Die Grundlagen des Aktionsprogrammes Stadtentwicklung Basel

Nach der Genehmigung des Projektes WERKSTADT BASEL durch den Grossen Rat vor zwei Jahren beteiligten sich daran rund 2000 Personen. Der Regierungsrat verfolgt mit diesem Projekt primär das Ziel, die Steuereinnahmen von natürlichen Personen langfristig zu sichern. Dies, nachdem sich die Abwanderung aus Basel-Stadt in den letzten Jahren beschleunigt hat. Neben der Sicherung der Steuereinnahmen wurden fünf weitere Ziele vorgegeben, darunter Steigerung der Lebens- und Wohnqualität im Kanton Basel-Stadt, die Stärkung der Bedeutung von Basel, die Integration von Migrantinnen und Migranten sowie die Vertiefung des gegenseitigen Verständnisses zwischen Basel und den umliegenden Gemeinden.

In einer ersten Phase wurden 38 Quartier- und Gemeinde-Innovationswerkstätten durchgeführt, wobei alte Anliegen mit neuen Ideen verknüpft wurden. Darauf folgten 25 themenbezogene Konsens-Konferenzen, um die Ideen weiterzuentwickeln und konsensfähige Massnahmenpakete zu schnüren. Neben rund 400 Einwohnerinnen und Einwohnern beteiligten sich an den Konsens-Konferenzen vor allem betroffene Interessenverbände sowie Expertinnen und Experten aus der kantonalen Verwaltung. Die ausgewogenen Massnahmenpakete der Konsens-Konferenzen wurden vom Regierungsrat mit Unterstützung aller Departemente in konkrete Beschlüsse gefasst und nun im Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel veröffentlicht.

Die drei Teile des Aktionsprogrammes Stadtentwicklung Basel

Das Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel des Regierungsrates umfasst drei Hauptteile.

1. Der erste Teil umfasst drei Impulsprojekte:

Im Impulsprojekt "Rhein" sind Massnahmen zusammengefasst, dank deren Realisierung die Bevölkerung den Rhein als wertvollen Freiraum wieder verstärkt und immer wieder neu entdecken kann. Einbezogen werden nicht nur die Rheinufer, sondern ganze Quartiere, die an den Rhein stossen. Wichtige Punkte in diesem Impulsprojekt sind die verbesserte Zugänglichkeit zu den Rheinufern, die Aufwertung sowie die Belebung dieses hervorragenden Erholungsraums. Um dies zu erreichen, beschloss der Regierungsrat unter anderem den Ausbau von Fussgänger- und Velowegen, verschiedene Renaturierungsmassnahmen, die Aufschüttung eines Badestrands entlang des Schaffhauserrheinwegs oder die Öffnung des Kasernenareals zum Rhein. Aufgewertet werden aber auch die Innenstadt, zum Beispiel durch die Belebung des Münsterplatzes, indem unter anderem Verwaltungsliegenschaften in Wohnraum umgewandelt werden. Das Untere Kleinbasel, das Quartier St. Johann und Kleinhüningen sollen ebenfalls als Wohngegend attraktiver werden.

Das Impulsprojekt "5000 Wohnungen für Basel-Stadt" beinhaltet als Hauptziel die Schaffung von Rahmenbedingungen, damit vor allem private Investoren innerhalb der nächsten 10 Jahre 5000 neue Wohnungen an guten Lagen errichten können. Zu diesem Zweck wird eine Task-Force Wohnen mit einem umfangreichen Pflichtenheft eingesetzt.

Mit dem Impulsprojekt "Rahmenkredit Wohnumfeldaufwertung" soll die Lebensqualität in den Quartieren entschieden verbessert werden. Auch dieses Impulsprojekt soll Investitionen in den Wohnungsbau, in Renovationen und andere Reurbanisierungs-Massnahmen ermutigen. Mit dem Rahmenkredit von durchschnittlich 5 Millionen Franken pro Jahr will der Regierungsrat während 5 Jahren Projekte zur Verbesserung der Wohnqualität rasch und unbürokratisch realisieren.

1. Im zweiten Teil des Aktionsprogrammes sind alle Hauptmassnahmen erläutert, die umgesetzt werden sollen. Für die Prioritätensetzung gelten dabei verschiedene Kriterien, unter anderem die regierungsrätlichen Zielsetzungen für die WERKSTADT BASEL, die finanziellen Möglichkeiten oder zeitliche und personelle Ressourcen. Die Massnahmenpakete aus den Konsens-Konferenzen, die der Regierungsrat realisieren will, gliedern sich in die acht Themenbereiche Wohnen, Verkehr, Soziales und Bildung, Schnittstelle Bevölkerung und Verwaltung, Stadtmarketing, Gemeinden sowie Agglomerationskonferenz. Die Massnahmen innerhalb der acht Themenbereiche sind je nach Reifegrad der Ausgestaltung in drei Kategorien eingeteilt (Projekt, Konzept, Ziel/Idee). Die Umsetzung der Massnahmen für Riehen und Bettingen haben die zuständigen Gemeinderäte an die Hand genommen.
2. Der dritte Teil des Aktionsprogramms zeigt schliesslich tabellarisch sämtliche Massnahmenpakete aller Konsens-Konferenzen. Gleichzeitig begründet der Regierungsrat auch die Ablehnung einzelner Projekte und Massnahmen aus den Konsens-Konferenzen.

Die Umsetzung des Aktionsprogrammes Stadtentwicklung Basel

Die Oberaufsicht über die Umsetzung des Aktionsprogramms bleibt vorerst beim bisherigen Lenkungsausschuss, dessen Vorsitz Regierungsrat Ueli Vischer (Finanzdepartement) hat und dem auch Regierungsrätin Barbara Schneider (Baudepartement) sowie Regierungsrat Jörg Schild (Polizei- und Militärdepartement) angehören. Die Koordination und das Controlling werden federführend vom Finanzdepartement unter Mitarbeit der Staatskanzlei wahrgenommen.

Wesentlich für den Erfolg des Aktionsprogrammes Stadtentwicklung Basel ist es, dass alle Beteiligten das Aktionsprogramm Stadtentwicklung als rollende Planung verstehen. Einzelne Projektvorschläge können im Laufe der Zeit gewisse Modifikationen erfahren, wobei aber an den Ideen grundsätzlich nicht gerüttelt werden soll. Deutlich zu betonen ist auch, dass sich der Regierungsrat bemüht hat, die Massnahmenpakete möglichst ausgewogen zu realisieren, um dem erzielten Konsens zum Durchbruch zu verhelfen. Das Herausbrechen von Massnahmen aufgrund von Einzelinteressen würde dem Sinn und Zweck der WERKSTADT BASEL widersprechen.

Das Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel ist nicht das einzige Instrument der Stadtentwicklung. Entscheidend für eine erfolgreiche Stadtentwicklung wird es sein, alle Mosaiksteine zu einem grossen Werk richtig zusammenzusetzen. Um an den Erfolg der WERKSTADT BASEL anzuknüpfen, will der Regierungsrat Strukturen schaffen, die auch auf längere Sicht der integrativen Stadtentwicklungsplanung dienen.