Seit der Liberalisierung des schweizerischen Telekommarktes Anfang 1998 stellt sich für die Gemeinden die Frage, ob sie sich in einer geeigneten Form auf dem Telekommarkt engagieren sollen. Der Kanton Basel-Stadt hat diese Frage während der letzten sieben Monate von einer verwaltungsinternen Arbeitsgruppe mit Mitgliedern aus dem Wirtschafts- und Sozialdepartement, dem Finanzdepartement und dem Baudepartement vertieft untersuchen lassen. Bereits zu einem früheren Zeitpunkt hatte der Regierungsrat Ziele und Leitlinien im Telekombereich verabschiedet, und es wurde ein vereinfachtes Baubewilligungsverfahren für Telekomunternehmen eingeleitet.

In der jetzt abgeschlossenen Phase hat die Arbeitsgruppe Telekom im Detail untersucht, ob sich der Kanton - über das Vermieten von Leerrohren und Leitungen hinaus - stärker auf dem Telekommarkt engagieren soll. Dabei geht es darum, mittels innovativer Dienstleistungen den Standort Basel weiter zu stärken, neue Telekom-Arbeitsplätze zu schaffen und für die Industriellen Werke Basel (IWB) Entwicklungsmöglichkeiten im Bereich energienaher, telekomgestützter Dienstleistungen zu schaffen. Nicht zuletzt kann der Kanton auf diese Weise auch heute brach liegende Ressourcen einer volkswirtschaftlich sinnvollen Verwendung zuführen.

Im Rahmen der Untersuchungen wurden vier Strategien näher geprüft:

1. Gezielte Vermietung überzähliger Fasern;
2. Anbieten von "gemanagter" Bandbreite;
3. Anbieten von gemanagter Bandbreite sowie Netzwerkdiensten (Datencarrier);
4. Anbieten einer breiten Palette von Telekomdiensten inklusive Sprachdiensten (Full Service Carrier).

Aufgrund einer vertieften Analyse der Wirtschaftlichkeit sowie gestützt auf eine Befragung von rund 900 Unternehmen in Basel-Stadt ist die Arbeitsgruppe Telekom zum Schluss gekommen, dass Variante 3 (Datencarrier) am meisten zur Erreichung der Ziele beiträgt und deshalb weiter verfolgt werden soll. Die Firmenbefragung hat unter anderem gezeigt, dass ein breites und innovatives Angebot an Datendiensten namentlich für KMUs von grosser und in Zukunft wachsender Bedeutung ist und als wichtiger bis sehr wichtiger Standortfaktor eingestuft wird.

Wie von der Arbeitsgruppe angeregt, hat der Regierungsrat beschlossen, dass der Kanton für das weitere Vorgehen die Zusammenarbeit mit einem oder mehreren privaten Telekomunternehmen anstreben soll. Dies hilft, das finanzielle Risiko für den Kanton zu senken, ohne die politischen Ziele in Frage zu stellen. Der Beitrag des Kantons wird darin bestehen, überzählige, vom DANEBS nicht beanspruchte Fasern in geeigneter Form einzubringen sowie beim Aufbau des Geschäfts aktiv mitzuwirken. Vom Partner respektive von den Partnern wird unter anderem erwartet, dass sie zusätzliches Know-how einbringen und sich längerfristig am Standort Basel engagieren.

Aufgrund erster, von der Arbeitsgruppe Telekom eingeholter Interessenbekundungen kann davon ausgegangen werden, dass eine Reihe von privaten Anbietern Interesse an einer Zusammenarbeit mit dem Kanton bekunden. Die vom Regierungsrat eingesetzte Verhandlungsdelegation unter Führung der ZID wird in den nächsten Wochen und Monaten mit ausgewählten Telekomunternehmen Verhandlungen führen und anschliessend dem Regierungsrat erneut berichten. Das DANEBS soll trotz einer allfälligen Partnerschaft auch in Zukunft vom Kanton (ZID) betrieben werden.