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Keine Änderung des Finanzierungsschlüssels bei den Nationalstrassen

Medienmitteilung

Regierungsrat

Beantwortung Anzug Susanne Signer SP -- Der Regierungsrat sieht zum heutigen Zeitpunkt keinen Bedarf eine Standesinitiative zur Änderung des Finanzierungsschlüssels bei den Nationalstrassen einzureichen.

Derzeit sind 86 Prozent des Nationalstrassennetzes in Betrieb und weitere 5 Prozent im Bau. Vom Bundesrat genehmigte Projekte machen 7 Prozent aus und die restlichen 2 Prozent sind noch zu beschliessen. Ausgrund dieser Sachlage hält der Regierungsrat eine grundlegende Änderung der Kompetenzverteilung beim Bau nicht mehr für zweckmässig. Die Finanzierung des Unterhalts und Betriebs der Nationalstrassen sollte hingegen nicht getrennt vom restlichen Finanzausgleich betrachtet werden. Dort wird eine stärkere Zentralisierung angestrebt.

Der Regierungsrat erwartet, dass der Bund sobald als möglich die volle Finanzierung für den Unterhalt und Betrieb der Nationalstrassen übernimmt, da er allein über die notwendigen, zweckgebundenen Mittel aus den Treibstoffzöllen verfügt. Die Diskussionen im Rahmen des neuen Finanzausgleichs laufen auch in diese Richtung.

Eine Standesinitiative drängt sich in dieser Sache deshalb im jetzigen Zeitpunkt nicht auf.

Weitere Auskünfte

Dr. Urs Müller Tel. 267 96 01 Chef der Finanzverwaltung Finanzdepartement