oktober 1996 geltende Reduktion des Umlagebeitrages zur Verzinsung und Amortisation der Garantieverpflichtung gegenüber der PK beizubehalten. Diese Massnahme führte zu Minderausgaben von rund 32,0 Millionen Franken.

Die Ausgaben für den Konsum von Gütern und Diensten liegen um 20,0 Millionen Franken (+ 4,4%) über dem Budget 1997. Diese Zunahme wird verursacht durch die 1997 noch nicht budgetierten Abgeltungsleistungen von 6,2 Millionen Franken an die BLT infolge der Abtretung der Linie 11. Weiter sind in den Konsumausgaben 1997 Massnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit von 9,2 Millionen Franken enthalten, die im Budget 1997 unter den Beiträgen an Private mit 7,0 Millionen Franken eingestellt sind. Die Massnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit (insgesamt 13,7 Millionen Franken) konnten weitgehend durch Beiträge des Bundes (10,3 Millionen Franken) und des Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit (3,5 Millionen Franken) finanziert werden. Im Vergleich zur Rechnung 1996 haben die Konsumausgaben um 10,7 Millionen Franken (+ 2,3%) zugenommen.

Die Subventionen haben im Vergleich zum Budget 1997 um 53,7 Millionen Franken (- 5,8%) abgenommen. In dieser Abnahme sind die oben erwähnten, als Konsumausgaben verbuchten, aber als Beiträge an Private (Subventionen) budgetierten Massnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit von 7,0 Millionen Franken enthalten. Für Betriebsbeiträge an Krankenkassen mussten 25,8 Millionen Franken weniger aufgewendet werden als budgetiert. Die Betriebsbeiträge an Organisationen ohne Erwerbscharakter (z. B. Privatspitäler) liegen um 15,8 Millionen Franken (- 7,2%) unter dem Budget. Gegenüber der Rechnung 1996 sind die Subventionen dagegen um 59,3 Millionen Franken (+ 7,3%) angestiegen. Hier ist vor allem die Zunahme der Krankenkassenprämienbeiträge (+ 33,6 Millionen Franken, + 120,6%), der Anstieg der Leistungen an das Fürsorgeamt der Stadt Basel (+ 11,3 Millionen Franken, + 17,9%) und der Investitionsbeitrag an die Messe Basel von 10,0 Millionen Franken zu erwähnen.

Die Investitionen (ohne ALV-Darlehen) liegen um 50,0 Millionen Franken (- 11,5%) unter dem Budget 1997. Vor allem im Hochbau (- 17,2 Millionen Franken, - 11,3%) und im Tiefbau (- 26,3 Millionen Franken, - 14,9%) konnten nicht alle geplanten Investitionsvorhaben realisiert werden. Die Investitionen 1997 fielen damit gegenüber dem Vorjahr praktisch gleich hoch aus, wenn man die damals durch die Übernahme des Schwarzparkes angefallenen Kosten von 47,7 Millionen Franken nicht in den Vergleich miteinbezieht.

Die Finanzausgaben haben im Vergleich zum Budget 1997 um 5,9 Millionen Franken (+ 2,5%) zugenommen. Dieser Anstieg wurde durch die bereits bei den Vermögenserträgen erwähnte Änderung der Buchungspraxis des Swap-Erfolges verursacht. Gegenüber der Rechnung 1996 sind die Finanzausgaben um 12,1 Millionen Franken (+ 5,3%) angestiegen. Bei Ausschluss des 1996 noch als Ausgabenminderung in den Finanzausgaben verbuchten Swap-Erfolges 1996 von 5,6 Millionen Franken beträgt der effektive Anstieg 6,5 Millionen Franken (+ 2,8%), was auf die infolge der Defizite weiter steigende Fremdfinanzierung zurückzuführen ist.

Der Selbstfinanzierungsgrad

Der Selbstfinanzierungsgrad nahm von 57,1 % (58,6 % ohne ALV) in der Rechnung 1996 auf 53,8 % (58,9 % ohne ALV) in der Rechnung 1997 ab. Ohne ALV-Darlehen hätten also im Jahre 1997 fast 60 % der Investitionen aus den laufenden Einnahmen finanziert werden können. Das Budget 1997 hatte noch einen Selbstfinanzierungsgrad von 9,7 % erwarten lassen.

Fazit

Zumindest im Vergleich zum für 1997 budgetierten Defizit darf das Resultat der Rechnung 1997 als befriedigend bezeichnet werden. Bei den Einnahmen konnte das Budget 1997 über- und bei den Ausgaben unterschritten werden. Die Sanierungsanstrengungen auf allen Ebenen haben Wirkung gezeigt. Trotzdem ist die Haushaltssituation des Kantons Basel-Stadt weiterhin unerfreulich. Der bei der Budgetierung 1997 erwartete Einbruch der Einnahmen gegenüber 1996 ist zwar nicht im befürchteten Ausmass eingetreten. Die wichtigste Einnahmequelle des Kantons, die Steuern auf Einkommen haben im Vergleich zu 1996 aber weiter (- 23,2 Millionen Franken) abgenommen. Für das laufende Rechnungsjahr 1998 wird eine Stabilisierung der Steuereinnahmen auf dem Niveau von 1997 erwartet. Mit substanziellen Mehreinnahmen kann infolge der verzögerten Auswirkung der Konjunktur auf die Steuereinnahmen und dem anhaltenden Rückgang der Einwohnerzahl des Kantons nicht gerechnet werden. Das Wachstum der Ausgaben ohne ALV-Darlehen von 0,6 % im Vergleich zur Rechnung 1996 entspricht der mittleren Teuerung von 0,6 %. So erfreulich die Reduktion der Personalausgaben, der Subventionen und der Investitionsausgaben ist, so müssen dazu doch gewisse Vorbehalte angebracht werden. So sind die meisten Investitionen nur aufgeschoben und nicht aufgehoben, d.h. sie werden die Rechnung der kommenden Jahre belasten. Die Ausgabenminderung bei den Personalkosten ist zum grossen Teil von weiterhin guten Anlageergebnissen der PK und, wie auch die Subventionen, von der Entwicklung der Teuerung abhängig. Infolge der anhaltenden Defizite muss für die Zukunft auch weiterhin mit steigenden Finanzausgaben gerechnet werden. Diese Fakten zeigen, dass die von Regierungsrat und Grossem Rat beschlossenen Sanierungsmassnahmen, und generell die restriktive Finanzpolitik, auch künftig absolut notwendig sind, um die stetige Verschlechterung der Haushaltssituation aufzuhalten und die angestrebte Trendwende zu erreichen. Die Sanierung der Basler Rechnung ist also noch keineswegs erreicht. Sie muss vielmehr mit einer straffen Ausgabenplanung und weiteren strukturellen Anpassungen konsequent weitergetrieben werden.

Das vom Grossen Rat für das laufende Jahr beschlossene Budget weist ein Defizit von 357.9 Millionen Franken aus. Für das Jahr 1999 ist gemäss Finanzplan ein Defizit von ca. 200 Millionen Franken zu erwarten.