Kampf der Schwarzarbeit
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat beschlossen die Schwarzarbeit künftig noch gezielter zu bekämpfen. Das Kantonale Amt für Industrie Gewerbe und Arbeit (KIGA) und die Einwohnerdienste werden die personellen Kapazitäten zur Missbrauchsbekämpfung erhöhen. Weiter hat der Regierungsrat eine Problemanalyse von Steuer- und Sozialabgabenhinterziehungen in Auftrag gegeben.
Das Volumen und der Schaden von Schwarzarbeit lässt sich nur ansatzweise schätzen. Zwar wird die Schattenwirtschaft in der Schweiz im Vergleich mit andern Ländern als relativ gering geschätzt. Generell höher ist sie in jenen Ländern mit höheren Sozialabgaben und Steuern. Jedoch gehen wissenschaftliche Studien davon aus, dass die schweizerische Schattenwirtschaft in den letzten Jahren gewachsen ist.
Zwei Drittel der nicht deklarierten Umsätze sollen durch einheimische Firmen und Arbeitskräfte erwirtschaftet worden sein. Daneben wird Schwarzarbeit durch ausländische Arbeitskräfte ohne Arbeitsbewilligung geleistet. In dieser Form der Schwarzarbeit werden teilweise Arbeitskräfte zu miserablen Lohn- und Arbeitsbedingungen beschäftigt; Sozialversicherungen werden nicht abgeschlossen. Kommt es zu einem Arbeitsunfall, so besteht kein Versicherungsschutz für die verletzte Person.
Der Regierungsrat setzt nun eine interdepartementale Arbeitsgruppe unter der Federführung des Finanzdepartementes ein, um die Probleme der Schattenwirtschaft zu analysieren und Massnahmen dagegen vorzuschlagen.
Zur Bekämpfung v.a. der Schwarzarbeit durch ausländische Arbeitnehmende werden jetzt beim Kantonalen Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) und bei den Einwohnerdiensten je zwei Stellen geschaffen. Diese spezialisierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden den Hinweisen von anderen Amtsstellen und aus der Bevölkerung nachgehen und gegebenenfalls Arbeitgebende sowie Arbeitnehmende zur Rechenschaft ziehen. Fehlbare müssen mit Bewilligungssperren für weitere ausländische Arbeitskräfte und empfindlichen Bussen rechnen. Im Wiederholungsfall sind Gefängnisstrafen möglich.
Durch die zusätzlichen personellen Kapazitäten können auch vereinzelt Kontrollen an Arbeitsorten durchgeführt werden. Grössere Kontrollen werden von der Kantonspolizei unterstützt.
Durch eine konsequente Bekämpfung von Schwarzarbeit wird sich diese eindämmen lassen. Es wird dadurch weniger Personen geben, welche ohne Versicherungsschutz arbeiten, die unlautere Konkurrenz für korrekt arbeitende Unternehmen und Angestellte wird verringert und die Möglichkeiten für Steuerhinterziehungen werden eingeschränkt.