Weitere Mitteilungen
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- Oliver Vischer, Vischer Vettiger Kommunikation und Design.
- Niggi Schaub (SD).
- den Wechsel in der Geschäftsleitung der ProRheno AG zur Kenntnis genommen. Anstelle der aus dem Baudepartement ausgeschiedenen Dr. Fabia Beurret-Flück und Dr. Alberto Isenburg sind nun Dr. Caroline Barthe, Leiterin der Rechtsabteilung im Baudepartement, und Dr. Peter Eichenberger, Leiter der Abteilung Umwelt und Abfall im Baudepartement, in der Geschäftsleitung der Pro Rheno AG vertreten.
- im Vernehmlassungsverfahren des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation zu den Änderungen der Verordnung über die Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen (VOC) Stellung bezogen: Der Regierungsrat unterstützt die Verschiebung der Ersterhebung der Lenkungsabgabe vom 1.1.1999 auf den 1.1.2000 nur teilweise. Im Kanton Basel-Stadt sind die Vorbereitungen für die Einführung ab 1.1.1999 auftragsgemäss im Gange. Falls der ursprünglich vorgesehen Termin nicht eingehalten werden kann, begrüsst es der Regierungsrat dass der Abgabesatz von 2 Franken pro Kilogramm Lösemittel um ein Jahr vorgezogen wird. Er lehnt jedoch die Senkung der Zulassungsschwelle für das Verplichtungsverfahren von 500 auf 300 Tonnen und den Einbezug des Exports und der Grosshändler in das Verpflichtungsverfahren ab. Das Verpflichtungsverfahren ermöglicht es Betrieben, die gesamten anfallenden Abgaben erst am Ende eines Kalenderjahres aufgrund ihrer VOC-Bilanz zu begleichen. Der Regierungsrat befürchtet durch die Ausweitung der Zulassung zum Verpflichtungsverfahren eine Schwächung der Lenkungswirkung und eine Zunahme des Bearbeitungsaufwandes der Kantone (Auskunft: Dr. Roberto Mona, Leiter Lufthygieneamt beider Basel, Tel. 925 56 16).
- beschlossen, die Änderung des Gesetzes über die Besteuerung der Motorfahrzeuge (Steuererhöhung), die in einer Volksabstimmung am 26. April 1998 angenommen worden ist, ab 1.1.1999 wirksam werden zu lassen.
- festgestellt, dass die vom Gemeinderat Riehen genehmigte neue Strassenlinie am Friedhofweg den Bundes- und Kantonsvorschriften entspricht.
- den Vertrag des Vereins REGIO BASILIENSIS mit dem Kanton Aargau genehmigt. Danach erhöht der Kanton Aargau seine Beitragsleistungen in den Jahren 1999-2002 an den Verein und die Interkantonale Koordinationsstelle der REGIO BASILIENSIS von bisher jährlich 60'000 Franken auf 120'000 Franken. Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft werden dadurch um jährlich jeweils 30'000 Franken entlastet.
- einen Beitrag von maximal 12'235 ECU (ca. 20'000 Franken) an das INTERREG-Projekt "Habsburger Strasse" genehmigt. Der Betrag wird dem vom Grossen Rat im Dezember 1995 bewilligten Rahmenkredit für das INTERREG II-Programm "Oberrhein Mitte-Süd" belastet. Das Projekt stellt die Geschichte der Habsburger in den Mittelpunkt und will damit für die Region als Tourismusziel werben. Geplant sind unter anderem ein Marketingkonzept, ein spezieller Reiseführer und ein gemeinsamer Buchungskatalog. Vorbehalten bleiben die entsprechenden Beschlüsse der Projektpartner.
- das Fach Religion (Theologie) im Sekundarlehramtsstudium aufgewertet und vollumfänglich in den 3. Wahlbereich der Studienfächer integriert. Er folgt damit einem Wunsch der theologischen Fakultät. Dieses Fach kann neu als gleichwertiges Schulfach gewählt werden und nicht nur als drittes Nebenfach. Der Regierungsrat hat eine Änderung der entsprechenden rechtlichen Grundlagen genehmigt. (Auskunft: Dr. Thomas Bürgi, Leiter Ressort Schulen, Tel. 267 61 79).
