VOX-Analysen bei Wahlen und Abstimmungen
MedienmitteilungRegierungsrat
(Anzugsbeantwortung Daniel Goepfert SP) -- Der Regierungsrat unterstützt eine differenzierte Analyse von Wahl- und Abstimmungsresultaten. In Frage käme beispielsweise die sogenannte "VOX-Analyse" die von der Schweizerischen Gesellschaft für praktische Sozialforschung (GfS) für den Bund und auch verschiedene Städte durchgeführt wird. Verzichten möchte der Regierungsrat demgegenüber auf eine Ermittlung der brieflich eintreffenden Wahl- und Abstimmungsergebnisse nach Quartieren dies primär aus rechtlichen und praktischen Gründen.
Technisch ist eine differenzierte Resultatsermittlung nach Quartieren auch bei brieflich eintreffenden Wahl- und Abstimmungsunterlagen möglich, indem die Ausweise mit einem Zahlencode für das jeweilige Quartier versehen werden. Laut dem Bundesgesetz über die politischen Rechte und der dazugehörigen Verordnung dürfen aber die Kantone bei Nationalratswahlen und eidgenössischen Abstimmungen von sich aus keine statistischen Erhebungen vornehmen, was auch jegliche zusätzliche Identifikation der Stimmzettel a priori ausschliesst. Eine Genehmigung durch den Bundesrat beziehungsweise die Bundeskanzlei für generelle Identifikationen von kantonalen Stimmzetteln ist aufgrund der eidgenössischen Regelung eher unwahrscheinlich. Zudem hat sich die grossrätliche Kommission für die Totalrevision des Wahlgesetzes seinerzeit einhellig gegen jeglichen Code auf dem Stimmrechtsausweis ausgesprochen. Ueber eine Codierung der Stimmzettel wurde gar nicht diskutiert.
Neben rechtlichen sprechen aber auch praktische Gründe gegen die im Anzug vorgeschlagenen Identifikationen der Stimmzettel: Die Mehrkosten würden pro Urnengang rund 35’000 Franken betragen, bei Nationalrats- oder Grossratswahlen wäre die quartierbezogene Resultatsermittlung noch teurer. Mit der Schliessung von 11 Wahllokalen konnten zwar jährlich Ausgaben von rund 75’000 Franken eingespart werden, diese Mittel sollen aber nicht umgehend wieder ausgegeben werden. Vor allem erachtet es der Regierungsrat auch als fraglich, ob eine Analyse, die sich ausschliesslich auf das geographische Kriterium des Wohnquartiers beschränkt, heutigen Ansprüchen überhaupt noch genügen kann. Interessant ist es doch vor allem zu erfahren, aus welchen Gründen eine Gruppierung von Stimmberechtigten sich so oder anders entschieden hat. Deshalb soll die Möglichkeit eines Einsatzes von VOX-Analysen im Kanton Basel-Stadt geprüft und Anwendungs- sowie Finanzierungsmodelle mit Parteien und anderen interessierten Gremien besprochen werden. VOX-Analysen werden seit über 20 Jahren von der GfS und dem GfS-Forschungsinstitut unabhängig durchgeführt. Die Umfrageergebnisse geben Auskunft über die politische Haltung von verschiedenen Personengruppen, differenziert nach Alter, Geschlecht, sozialem Status, Wohnort etc. Eine Umfrage kostet 46’000 Franken (telefonisch) oder 56’000 Franken (bei direkter Befragung). 50 Prozent der Kosten übernimmt der Bund, den Rest teilen sich interessierte Verbände und Parteien.