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Arbeitsmarktfragen und Personenfreizügigkeit

Medienmitteilung

Regierungsrat

Am vergangenen Mittwoch hat eine Vertretung des Regierungsrates die Vertretung des Basler Gewerkschaftsbundes über die Situation auf dem Arbeitsmarkt sowie den Zeitplan zur Einführung der flankierenden Massnahmen im Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit orientiert.

Die Vertreterinnen und Vertreter des Gewerkschaftsbundes, Francesca Antonelli (SMUV), Christian Lupp (VHTL), Stephan Wild (SMUV) und Roland Stark, sind von einer regierungsrätlichen Delegation mit Ralph Lewin und Ueli Vischer über die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und über die Stossrichtung der kantonalen Wirtschaftspolitik orientiert worden. Dies im Rahmen der periodisch stattfindenden Gespräche zwischen dem Gewerkschaftsbund und dem Regierungsrat.

Weiter wurde dem Anliegen der Gewerkschaften nach einer möglichst griffigen und raschen Umsetzung der flankierenden Massnahmen im Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit insofern Rechnung getragen, als ein sehr satter Zeitplan für die Vorarbeiten vorgelegt wurde. Einerseits sollen die Rechtsgrundlagen zur Schaffung einer tripartiten Kommission möglichst bald vorliegen, andererseits wird mit der Schaffung dieser Kommission nicht bis zum In Kraft Treten der flankierenden Massnahmen selber zugewartet. Die Kommission wird damit die Möglichkeit erhalten, sich selbst zu organisieren und auf die schwierige Aufgabe vorzubereiten. Das statistische Grundlagenmaterial wird zum frühest möglichen Zeitpunkt vorgelegt. Die Frage der Finanzierung der Datenerhebung, der Beobachtung des Arbeitsmarktes und der Kontrolltägigkeit wie auch der Kommissionsarbeit im engeren Sinn, bildet noch Gegenstand von Verhandlungen zwischen dem Bund und den Kantonen, aber auch den Sozialpartnern.

Das Anliegen der Gewerkschaften bezüglich der Initiative "Fir en offe Basel" wurden entgegengenommen. Die Gewerkschaften werden - wie auch die Arbeitgeberverbände - in die Ausarbeitung eines Vorschlags zu Handen des Grossen Rates - einbezogen. Es erfolgt eine möglichst breite Interessenabwägung. Diese Arbeit dauert noch an.

Weitere Auskünfte

Marie-Thérèse Kuhn Tel. 267 87 78 Leiterin Kantonales Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) Wirtschafts- und Sozialdepartement