Moderne Trams und Bekenntnis zum behindertengerechten OeV
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Kredit von 101 Millionen Franken für die Anschaffung von 28 neuen Niederflurtrams des Typs "Combino". Bauliche Anpassungen am Netz wegen der Niederflurtechnik erfordern weitere 5 Millionen Franken. Gleichzeitig schlägt der Regierungsrat vor die Initiative für einen behindertegerechten öffentlichen Nahverkehr zu unterstützen und 424'000 Franken für einen Versuchsbetrieb mit ausklappbaren Rampen auf einer Buslinie zu bewilligen. Mit diesen Massnahmen wird die Benützung von Trams und Bussen der BVB für Behinderte und Betagte weiter erleichtert und auch für Elektro-Rollstühle möglich gemacht.
Beschaffung, Umrüstung und bauliche Anpassungen am Netz
Das Tram-Rollmaterial der BVB ist zu einem grossen Teil überaltert. Eine unabdingbare Voraussetzung für neu zu beschaffende Trams ist die behindertenfreundliche Niederflurtechnik. Bei der gegenwärtigen Finanzlage des Kantons Basel-Stadt ist eine Neubeschaffung, wie sie noch im Investitionsprogramm 1994-1998 mit 276 Millionen Franken vorgesehen war, unrealistisch.
Aus diesem Grund haben die BVB ein Konzept ausgearbeitet, mit welchem einerseits mittelfristig (bis zum Jahr 2002) auf allen Tramlinien der BVB Niederflur angeboten werden kann und andererseits statt der ursprünglich vorgesehenen 90 Fahrzeuge nur noch deren 28 neu beschafft werden müssen. Dieses Konzept beinhaltet folgende fünf Massnahmen:
- Bessere Nutzung moderner Vierachs-Motorwagen, indem diese mit zwei Anhängern behängt werden, wie dies gegenwärtig auf der Linie 6 geschieht.
- Einbau von ”Sänften” in die neuesten 28 Gelenkmotorwagen Be 4/6 des Typs ”Guggummere”.
- Reduktion der eingesetzten Züge während der Stosszeiten durch den Einsatz von Zügen mit grösserem Platzangebot, wie dies auf der Tramlinie 3 seit dem 1. Januar 1997 praktiziert wird.
- Umbau von rund 30 Anhängern in ”Sänften”-Anhänger im Rahmen der anstehenden Generalrevisionen dieser Fahrzeuge.
- Beschaffung von 28 neuen, 43 Meter langen Tramzügen des Typs "Combino".
Die neuen Trams sind niederflurig, d.h. sie weisen an allen Türen stufenlose Einstiege auf. Die im Konzept vorgesehenen Änderungen und die Beschaffung der neuen Niederflurtrams erlauben die Ausmusterung eines grossen Teils der alten vierachsigen Motorwagen sowie der 56 alten Düwag-Trams. Zudem wird der BVB-Trambetrieb innerhalb weniger Jahre den heutigen Anforderungen an Komfort und Behindertenfreundlichkeit gerecht, die an den öffentlichen Nahverkehr gestellt werden.
Die Evaluation der neu zu beschaffenden Fahrzeuge erfolgte gemäss dem WTO-Übereinkommen zum öffentlichen Beschaffungsrecht. Sie ergab einen deutlichen Vorsprung für den Typ "Combino" der Firma Siemens. Der sehr günstige Stückpreis beläuft sich auf 3,5 Millionen Franken.
Mit dem Beschaffungskredit beantragt der Regierungsrat auch einen Kredit von 5,25 Millionen Franken für bauliche Anpassungen am Netz, welche für Niederflurfahrzeuge notwendig sind. Dabei handelt es sich u.a. um Rückversetzungen von Randsteinkanten und an wenigen Stellen um Anpassungen der Gleisgeometrie.
Initiative für einen behindertengerechten öffentlichen Nahverkehr
Die Initiative für einen behinderten- und betagtengerechten öffentlichen Nah- und Regionalverkehr, die in beiden Basel eingereicht wurde, wird von beiden Regierungen grundsätzlich unterstützt. In Basel sollen entsprechende Bestimmungen in einem neuen Gesetz zur Förderung des öffentlichen Verkehrs Eingang finden. Die Initiative verlangnt unter anderem, dass neue Fahrzeuge des öffentlichen Nah- und Regionalverkehrs so auszugestalten sind, dass Behinderte und Betagte sie selbstständig benutzen können.
Ein Pilotversuch mit handbetätigten Klapprampen soll über deren Nutzen und allfällige Probleme in der Praxis Aufschluss geben. Diese Rampen ermöglichen den Zugang zum öffentlichen Verkehrsmittel auch mit Elektro-Rollstühlen. Für eine erste Versuchsphase ist die zukünftige Buslinie 34/37 vorgesehen. Die Kosten hiefür belaufen sich auf 424'000 Franken. Falls der Einsatz der Klapprampen erfolgreich verläuft, sollen in der zweiten Versuchsphase auch die Fahrzeuge der Tramlinie 6 mit Klapprampen ausgerüstet werden.
Mit diesem Begehren an den Grossen Rat erfüllt der Regierungsrat schliesslich auch die Anliegen eines parlamentarischen Vorstosses (Anzug Heinz Käppeli,CVP und Konsorten) für ein rollstuhlgängiges öffentliches Verkehrsmittel.
Beiträge an Behindertentransport - neue Vereinbarung beider Basel
Als partnerschaftliches Geschäft unterbreiten die Regierungen beider Basel den Parlamenten sodann eine neue Vereinbarung über die Beitragsleistung des Kantons Basel-Stadt und des Kantons Basel-Landschaft an Fahrten von behinderten Erwachsenen. Diese sieht vor, dass die beiden Kantone einen jährlichen Beitrag in Höhe von maximal 1,9 Millionen Franken an Fahrten von behinderten Erwachsenen leisten. Auf den Kanton Basel-Stadt entfällt davon ein Anteil von rund 1,1 Millionen Franken, auf Basel-Landschaft einer von rund 800'000 Franken.