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MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- in seiner Vernehmlassungsantwort zur Deregulierung des Waffengesetzes, des Kriegsmaterialgesetzes, des Sprengstoffgesetzes und des Güterkontrollgesetzes festgehalten, dass er grundsätzlich mit den vorgeschlagenen Änderungen einverstanden ist. Die vorgesehene Deregulierung ist sinnvoll und vereinfacht die Durchsetzung. Der Regierungsrat weist darauf hin, dass die kantonale Anwendungs- und Vollzugspraxis zum neuen Bundesgesetz über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG) zur Erkenntnis geführt hat, dass das noch junge WG einige Mängel aufweist, die den rechtsanwendenden Kantonen bei der Umsetzung Mühe bereiten. Der Regierungsrat empfiehlt deswegen dem Bund, die gesamte Waffengesetzgebung einer Prüfung und einer allfälligen Revision zu unterziehen (Auskunft: Stephan Bläsi, Chef Rechtsabteilung, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 267 70 03).
- in seiner Vernehmlassungsantwort zum Vorentwurf für eine Reform des Rechts der Gesellschaft mit beschränkter Haftung begrüsst, dass das GmbH-Recht einer Revision unterzogen wird. Er weist darauf hin, dass die Bestimmungen im Entwurf im Vergleich zur Regelung der Aktiengesellschaft sehr detailliert sind. Dies kann zu einem Mehraufwand im täglichen Umgang mit dieser Gesellschaftsform führen. Andererseits bringt der Vorentwurf in vielen Bereichen beträchtliche Vereinfachungen. Viele unnötige Hürden und zum Teil eher altertümliche Schikanen fallen weg. Der Regierungsrat hält fest, dass durch die zahlreichen Annäherungen des GmbH-Rechts an das Recht der Aktiengesellschaft die Unterschiede zwischen diesen beiden Gesellschaftsformen bis zu einem gewissen Grad verwischt werden. Aus der Gesellschaft mit beschränkter Haftung wird eine "kleine" Aktiengesellschaft (Dr. Alessandra Ceresoli, akademische Adjunktin, Justizdepartement, Tel. 267 63 00, ab 14.00 Uhr erreichbar).
- unter dem Vorbehalt der Mitfinanzierung durch die anderen Partner einen Kofinanzierungsanteil von maximal 20'000 Franken für die Weiterführung des Projektes ITADA (grenzüberschreitendes Institut zur rentablen umweltgerechten Landbewirtschaftung) bewilligt. Gerade wegen der Gegensätze in den landwirtschaftlichen, ökologischen und technischen Vorstellungen ist es wichtig, die Kontakte und den Gedankenaustausch zwischen den Regionen und den Forschungsinstituten aufrecht zu erhalten. Der Kofinanzierungsanteil wird je hälftig in den Jahren 2000 und 2001 dem vom Grossen Rat bewilligten Rahmenkredit für das INTERREG II-Programm "Oberrhein Mitte-Süd" belastet (Auskunft: Dieter Koffel, Ressort Landwirtschaft, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 85 45).
- die Vollzugsermächtigung für gebundene Ausgaben im Bereich Schulen, Uni, Kultur und Dienste in der Höhe von insgesamt 4,19 Millionen Franken erteilt. Diese gebundenen Ausgaben werden vorwiegend für die Erhaltung der bestehenden Bausubstanz benötigt. 1,3 Millionen Franken werden für den Ersatz der Fenster im Kopfbau der öffentlichen Bibliothek der Universität und für die Sanierung der Decke über der Cafeteria sowie der Terrasse verwendet, 1 Million Franken wird für die Erneuerung und Modernisierung der EDV-Netzwerke in den Instituten und Seminaren der Universität eingesetzt, für 1,35 Millionen Franken werden die Fassaden, Fenster und Dacheindeckungen des mathematischen Institutes saniert, 540'000 Franken werden für die Sanierung der WC-Anlagen im Institut für Physik verwendet (Auskunft: Werner Vetter, Leiter Projektabteilung 2, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 267 94 48).
- für die Gebäudehüllensanierung der Liegenschaft Lyonstrasse 37 - 41 im Abschnitt des neuen Ganthauses einen Kredit von 850'000 Franken zu Lasten des Finanzvermögens bewilligt. Der Kanton Basel-Stadt hatte diese Liegenschaft mit insgesamt 6'370 Quadratmetern 1997 erworben, gut ein Viertel davon steht für das neue Ganthaus zur Verfügung. (Auskunft: Kilian Sattler, Projektabteilung Allgemeine Staatsbauten, Baudepartement, Tel. 267 94 16).
- beschlossen, dem Grossen Rat einen Nachtragskredit in der Höhe von 240'000 Franken zu beantragen. Damit sollen bauliche Massnahmen finanziert werden, welche die Sicherheit für Fussgängerinnen, Fussgänger und Trampassagiere bei der Tramhaltestelle Waldenburgerstrasse verbessern. Die Traminseln der Haltestelle sollen verbreitert und der Fussgängerübergang Waldenburgerstrasse mit einer Lichtsignalanlage gesichert werden. Mit diesem Projekt entspricht der Regierungsrat einer Forderung der Bewohnerinnen und Bewohner des Breitequartiers und dem Komitee für eine wohnliche Breite. Vor allem Kinder und Jugendliche, die die Breitematte nutzen, sind beim Überqueren der stark befahrenen, breiten Zürcherstrasse gefährdet. (Auskunft: Hermann Wagner, Tiefbauamt, Abteilung Projektierung, Baudepartement, Tel. 267 93 31).
- im Hinblick auf den bevorstehenden Jahrtausendwechsel eine Änderung der Verordnung über den Brandschutz genehmigt. Damit kann der Verkauf von Feuerwerksartikeln ausnahmsweise auch ausserhalb der bisherigen Frist vom 10. Juli bis zum 1. August bewilligt werden. Mehr Gewicht wird zudem auf den betriebsinternen Brandschutz gelegt, indem beispielsweise die dafür verantwortliche Person dem Bauinspektorat gemeldet werden muss. (Auskunft: Werner Vogt, Leiter Abteilung Feuerpolizei, Baudepartement, Tel. 267 91 92).
- das Kommando der Feuerwehr Basel-Stadt ermächtigt, 400 Einsatzjacken und -hosen sowie 300 Feuerwehrhelme an Hilfsorganisationen insbesondere zu Gunsten des Kosovo zu verschenken. Das Material, welches den strengen schweizerischen Vorschriften nicht mehr entspricht, sich aber noch in gutem Zustand befindet, stammt aus erneuerten Beständen der Bezirksfeuerwehr. (Auskunft: Klaus Mannhart, Informationsbeauftragter des Polizei- und Militärdepartements, Tel. 267 71 41).
- einen Stromaustauschvertrag zwischen den Nordostschweizerischen Kraftwerken und den IWB genehmigt. Die IWB tauschen damit Spitzenlastenenergie bzw. Strom, der bedarfsgerecht abgerufen werden kann, gegen Strom, der tageszeitlich mit gleichmässiger Leistung erfolgt. (Auskunft: Ernst Stocker, Leiter Energie- und Wasserbeschaffung, IWB, 275 51 26).
- vom 2. Statusbericht der Departemente zur Sicherstellung der Jahr 2000-Kompatibilität Kenntnis genommen. Die erforderlichen Vorkehrungsarbeiten sind weitgehend abgeschlossen bzw. schreiten planmässig voran. Auskunft: Jakob Gubler, Information und Öffentlichkeitsarbeit, Staatskanzlei, Tel. 267 85 31, Vergl. auch Medienmitteilung vom 6. Juli 1999).
- Madeleine Jaques.
- Regula Koelbing-Denzler.
- anstelle des zurückgetretenen Dr. Peter Mosimann für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 30.6.2001 als Mitglied der Basler Orchester gewählt: Dr. Andreas Spillmann, Ressortleiter Kultur, Erziehungsdepartement Basel-Stadt.
- Paul Jenkins.
