Leitbild zur Integrationspolitik
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat das "Leitbild des Regierungsrates zur Integrationspolitik des Kantons Basel-Stadt" verabschiedet und das dazugehörende Handlungskonzept zur Kenntnis genommen. Der Kanton Basel-Stadt verfügt somit über ein modernes integrationspolitisches Leitbild und über ein konkretes Handlungskonzept. Die Fachdepartemente wurden beauftragt detaillierte Umsetzungsvorschläge vorzulegen. Der Regierungsrat unterstreicht damit seinen Willen die im Regierungsprogramm 1997-2001 festgelegten Ziele für die Migrations- und Integrationspolitik zu erreichen und in der Schweiz eine Vorreiterrolle in Integrationsfragen einzunehmen. Die Umsetzung des Konzeptes erfolgt ohne zusätzliche Kosten.
In Basel-Stadt wurde der grosse Handlungsbedarf in Migrations- und Integrationsfragen relativ früh, in den 90er-Jahren, erkannt. Im Regierungsprogramm 1997-2001 wurde deshalb der Migrations- und Integrationspolitik hohe Priorität eingeräumt und als generelle Zielsetzung festgelegt: "Entwickeln einer Migrations- und Integrationspolitik, die ein friedliches Zusammenleben von ausländischer und einheimischer Wohnbevölkerung fördert." Zur Beratung und Koordination der notwendigen Massnahme wurden 1997 eine Kommission gebildet und zwei Verwaltungs-Stäbe geschaffen; zudem wurde am 1. März 1998 der Delegierte für Migrations- und Integrationsfragen eingesetzt. Mit dem vorliegenden Leitbild präzisiert der Regierungsrat seine integrationspolitischen Ziele und schafft damit die Voraussetzung für eine transparente und möglichst wirksame Integrationspolitik. Die Umsetzung des Konzeptes erfolgt kostenneutral.
Im Vordergrund steht ein eigentlicher Paradigmawechsel. Die bisherige, noch stark auf die Bewältigung von Problemen und Integrationsdefiziten zielende Ausländerpolitik ("Defizitansatz") wird schrittweise auf die Entfaltung der vorhandenen Potenziale, d.h. auf das "Fördern und Fordern" der Ausländerinnen, Ausländer und Einheimischen ausgerichtet ("Ressourcenorientierter Potenzialansatz"). Mit Information, Bildung und Quartierentwicklung soll die Integration gefördert und der soziale Aufstieg sowohl der Zuzüger/innen wie der Einheimischen unterstützt werden. Dem sozialen Abstieg oder der Ausgrenzung soll vorgebeugt werden. Die staatlichen Mittel sollen möglichst produktiv und präventiv wirken. Das Leitbild ist dementsprechend betont leistungs- und aufstiegsorientiert, auf der Basis gleicher Rechte und Pflichten. Damit trägt die Migrations- und Integrationspolitik wesentlich bei zur gedeihlichen Entwicklung des ganzen Kantons und zum Gelingen der bereits eingeleiteten Stadt-Entwicklungsprojekte. Zudem wird damit die Tradition der Humanistenstadt Basel aktiv gepflegt.
Die wissenschaftliche Grundlage für das Leitbild hat Dr. Rebekka Ehret vom Ethnologischen Seminar der Universität Basel verfasst. Zusammen mit der Kommission für Migrations- und Integrationsfragen und unter Mitarbeit diverser fachspezifischer Arbeitsgruppen wurde das Leitbild in einem über einjährigen Prozess sorgfältig entwickelt. Auf den Einbezug der Migrantinnen und Migranten wurde dabei besonders geachtet. Die Fach-Vernehmlassung bei über 170 Fachpersonen und -institutionen sowie Vergleiche mit anderen Städten und Kantonen haben gezeigt, dass das vorliegende Leitbild eine solide Grundlage für eine wegweisende Migrations- und Integrationspolitik bildet.