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MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- dem Grossen Rat für einen Fernwärmeleitungsbau zur Nutzung der Abwärme aus der Schlammverbrennung der ARA einen Kredit in Höhe von 686’0000 Franken zulasten des Anlagekapitals der Industriellen Werke Basel (IWB) beantragt. Die IWB beabsichtigen, in Zusammenarbeit mit der Pro Rheno AG die in der Schlammverbrennung der ARA anfallende Abwärme in das Fernwärmenetz einzuspeisen und wirtschaftlich zu nutzen. Dies erfordert den Bau einer Verbindungsleitung auf dem Areal im Werkhof Kleinhüningen. (Auskunft: Roland Jaccard, Leiter Fernwärme/Gas/ Wasser IWB, Tel. 275 55 25);
- in einer Vernehmlassung zuhanden des Eidgenössischen Departementes dem Entwurf zur Revision der freiwilligen AHV weitgehend zugestimmt. Entgegen der früheren, zweimal gescheiterten Absicht, die freiwillige AHV ganz aufzuheben, bleibt sie für Auslandschweizerinnen und -schweizer, die in Staaten ohne Sozialversicherungsabkommen leben, weiterhin bestehen. Der Regierungsrat heisst den Entwurf grundsätzlich gut. Er wünscht jedoch bessere Versicherungsmöglichkeiten für die Ehegatten, welche in einem Vertragsstaat leben und nicht erwerbstätig sind. (Auskunft: Brigitte Meyer, Departementssekretärin Wirtschaft- und Sozialdepartement, Tel. 267 43 85);
- Urs Joerg;
