Im Vergleich zum Budget 1999 verbessert sich der Finanzierungssaldo um 86.1 Millionen Franken. Inklusive der vom Bund erwarteten teilweisen Rückerstattung des gewährten ALV-Darlehens verbessert sich das Budget sogar um 112.9 Millionen Franken und erreicht ein Defizit von 72.0 Millionen Franken. Zur Verbesserung gegenüber dem Vorjahresbudget tragen insbesondere höhere Steuereinnahmen (+30.1 Millionen Franken, +10 Millionen Franken Anteil direkte Bundessteuer) sowie reduzierte Netto-Investitionen (-33.4 Millionen Franken) bei. Die Netto-Ausgaben der Departemente können bei einer marginalen Abnahme um 1.0 Millionen Franken auf konstantem Niveau gehalten werden. Die Selbstfinanzierung der aktivierbaren Investitionen beträgt 147.5 Millionen Franken; dies ergibt einen Selbstfinanzierungsgrad von 67.2% gegenüber noch 26.9% im Budget 1999.

Das nach 1999 zum zweiten Mal gemäss Harmonisiertem Rechnungsmodell (FDK Modell) dargestellte Budget 2000 schliesst in der Laufenden Rechnung bei einem Aufwand von 3'465.8 Millionen Franken (+3.2%) und einem Ertrag von 3'396.4 Millionen Franken (+4.0%) mit einem Aufwandüberschuss von 69.5 Millionen Franken. Dies bedeutet gegenüber dem Budget 1999 eine Verbesserung um 24.0 Millionen Franken. Die bei dieser Betrachtung relativ geringe Verbesserung ist auf die gegenüber dem Vorjahr um 65 Millionen Franken höheren Abschreibungen zurückzuführen.

Ertrag

Der Ertrag steigt im Vergleich zum Budget 1999 um 130.4 Millionen Franken auf 3'396.4 Millionen Franken.

Gegenüber dem Budget 1999 erhöhen sich die Steuern um 30.1 Millionen Franken (+1.7%). Nach Berücksichtigung des durch den Ausgleich der kalten Progression bedingten Steuerausfalls, der bei den Einkommens- und Vermögenssteuern pro Jahr rund 27 Millionen Franken beträgt, sowie des Wegfalls der Billetsteuern von 7.5 Millionen Franken wurden die Steuereinnahmen für das Jahr 2000 um insgesamt 64.6 Millionen Franken (+3.7%) höher budgetiert als für 1999. Die abgesehen von den Einkommens- und Vermögenssteuern höhere Budgetierung der Steuereinnahmen konnte dank der weiterhin günstigen und stabilen Wirtschaftslage und aufgrund der erfreulichen Entwicklung der Steuereinnahmen im laufenden Jahr vorgenommen werden.

Eine besonders positive Entwicklung zeigen die Ertrags- und Kapitalsteuern (+25.0 Millionen Franken), die Handänderungs- und Grundstückgewinnsteuern (+16.0 Millionen Franken) wie auch die Erbschafts- und Schenkungssteuern (+21.0 Millionen Franken). Während die Regalien und Konzessionen ungefähr auf Vorjahreshöhe verbleiben, sinken die Vermögenserträge gegenüber dem Budget 1999 leicht um 3.3 Millionen Franken.

Eine signifikante Steigerung von 58.2 Millionen Franken (+ 6.2%) gegenüber dem Budget 1999 wird bei den Entgelten erwartet. Hier steigen insbesondere die Spital- und Heimtaxen (+28.0 Millionen Franken) sowie die Rückerstattungen und Ersatzabgaben (+23.7 Millionen Franken). Diese Positionen sind weitgehend mit höheren Leistungen verknüpft und werden daher grösstenteils durch einen entsprechenden Kostenanstieg neutralisiert.

Dank höherer erwarteter Einnahmen beim Kantonsanteil an den direkten Bundessteuern steigen die Anteile und Beiträge ohne Zweckbindung um 9.8 Millionen Franken (+8.8%). Ein weiterer grosser Anstieg von 25.4 Millionen Franken (+11.7%), allerdings ebenfalls mit entsprechenden Positionen auf der Kostenseite, kann bei den Beiträgen für eigene Rechnung (zweckgebundene Subventionen und Kostenbeteiligungen von Bund, Kantonen und Gemeinden) festgestellt werden.

Aufwand

Der Aufwand steigt gegenüber dem Budget 1999 um 106.4 Millionen Franken oder 3.2% auf 3'465.8 Millionen Franken.

Mit 42.8% ist der Personalaufwand die mit Abstand grösste Aufwandposition. Er steigt gegenüber dem Budget 1999 um 1.6% oder 23.3 Millionen Franken. Die im Sanierungsprogramm "Haushalt 2000" beschlossenen Massnahmen sorgen weiterhin für ein im Vergleich zur Rechnung 1998 tiefes und stabiles Niveau. Vom Volumen her handelte es sich bei diesen Massnahmen schwergewichtig um einen geringeren Finanzierungsbedarf bei der Pensionskasse, der sich allerdings auf die Leistungen gegenüber dem Personal nicht auswirkt. Eine Abnahme von 16.5 Millionen Franken (-2.7%) ist beim Sachaufwand zu verzeichnen. Diese Abnahme kann dank einer Reduktion von 27.6 Millionen Franken bei den nicht aktivierbaren Gross- und Kleininvestitionen erreicht werden. Bei Ausklammerung dieser Investitionsausgaben steigt der Sachaufwand um 2.3%.

Dank des weiterhin günstigen Zinsumfeldes und der gegenüber dem Budget 1999 tieferen Bruttoschulden (dank eines kleineren Defizits in der Rechnung 1998) konnte bei den Passivzinsen eine leichte Abnahme von 3.6 Millionen Franken (-1.6%) budgetiert werden.

Eine ausserordentliche Steigerung ist aufgrund diverser und teilweise einmaliger Faktoren bei den Abschreibungen (+65.7 Millionen Franken) zu verzeichnen. So wurden die Abschreibungen für die neue Kehrichtverbrennungsanlage (22.2 Millionen Franken) im Jahr 2000 erstmals budgetiert. Im weiteren wurden die Abschreibungssätze für die Zukunft differenzierter (gemäss Wertverzehr) definiert. Diese Änderung bewirkt einen weiteren Anstieg von 15-20 Millionen Franken. Die zusätzlichen Abschreibungen für neue Investitionen aus den Jahren 1999 und 2000 betragen 20 bis 25 Millionen Franken. Aufgrund der tiefen Bewertung der Altanlagen (Investitionen vor 1995) muss mittelfristig auch nach dem Jahr 2000 mit einem weiteren Anstieg der Abschreibungen von insgesamt 30 bis 40 Millionen Franken gerechnet werden (mit entsprechender Verschlechterung des Saldos der Laufenden Rechnung).

Die Eigenen Beiträge steigen gegenüber dem Budget 1999 um 37.7 Millionen Franken (+4.2%). Hauptverursacher dieser Verschlechterung sind einerseits die einmal mehr um nicht weniger als 21% ansteigenden Fürsorgekosten (+19.6 Millionen Franken), andererseits die durch das Stabilisierungsprogramm des Bundes um 14.0 Millionen Franken erhöhten Zahlungen an die eidgenössische AHV/IV-Kasse.

Investitionsrechnung und Finanzierung

Der Saldo der Investitionsrechnung (Ausgaben und Einnahmen für aktivierbare Investitionen über 200’000 Franken) liegt mit 242.6 Millionen Franken um 6.7 Millionen Franken unter dem Vorjahresbudget. Unter Berücksichtigung der erwarteten teilweisen Rückerstattung des an den Bund gewährten ALV-Darlehens von 23.2 Millionen Franken verkleinert sich der Saldo der Investitionsrechnung um 33.4 Millionen Franken oder 13.2% auf 219.4 Millionen Franken.

Die Selbstfinanzierung der aktivierbaren Investitionen in Höhe von 328.6 Millionen Franken beträgt 145.5 Millionen Franken. Damit verbessert sich auch der Selbstfinanzierungsgrad (inkl. ALV-Darlehen) von 26.9% im Budget 1999 auf 67.2% im Budget 2000. Die Differenz aus dem Saldo der Investitionsrechnung inklusive ALV-Darlehen (219.5 Millionen Franken) und der Selbstfinanzierung (147.5 Millionen Franken) ergeben den Finanzierungsfehlbetrag (inkl. ALV) von 72 Millionen Franken. In dieser Höhe wird sich der Kanton zusätzlich verschulden müssen. Ohne die (Teil-)Rückzahlung des ALV-Darlehens von 23.2 Millionen Franken liegt der Finanzierungsfehlbetrag mit 95,2 Millionen Franken gemäss regierungsrätlicher Zielsetzung unter 100 Millionen Franken.

Fazit

Mit einem budgetierten Fehlbetrag von 95.2 Millionen Franken (72.0 Millionen Franken inklusive ALV-Darlehen) wird das vom Regierungsrat im Bericht "Haushalt 2000" anvisierte Ziel, ein Defizit unter 100 Millionen Franken, erreicht.

Seit der Zeit, in der die Annahmen für das Projekt "Haushalt 2000" getroffen wurden (2. Hälfte 1997), hat sich das Umfeld zwar wie erwartet, aber eben nicht planbar verändert. Dies gilt sogar im Vergleich zum erst im Mai 1999 an den Grossen Rat verschickten Finanzplan 1999-2001, gegenüber dem für das Jahr 2000 noch erhebliche Verschlechterungen eintrafen, die entsprechend zu kompensieren waren (z. B. Ausgleich der kalten Progression). Seit 1997 wurde die Ausgangslage etwa durch den Wegfall von Billetsteuer und Baumschutzabgabe, den eklatanten Anstieg der Fürsorgekosten, die Belastungen aufgrund des Stabilisierungsprogramms des Bundes sowie den erwarteten Ausgleich der kalten Progression verschlechtert.

Dass es erfreulicherweise gelungen ist, die Budgetzielsetzungen des "Haushalt 2000", für 1999 ein Budgetdefizit unter 200 Millionen Franken und für 2000 ein solches von unter 100 Millionen Franken zu erreichen, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass damit der Basler Finanzhaushalt noch nicht saniert ist. Der Haushalt ist vielmehr gegenwärtig noch zu labil, als dass die Balance zwischen Aufwand und Ertrag nicht noch allzu leicht wieder aus dem Gleichgewicht geraten könnte. So wird bereits das Jahr 2001 gegenüber 2000 wieder erhebliche zusätzliche Belastungen bringen, so dass nur mit weiterhin grosser Disziplin und mit entschiedener Resistenz gegenüber jeglicher Versuchung, die Ausgaben wieder grosszügiger zu handhaben, ein verantwortbares Ergebnis wird erzielt werden können.