Integrationspolitische Vorreiterrolle für Basel-Stadt
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Kanton Basel-Stadt geht in der Integrationsarbeit mit Migrantinnen und Migranten neue Wege. Für die Entwicklung des Kantons ist eine erfolgreiche Integrationspolitik unerlässlich; denn Leistungdefizite in diesem Bereich verursachen erhebliche gesellschaftliche und finanzielle Folgeprobleme. Deshalb wird die Integrationsarbeit systematisiert und verstärkt. Die Mehraufwendungen werden kostenneutral kompensiert; mittelfristig ist durch die Verminderung der Kostenfolgen auf der Symptomebene dank aktiver Integrationsarbeit mit einem Spareffekt zu rechnen.
Der Regierungsrat hat der Systematisierung und Verstärkung der Integrationsarbeit mit Migrantinnen und Migranten zugestimmt. Die Integrationsarbeit wird zudem einem permanenten Controlling unterzogen, das im Ressort Soziales des Wirtschafts- und Sozialdepartements (WSD) angesiedelt ist. Die strategische Federführung obliegt dem Polizei- und Militärdepartement (PMD). Die Massnahmen werden per 1999 eingeführt.
Mit diesem Schritt übernimmt der Kanton Basel-Stadt innerhalb der Schweiz wie der Kanton Neuenburg eine integrationspolitische Vorreiterrolle. Integrationsarbeit wird neu als Teil der kantonalen Gesamtentwicklung verstanden und dementsprechend finanziert und betrieben. Anstelle der bisher unsystematischen Subventionierung einzelner Beratungsstellen werden neu nach objektiven Bedarfskriterien die bestehenden Bedürfnisse der einzelnen Migrationsgruppen gezielt und koordiniert abgedeckt. Die staatlich unterstützten Beratungs-, Bildungs- und Hilfsangebote werden auf einheitliche Qualitätsstandards ausgerichtet und einem Controlling unterzogen. Damit soll mit den eingesetzten Mitteln die grösstmögliche Wirkung zugunsten der Integration in Basel-Stadt erzeugt werden.
Das gedeihliche Zusammenleben aller Bevölkerungsteile bildet eine wesentliche Grundlage für eine positive Stadtentwicklung. Sie setzt eine wirksame Integrationsarbeit voraus. Ungenügende Integrationsleistungen verursachen in den Bereichen Gesundheit, Soziales und Delinquenz überproportional hohe Kosten. Bisher bestand ein erhebliches Missverhältnis zwischen den staatlich eingesetzten Mitteln für die Integrationsarbeit und den Mitteln für die Bewältigung von Integrationsdefiziten auf der Symptomebene (Sozial- und Delinquenzkosten). Dieses Missverhältnis soll kontinuierlich korrigiert und damit die Staatskasse mittelfristig entlastet werden.