Im Grossen Rat wurden seit 1990 dreizehn parlamentarische Vorstösse zur Tagesbetreuung von Kindern eingereicht; sechs davon sowie eine Initiative zur Kinderbetreuung sind noch hängig. Das in den Vorstössen verlangte Gesamtkonzept liegt jetzt als Rahmenkreditvorlage an den Grossen Rat vor. Basis hiezu bildete der "Schlussbericht Tagesbetreuung von Kindern im Kanton Basel-Stadt", welcher von Fachleuten des Erziehungsdepartementes zusammen mit externen Expertinnen verfasst wurde.

Das im Bericht enthaltene Leitbild gibt den künftigen Weg für die Tagesbetreuung im Kanton Basel-Stadt vor. Auf die Bedürfnisse der einzelnen Familien soll noch besser eingegangen werden. Das Angebot muss deshalb flexibler werden. Anbieterinnen und Anbieter von Betreuungsplätzen werden in die Planung einbezogen; Eltern können sich an eine zentrale Informations- und Vermittlungsstelle im Erziehungsdepartement wenden. So ist eine Information zum gesamten Angebot gewährleistet.

Mit den Pilotprojekten für die Betreuung von Schulkindern sollen auch kostengünstigere Angebote erprobt werden. So ist vorgesehen, dass Eltern, die vorallem berufstätig sind, um ihre Existenz zu sichern, ihre Säuglinge und Kleinkinder selber betreuen und dafür finanziell unterstützt werden.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die Leitgedanken des Fachberichts umzusetzen und die notwendigen Rahmenkredite für die Jahre 2000 bis 2002 zu bewilligen. Das Auslaufen der bestehenden Subventionsverträge mit den Trägerschaften der Tagesbetreuung per Ende 1999 bietet Gelegenheit, die Finanzierung der Angebote ab dem Jahr 2000 neu koordiniert zu verabschieden. Für die Jahre 2000 und 2001 werden vorübergehend pro Jahr rund eine Million Franken mehr eingesetzt (23,9 respektive 23,5 Millionen Franken). So können neue Angebote für Schulkinder erprobt und bestehende Angebote erweitert werden. Damit ist es möglich, im Jahr 2002 mit den gleichen Mitteln wie im Budget 1999, das heisst mit 22,8 Millionen Franken, rund 150 Kinder mehr als bisher zu betreuen.

Zur Umsetzung des neuen Konzeptes wird das Erziehungsdepartement alle Angebote koordinieren. Dabei werden sich die zuständigen Stellen auch um eine Mitbeteiligung der Arbeitgeber bemühen. Es ist verantwortlich für die richtige Verwendung des Rahmenkredits. Dem Departement wird eine beratende Fachkommission mit Vertreterinnen und Vertretern aller Angebotstellen zur Seite stehen.

Zusammen mit diesem Kreditbegehren, das die Tagesbetreuung ohne zusätzliche Mittel wesentlich verbessert, beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, dass den Stimmberechtigten die Initiative zur Kinderbetreuung mit der Empfehlung auf Verwerfung vorgelegt wird und dass die parlamentarischen Vorstösse von Christine Wirz (LDP), Theres Zigerlig und Hans Jakob Bernoulli (SP) abgeschrieben werden.