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MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- das Energiegesetz vom 9. September 1998 rückwirkend auf den 1. April 1999 in Kraft gesetzt und die zugehörigen neuen Verordnungen zum Energiegesetz bzw. zur Lenkungsabgabe und zum Strompreis-Bonus sowie betr. Elektrizitätstarife genehmigt. Gleichzeitig hat er die organisatorischen Einzelheiten zum Strompreis-Fonds beschlossen und die bestehenden Verordnungen rückwirkend auf den 1. April 1999 aufgehoben. (Hierzu findet am Montag, 17. Mai 1999, 10.30 Uhr, im Vorzimmer des Grossen Rates eine Medienorientierung statt. Einladung folgt; die Publikation der Verordnungen erfolgt im Kantonsblatt vom 19. Mai 1999).
- von dem im Auftrag des Erziehungsdepartementes durch den Sportbeirat erstellten Sportkonzept Kenntnis genommen. (Hierzu findet am Donnerstag, 20. Mai 1999, 12.00 Uhr im Restaurant Schlüssel eine Medienorientierung statt. Einladung folgt).
- die Baudirektorin ermächtigt, die Schenkung einer Ersatzfigur für den Birskopfbrunnen anzunehmen und den entsprechenden Schenkungsvertrag mit dem Sperber-Kollegium zu unterzeichnen. Im Februar 1998 war die Brunnenfigur - eine bronzene Möwe - gestohlen worden. In der Folge erklärte sich das Sperber-Kollegium bereit, die Kosten für den Guss einer neuen Möwe zu übernehmen; die Kosten der Herstellung des Gussmodells trägt der Kanton. (Auskunft: Claudia Burckhardt, Departementssekretärin II, Baudepartement, 267 91 73).
- die Jahresrechnung und den Jahresbericht 1998 der Basler Kantonalbank zu Handen des Grossen Rates verabschiedet. Die Geschäftsentwicklung im 100. Geschäftsjahr der Basler Kantonalbank ist sehr erfreulich: Der Bruttogewinn konnte um fast 25 Prozent gesteigert werden. Mit einem gesamthaften Bruttogewinn von 165,4 Millionen Franken erzielte die Basler Kantonalbank das beste Ergebnis aller Zeiten. Der Bilanzgewinn liegt bei 52,2 Millionen Franken. Die Gewinnablieferung an den Kanton Basel-Stadt beträgt 16,1 Millionen Franken (Vorjahr 15 Millionen). Sie wird ergänzt um eine Jubiläumsausschüttung von 4 Millionen Franken (Auskunft: Thomas Riedtmann, Adjunkt des Departementsvorstehers, Finanzdepartement Tel. 267 95 62).
- für Investitionen beim Baudepartement rund 750'000 Franken und für Investitionen beim Sanitätsdepartement rund 7,25 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. Im Einzelnen müssen folgende Investitionen vorgenommen werden: Beim Sanitätsdepartement werden 2 Millionen Franken für Massnahmen zur Erreichung der Jahr-2000-Kompatibilität im Bereich Informatik des Kantonsspitals benötigt. Die (seit dem Sommer 1998 laufende) Sanierung der Psychiatrischen Universitätsklinik-Gebäude B und J kostet in der 2. Tranche 4,5 Millionen Franken. Das gesamte Raumprogramm wird den Bedürfnissen einer zeitgemässen psychiatrischen Betreuung und Pflege angepasst. Beim Gebäude J muss zudem dringend die Fassade renoviert werden, dafür braucht es 650'000 Franken. Beim Baudepartement stehen die Projekte Überdachung des Kompostplatzes Arlesheim (255'000 Franken) sowie Umgestaltung des Schwarzparks (211'000 Franken) und des Leonhardskirchplatzes (290'000 Franken) an. (Auskunft: Für Kantonsspital-Informatik: Beat Osswald, Bereichsleiter Finanzen und Controlling, Kantonsspital, Sanitätsdepartement, Tel. 265 38 76. Für PUK-Sanierungen: Toni Huwyler, PUK, Leiter Technik und Sicherheit, Sanitätsdepartement, Tel. 325 55 01. Für Sanierungen beim Baudepartement: Lars Mazzucchelli, Leiter Administration und Rechnungswesen, Stadtgärtnerei und Friedhöfe, Tel. 267 67 40).
- die Resultate der kantonalen Volksabstimmung vom 18. April 1999 validiert.
- Susanna Banderet-Richner, Liste 5 (SP) des Wahlkreises Grossbasel-West.
- Hans-Ruedi Saladin, Leiter Salär-Management bei der Novartis AG
- Esther Wüthrich, Sekretärin der GBI Nordwestschweiz.
- die Ersatzwahl einer Präsidentin/eines Präsidenten des Zivilgerichtes für den Rest der Amtsperiode 1998 - 2003 auf das Wochenende vom 25. und 26. September 1999 angesetzt. Ein allfälliger 2. Wahlgang wäre am Wochenende vom 23. und 24. Oktober. (Auskunft: Doris Moser Tschumi, Abteilungsleiterin Wahlen und Abstimmungen, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 267 70 47).
