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MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- von der Überprüfung des Lüftungssystems für die Nordtangente durch das Baudepartement Kenntnis genommen und beschlossen, dass die gesamte Nordtangente mit einer Umkehrlüftung betrieben werden soll. Damit können Stör- und Brandfälle besser bewältigt und im Normalbetrieb die notwendige Lufthygiene in den Tunnels und auch die Schadstoffbelastung in der Umgebung der Ein-/Ausfahrten und der Tunnelportale gegenüber dem bisher vorgesehenen Konzept mit Längslüftung vermindert werden. Bei der Umkehrlüftung werden die austretenden Luftströme auf beiden Seiten des Rheins vor der Dreirosenbrücke je in die Tunnelröhre der anderen Fahrtrichtung um- bzw. zurückgeleitet. Die Entlüftung beider Röhren findet damit bei den Portalen Grenze bzw. Wiese statt. (Auskunft: Hans-Jörg Schlegel, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 267 93 04).
- den Ausgabenbericht zum Einbau von Büros für die Energiefachstelle des Amtes für Umwelt und Energie in die Räumlichkeiten der IWB-Kundenberatung an der Kohlenberggasse zur Weiterleitung an den Grossen Rat genehmigt. Die Kosten für den Umbau betragen rund 800'000 Franken. (Auskunft: Ernst Stocker, Leiter Energie- und Wasserbeschaffung, IWB, Tel. 275 51 26).
- für die Bereitstellung von Räumen im Klingentalschulhaus als Provisorium für die Schule für Gestaltung einen Kredit von 977'000 Franken dringlich bewilligt. Nachdem die Parlamente der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft am 24. Juni 1999 der Überführung des Fachhochschulbereichs der Schule für Gestaltung in die Fachhochschule beider Basel zugestimmt haben, müssen die Ausbildungsgänge zusammengeführt und das Platzangebot vergrössert werden. Mit dem Provisorium im Klingentalschulhaus ist ein professioneller Ausbildungsbetrieb bis zur Fertigstellung eines Neubaus sichergestellt. Die Koordination mit dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung ist sichergestellt. (Auskunft: Hans-Rudolf Holliger, Leiter Projektabteilung 1, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 267 94 20).
- Schulhäuser: 639'000 Franken
- Theater Basel: 120'000 Franken
- Sportanlage Schützenmatte: 387'000 Franken
- Universitäre Institute: 170'000 Franken
- Uni-Mensa: 110'000 Franken
- Kollegiengebäude Uni: 170'000 Franken
- Wohnheim für behinderte
- Erwachsene, Klosterfiechten 22: 170'000 Franken
- Zivilstandsamt: 199'000 Franken
- Gassenzimmer Binningerstr.: 120'000 Franken
- Sanität, Hebelstrasse 51: 156'000 Franken
- Spiegelhof, Garage: 60'000 Franken
- Untersuchungsgefängnis Waaghof: 80'000 Franken
- das Baudepartement für kleinere Velo/Mofa-Massnahmen zum Vollzug von Ausgaben in der Höhe von 100'000 Franken ermächtigt. Konkret ist eine neue Linksabbiegemöglichkeit für Velos/Mofas vom Dorenbachviadukt in die Margarethenstrasse vorgesehen. Im weiteren soll ein Velo/Mofa-Streifen in der Gundeldingerstrasse bis ca. zur Reichensteinerstrasse markiert werden. Diese Massnahmen erfolgen im Zusammenhang mit der Sanierung der Gundeldingerstrasse. (Auskunft: Heinz Bosshard, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 267 93 25, vgl. auch Communiqué vom 21.9.99 betreffend Bericht über den Realisierungsstand Velo-/Mofa-Routennetz).
- die IWB zum Vollzug von Ausgaben in der Höhe von gut 1,3 Millionen Franken zu Lasten des Rahmenkredits "Contracting" ermächtigt. Die Mittel werden für die energetische Sanierung von Lüftungs- und Beleuchtungsanlagen des St. Claraspitals (147’115 Franken) sowie für die Sanierung der Wärmeversorgung der Wohnüberbauung "Im Rheinacker" (1'180'428 Franken) benötigt. (Auskunft: Stefan Meyre, Leiter neue Geschäftsfelder, IWB, Tel. 275 51 91 / 079 346 32 66).
- den Bauplan des Baudepartementes für die endgültigen Strassenlinien der Freiburgerstrasse und der Neuhausstrasse genehmigt. Der Grosse Rat hatte am 9. Dezember 1998 beschlossen, via Freiburgerstrasse/Neuhausstrasse, mit einer neuen Erschliessung des Rheinhafens das Wohngebiet Kleinhüningen vom Schwerverkehr zu entlasten. (Auskunft: Louis Fiedler, Chef Baulinienbüro, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 267 93 17).
- in einer Vernehmlassung die Revision der Verordnung über die Nationalstrassen grundsätzlich gutgeheissen. Mit Befriedigung stellt der Regierungsrat fest, dass die Bandbreite der Beitragssätze zu den Kosten des Unterhalts wesentlich erhöht wurden. Damit wird der übergeordneten Bedeutung der Nationalstrassen Rechnung getragen. Für die definitive Festsetzung des Bundesbeitrages an die Basler Abschnitte der Nationalstrasse führt der Regierungsrat gewichtige Argumente an, die eine Anhebung des provisorisch errechneten Bundesanteils um 1 Prozent auf 82 Prozent rechtfertigen würden. Mindestens soll der Anteil des Bundes aber bei 81 Prozent belassen werden. (Auskunft: Jürg Scherer, Rechtsabteilung, Baudepartement, Tel. 267 91 84).
- von der Jahresrechnung der Römisch-Katholischen Kirche 1998 im Sinne von Paragraph 5 des Kirchengesetzes Kenntnis genommen. Die Rechnung 1998 schliesst bei Einnahmen von 17'670'475 Franken und Ausgaben von 17'656'261 Franken mit einem Einnahmenüberschuss von 14'214 Franken ab. (Auskunft: Thomas Riedtmann, Adjunkt des Departementsvorstehers, Finanzdepartement, Tel. 267 95 62).
- in einer Vernehmlassung den Vorschlag für Verfassungsbestimmungen betreffend Medien und pressepolitische Massnahmen grundsätzlich begrüsst. Ziel dieser Bestimmungen ist die Förderung der Mediendiversität und -qualität. Der Kanton Basel-Stadt regt an, die entsprechenden Massnahmen besser auf der Nachfrageseite (Nutzerin/Nutzer) als auf der Angebotsseite (Verleger, Veranstalter) anzusetzen. So beispielsweise durch die Verankerung und Stärkung des Fachs "Medienkunde" in der Grund- und Mittelschule sowie die entsprechende Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte. (Auskunft: Sandra Ceresoli, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 267 63 00).
- zusammen mit dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft in der Anhörung des Bundesamtes für Kommunikation das Gesuch um die Erweiterung des Konzessionsgebietes von Intro-TV abgelehnt. Obwohl die Bezirke Dorneck und Thierstein stark auf die Agglomeration Basel ausgerichtet sind, kann eine Ausweitung des Sendegebietes des solothurnischen Privatfernsehsenders Intro TV in die beiden Basel allein aus rechtlichen Gründen nicht ausreichend begründet werden. Es fehlt unter anderem an der Konzessionsvoraussetzung der politischen oder wirtschaftlichen Einheit, da die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft in enger partnerschaftlicher Beziehung sind, während der Kanton Solothurn als Mitglied des "Espace Mittelland" im Wesentlichen in Richtung Mittelland orientiert ist. (Auskunft: Samuel Hess, Leiter Ressort Wirtschaft, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 85 38).
- dem in Gründung begriffenen Förderverein für den Dreiländergarten (zur Zeit Grün 99) als Gründungsmitglied beizutreten. (Auskunft: Felix Drechsler, Informationsbeauftragter des Regierungsrates, Tel. 267 86 36).
- Dr. Andreas Spillmann, Leiter Ressort Kultur ED.
- Dieter Bangerter, Major und Stabsoffizier der Bezirksfeuerwehr.
- Rainer Zimmermann, Leiter Rechtsdienst Motorfahrzeugkontrolle
- Fritz Schumacher, Präsident ACS.
