Die Vermögensveränderungsrechnung 1998 (exkl. ALV) weist bei Erträgen von 519.6 Millionen Franken und Aufwendungen von 294.3 Millionen einen Ertragsüberschuss von 225.3 Millionen Franken aus. Das Defizit der Finanzrechnung und der Ertragsüberschuss aus der Vermögensveränderungsrechnung ergeben damit ein positives Gesamtergebnis von 196.3 Millionen Franken. Im Budget als auch in der Rechnung 1997 wurden ein negative Gesamtergebnisse von 122.0 Millionen respektive von 52.1 Millionen Franken ausgewiesen.

Die von der Eidgenössischen Arbeitslosenversicherung (ALV) eingeforderten Darlehen belasten die Rechnung per saldo mit 4.6 Millionen Franken. Dieser Betrag kommt aufgrund von Darlehensrückzahlungen in Höhe von 41.6 Millionen Franken und neuen Darlehen in Höhe von 46.1 Millionen Franken zustande. Somit ergibt sich eine Verbesserung gegenüber der im Budget eingestellten Prognose des BIGA um 53.8 Millionen Franken. Das Defizit der Finanzrechnung inklusive ALV Darlehen beträgt 1998 somit 33.6 Millionen Franken. Dieses steht einem Defizit von 357.9 Millionen Franken im Budget 1998 und von 193.7 Millionen in der Rechnung 1997 gegenüber.

Die Einnahmen

Die Einnahmen liegen um 171.0 Millionen Franken (+5.1%) über dem Budget 1998 und um 144.1 Millionen Franken (+4.3%) über der Rechnung 1997. Diese deutliche Verbesserung resultiert primär aus Mehreinnahmen bei den "Steuern und Abgaben" sowie bei den "Gebühren und Dienstleistungen".

Die Steuern und Abgaben haben die Erwartungen im Budget um 108.6 Millionen Franken (+5.7%) übertroffen. Dies ist zu einem grossen Teil auf einmalige Steuereinnahmen bei den Juristischen Personen sowie bei den Direkten Bundessteuern zurückzuführen. Beide können im Folgejahr in diesem Umfang nicht mehr erwartet werden. Die Verbesserung gegenüber dem Budget beträgt bei den Juristischen Personen insgesamt 32.6 Millionen Franken (+9.2%), bei den Direkten Bundessteuern 50.1 Millionen (+69.6%). Die grösste Ertragsquelle unter den Steuern, die Einkommenssteuern, blieb mit 28.7 Millionen Franken unter den Erwartungen. Zusammen mit den Vermögenssteuern ergibt sich bei den Natürlichen Personen insgesamt noch ein Minus von 11.4 Millionen Franken. Diesen Mindereinnahmen stehen jedoch Mehreinnahmen von 19.5 Millionen Franken bei den Erbschafts- und Schenkungssteuern gegenüber. Eine ähnliche Entwicklung kann bei diesen Positionen auch gegenüber der Rechnung 1997 festgestellt werden, wo reduzierten Einnahmen bei den Natürlichen Personen von 13.3 Millionen Franken (-1.2%) höhere bei den Erbschafts- und Schenkungssteuern (+21.9 Millionen Franken) gegenüberstehen. Auch die Steuern der Juristischen Personen mit +21.4 Millionen Franken (+6.2%) sowie der Direkten Bundessteuer mit +46.4 Millionen Franken (+61.3%) zeigen einen deutlichen Anstieg.

Die höheren Einnahmen aus Gebühren und Dienstleistungen von 59.7 Millionen Franken (+8.2%) gegenüber dem Budget, respektive von 77.0 Millionen Franken (+10.8%) gegenüber dem Vorjahr, sind zu einem bedeutenden Teil auf Mehreinnahmen im Spitalwesen zurückzuführen.

Der Vermögensertrag in der Rechnung 1998 liegt dank sich kompensierender Faktoren leicht über dem Budget. Erwähnenswert ist, dass die Praxis für die Verbuchung der Gewinnausschüttung der Basler Kantonalbank geändert wurde. 1998 gab es deshalb unter dieser Position keine Einnahmen. Die Ausschüttung per 1998 in Höhe von 20 Millionen Franken wird der Rechnung 99 gutgeschrieben werden. Der Rückgang gegenüber dem Vorjahr von 19.1 Millionen Franken ist einerseits auf diesen Systemwechsel bei der BKB-Gewinnablieferung sowie auf tiefere Zinseinnahmen zurückzuführen.

Der Erlös aus Verkäufen und Warenvermittlung zeigt gegenüber dem Vorjahr eine kleine Verschlechterung von 2.2 Millionen Franken und hat damit auch die Erwartungen im Budget um 6.1 Millionen Franken nicht erreicht. Mindereinnahmen in diesem Bereich wurden jedoch durch höhere Einnahmen bei Erhaltene Beiträge aufgefangen.

Die Ausgaben (exkl. ALV Darlehen)

Die Teuerung im Raum Basel beträgt im Jahr 1998 -0.1%. Dies entgegen unseren Annahmen im Budget 1998, wo mit einer Teuerung zwischen 1.5% und 2% gerechnet wurde. Die Verminderung der Ausgaben gegenüber dem Budget 1998 um 99.5 Millionen Franken ist aber nur zu einem kleinen Teil teuerungsbedingt. Sie sind zu einem bedeutenden Teil auf die im Sanierungspaket "Haushalt 2000" beschlossenen Sparmassnahmen zurückzuführen. Insbesondere wirkte sich die Entlastung bei der Verzinsung und Amortisation der Garantieverpflichtung bei der Pensionskasse positiv auf das Ergebnis aus. Im Vergleich zum Vorjahr haben die Ausgaben um 15.6 Millionen Franken (0.4%) zugenommen.

Die Personalausgaben konnten gegenüber Budget und Vorjahr deutlich reduziert werden. Dies ist primär auf die Entlastung bei der Verzinsung und Amortisation der Garantieverpflichtung (PK) wirkte sich gegenüber Budget und Vorjahr mit ca. 50 Millionen Franken aus. Die vom Bundesgericht beschiedenen Lohnnachzahlungen an die Kindergärtnerinnen wurden transitorisch der Rechnung 98 belastet. Ohne Berücksichtigung dieser beiden Elemente haben die Personalausgaben 1998 gegenüber dem Vorjahr um 0.6% respektive um 0.7% gegenüber dem Budget abgenommen, wobei sich der Personalbestand in der Kantonalen Verwaltung mit 18'525 Personen (14'728 Stellenprozente) gegenüber dem Vorjahr (18'511 bzw. 14'783) nur leicht geändert hat.

Die Ausgaben für Konsum von Gütern und Diensten liegen um 11.9 Millionen Franken über dem Budget und mit 4.0 Millionen Franken über dem Vorjahr. Die Verschlechterung zum Budget im Spitalbereich (für denselben Bereich mehr als kompensiert auf der Einnahmenseite) von rund 17.0 Millionen Franken wurde durch verschiedene Faktoren in anderen Bereichen teilweise kompensiert.

Die Investitionen (exkl. Investitionsbeiträge und ALV) befinden sich um 38.3 Millionen Franken über dem Vorjahr und liegen um 14.5 Millionen Franken (-3.3%) unter dem Budget 1998. Das Investitionsbudget wurde damit in diesem Jahr mit 96.7% vergleichsweise gut ausgeschöpft (Vorjahr: 88.5%). Minderausgaben gegenüber dem Budget können vor allem im Bereich der Spezialbetriebe ( -7.1 Millionen Franken) festgestellt werden. Die insgesamt durch den Kanton getätigten bzw. ausgelösten sogenannten Bruttoinvestitionen (inkl. Investitionsbeiträge) stiegen gegenüber dem Vorjahr um 8.6% auf eine absolute Rekordhöhe von 472.9 Millionen Franken.

Die Übertragungen an Dritte und Öffentliche Haushalte (Subventionen) zeigen gegenüber dem Budget eine Verbesserung von 43.8 Millionen Franken (-4.7%). Diese ist im wesentlichen auf kleinere Betriebsbeiträge an die ÖKK und tiefere Prämienbeiträge an private Krankenkassen zurückzuführen (insgesamt ca. -30.0 Millionen Franken). Zudem konnten vom KIGA getätigte Ausgaben von 6.3 Millionen Franken für Massnahmen im Bereich "Notunterstützung Arbeitslosenhilfe" durch den Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit übernommen werden. Beim Fürsorgeamt schloss die Rechnung trotz Erhöhung des Budgets gegenüber dem Vorjahr nochmals um 7.2 Millionen Franken schlechter ab. Diverse Einsparungen führten bei den Subventionen insgesamt gegenüber der Rechnung 1997 zu einem Anstieg von 10.4 Millionen Franken.

Die Finanzausgaben blieben mit 241.4 Millionen Franken gegenüber Budget und Vorjahr auf praktisch gleichem Niveau.

Der Selbstfinanzierungsgrad

Der fast ausgeglichene Abschluss im Jahr 1998 führte zu einer markanten Verbesserung des Selbstfinanzierungsgrades, der sich (exklusive ALV Darlehen) von 58.9 % in der Rechnung 1997 auf 93.7% im Abschluss 1998 entwickelte. Das Budget 98 rechnete mit einem Selbstfinanzierungsgrad von 31.3%.

Fazit

Das Resultat der Rechnung 98 ist im Vergleich zu Budget und Vorjahr sehr erfreulich. Es zeigt, dass die Sanierungsanstrengungen nicht vergeblich sind. Euphorie wäre jedoch fehl am Platz. Denn die Analyse der Gründe für das gute Resultat zeigt, dass die Nachhaltigkeit des 1998 praktisch erreichten Haushaltsausgleichs nicht durchwegs gegeben ist. So sind etwa die 1998 erzielten Mehreinnahmen bei den Steuern, soweit sie nicht einmalig (juristische Personen und direkte Bundessteuern) waren, im Budget 99 bereits berücksichtigt. Trotzdem beträgt das Budgetdefizit 99 noch immer ungenügende 181.3 Millionen Franken. Die Konjunktur ist sodann zurzeit recht gut, die Teuerung, ein für die Ausgabenseite generell, für die Bewirtschaftung der sehr hohen Bruttoschuld im besonderen wesentlicher Faktor liegt sehr tief bzw. war im 1998 inexistent. Die Abnahme des Steuersubstrates kommt bei den rückläufigen Einkommenssteuern zum Ausdruck. Das im Sanierungspaket "Haushalt 2000" definierte Ziel, für das Jahr 2000 im schlechtesten Falle ein Budgetdefizit von 100 Millionen Franken auszuweisen, ist mit diesem Abschluss noch nicht zwingend erreicht. Noch schwieriger wird diese Zielerreichung aus heutiger Sicht für die Jahre nach 2000.

Diese Fakten zeigen somit zwar, dass die vom Regierungsrat nunmehr seit Jahren betriebene und vom Grossen Rat mitgetragene Sanierungspolitik erfolgreich ist, dass aber auch künftig eine restriktive Finanzpolitik absolut notwendig ist, um das beschriebene Haushaltsziel einigermassen nachhaltig erreichen zu können.