Verkehrswirtschaftliche Hafennutzung bestätigt
MedienmitteilungRegierungsrat
(Anzug Markus Ritter Grüne) -- Das heutige Hafenareal soll langfristig im wesentlichen einer verkehrswirtschaftlichen Nutzung vorbehalten bleiben. Ausser auf der "Halbinsel" am Westquai können deshalb die Baurechtsverträge bis 2049 verlängert werden. Für die "Halbinsel" will der Regierungsrat die Möglichkeiten für eine mit dem Hafenbetrieb zu vereinbarende Wohnnutzung offenhalten. Die Baurechtsverträge in diesem Teilgebiet werden deshalb auf längstens 2029 koordiniert.
Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass der Hafen weiterhin im wesentlichen verkehrswirtschaftlich genutzt werden soll. In der Antwort auf einen parlamentarischen Vorstosses wird darauf hingewiesen, dass die Umschlagsentwicklung in den vergangenen 30 Jahren nicht rückläufig, sondern konstant geblieben ist und dass sich die baselstädtischen Häfen im Vergleich mit anderen europäischen Binnenhäfen durch eine überdurchschnittliche Produktivität und Auslastung auszeichnen.
Um der Hafenwirtschaft und potentiellen Investoren die nötige Planungssicherheit zu geben, will der Regierungsrat entsprechende Baurechte bzw. Optionen auf Verlängerungen bei nachgewiesenem Bedarf grundsätzlich bis zum Jahr 2049 gewähren. Weitergehende Verlängerungen setzen jeweils in periodischen Abständen einen Grundsatzentscheid des Regierungsrates voraus, welcher wiederum auf einer Abschätzung der zukünftigen Entwicklung der Rheinschiffahrt, der hiesigen Hafenwirtschaft und des Flächenbedarfs zu erfolgen hat.
Von der generellen Verlängerungsmöglichkeit der Baurechtsverträge bis 2049 ausgenommen ist die "Halbinsel" am Westquai zwischen Hafenbecken I und Rhein. Dieses Gebiet könnte nämlich für Wohnungsbau attraktiv sein. Nachdem die aktuellen Baurechtsverträge auf der "Halbinsel" längstens auf 2029 terminiert sind, erachtet es der Regierungsrat als opportun, die Möglichkeit einer mit dem Betrieb des Hafenbeckens I zu vereinbarenden Wohnnutzung ab 2030 zu prüfen.
Über die Rheinhäfen beider Basel werden ca. 15% der gesamten Aussenhandelstonnage der Schweiz abgewickelt. In vielen Bereichen der Landesversorgung spielen sie eine unverzichtbare Rolle. Knapp die Hälfte des in diesen Häfen umgeschlagenen Gütervolumens entfällt auf Stadtareale. Zur Bewältigung ihrer wichtigen Logistikfunktion beschäftigt die Hafenwirtschaft im Kanton Basel-Stadt direkt und indirekt ca. 2'250 Personen. Die volkswirtschaftliche Bedeutung ist unbestritten.
Eine Analyse hat aufgezeigt, dass die Konzentration der Aktivitäten auf einzelne Hafenteile nicht möglich ist, ebenso wenig die Verlagerung der Tätigkeit in die Rheinhäfen des Kantons Basel-Landschaft oder in die Rheinhafengesellschaft Weil am Rhein mbH. Im Gegensatz zu den auf Mineralöl spezialisierten landschaftlichen Häfen liegen die Prioritäten in den städtischen Arealen im Trockengüter- und Containerumschlag. Solche Anlagen sind in Birsfelden und Muttenz weniger vorhanden, und der Wachstumsmarkt Containerverkehr ist aufgrund des nautischen Engpasses "Mittlere Rheinbrücke" nur beschränkt entwickelbar. Ein grösserer Rückbau der gut funktionierenden städtischen Hafen-Infrastruktur ist aus dieser Sicht in den kommenden 30 bis 50 Jahren grundsätzlich nicht zu vertreten.
Prognoseinstitute gehen davon aus, dass der Anteil der Binnenschifffahrt am gesamten Modalsplit im Güterverkehr in den kommenden Jahrzehnten aufgrund von Engpässen auf Strasse und Schiene deutlich zunehmen wird. Diese Entwicklung wird zu einer Stärkung der Verkehrsdrehscheibenfunktion der baselstädtischen Häfen führen. Der Regierungsrat begrüsst den Trend, zumal die Binnenschiffahrt im Vergleich zu allen anderen Verkehrsträgern die günstigste Ökobilanz aufweist und eine Förderung alleine schon aus diesem Grund verdient.