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MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- das Leitbild des Regierungsrates zur Integrationspolitik des Kantons Basel-Stadt genehmigt. Dieses wird am 10. September 1999, 9.30 Uhr, im Rathaus an einer Medienorientierung durch das Polizei- und Militärdepartement und das Wirtschafts- und Sozialdepartement präsentiert. Sie werden dazu separat eingeladen.
- den Ratschlag betreffend Einführung des revidierten Zivilgesetzbuches zur Ausfertigung und Weiterleitung an den Grossen Rat genehmigt. Dazu findet am Montag, 6. September 1999, 10.30 Uhr, eine Medienorientierung statt. Sie werden separat eingeladen.
- in der Vernehmlassung an das Bundesamt für Energie zur Verordnung über den Entsorgungsfonds für Kernkraftwerke die neue Kostenregelung für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle und für die Stillegung von Kernkraftwerken grundsätzlich begrüsst. Allerdings will der Kanton Basel-Stadt eine subsidiäre Belastung der öffentlichen Hand vollständig vermeiden. Dies käme einer doppelten Bezahlung gleich, da Basel-Stadt seinen Strombedarf praktisch zu 100 Prozent aus Wasserkraftanlagen und der Verstromung der Abwärme der Kehrichtverbrennungsanlage und zu einem kleinen Teil mit Solar- und Windenergie deckt. Die zu erwartenden Entsorgungskosten sollen deshalb vollumfänglich und verbindlich den Inhabern der Kernkraftwerksanlagen und Zwischenlagern zu belasten. (Auskunft: Martin Lüchinger, stv. Leiter Koordinationsstelle für Umweltschutz, Tel. 639 23 21).
- für den Ersatz eines Dienstfahrzeuges der Berufsfeuerwehr ein Kredit von 34'095 Franken dringlich bewilligt. (Auskunft: Livio Fermi, Ressortleiter Verwaltung, Tel. 268 16 03).
- Dr. Claude François Beranek, Liste 3 (LDP) des Wahlkreises Kleinbasel.
