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MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- Der Verein "Kontaktstelle für Arbeitslose" wird für das Jahr 2000 wieder mit 18'000 Franken subventioniert.
- Die Defizitgarantie an die Budgetberatungsstelle der Frauenzentrale Basel beträgt im Jahr 2000 wie in den Vorjahren maximal 12'600 Franken.
- Mit dem Verein "Verkehrsdrehscheibe Schweiz" wird das Subventionsverhältnis für die Jahre 2000 - 2004 verlängert, der jährliche Beitrag beträgt wie bisher 20'000 Franken.
- den vom Justizdepartement ausgefüllten Fragebogen zur Erstellung eines ersten Länderberichtes der Schweiz zum UNO-Übereinkommen gegen jede Form von Diskriminierung der Frau genehmigt. Die Schweiz ist dem UNO-Übereinkommen 1997 beigetreten. (Auskunft: Dr. Denise Buser, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 267 80 55).
- in der Vernehmlassung zum Bericht über die rechtliche Situation gleichgeschlechtlicher Paare das Bestreben, die rechtliche Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare zu beseitigen, gutgeheissen. Als sinnvollste der im Bericht des Bundesamtes für Justiz gemachten Lösungsvorschläge erachtet der Regierungsrat eine registrierte Partnerschaft mit weitgehend ehegleichen Wirkungen. Mit einem Minimum an Gesetzgebungsaufwand könnte so eine volle Gleichbehandlung erzielt werden. Die Möglichkeit einer Eheschliessung für gleichgeschlechtliche Paare erscheint in konzeptioneller Hinsicht ebenfalls als sachgerechte Variante, sie dürfte jedoch an der politischen Machbarkeit scheitern. (Auskunft: Dr. Denise Buser, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 267 80 55).
- im Sinne von Paragraph 5 des Kirchengesetzes vom Budget 2000 der Christkatholischen Kirche des Kantons Basel-Stadt Kenntnis genommen. Das Budget sieht bei Einnahmen von 462'200 Franken und Ausgaben von 466'400 einen Ausgabenüberschuss von 4200 Franken vor.
- Christoph Hächler
- Nikolaus Tamm.
- Dr. Peter Ulrich.
