Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, das Projekt PuMa auf alle Dienststellen des Finanzdepartements auszuweiten. Seit zwei Jahren sammeln bereits acht Dienststellen in einer dreijährigen Pilotzeit Erfahrungen mit dem New Public Management bzw. mit der wirkungsorientierten Verwaltungsführung. Obwohl die Pilotphase noch nicht abgeschlossen ist, zeichnet sich bereits heute ab, dass neben den acht Dienststellen weitere Erfahrungen auf der Stufe der Departementsleitungen und des Regierungsrates gemacht werden müssen, um die Projektziele zu erreichen.

Der Regierungsrat erhofft sich mit der Ausweitung des PuMa-Projektes auf das gesamte Finanzdepartement, das zahlreiche Querschnittsfunktionen (Personal, Finanz, Informatik, Raum) wahrnimmt, eine Klärung, wie diese Leistungen ins Gesamtsystem eingeordnet und gestaltet werden können. Zwei Dienststellen des Finanzdepartements, die Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr und die Zentrale Informatik-Dienststelle, sind in die Pilotphase des PuMa-Projekts bereits einbezogen.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat weiter, die Dauer des PuMa-Projektes für die Pilotdienststellen um zwei Jahre zu verlängern. Dies ermöglicht unter anderem: die bisherigen Projektergebnisse besser abzustützen und weiterzuentwickeln, die wirkungsorientierte Verwaltungsführung auf Departementsebene zu erproben und die Aufgabenteilung zwischen Legislative und Exekutive zu klären. Dies könnte u.a. durch die Erprobung neuer parlamentarischer Instrumente geschehen.

Der Regierungsrat erachtet mit seiner Vorlage an den Grossen Rat das grundlegende Anliegen des parlamentarischen Vorstosses von Annemarie von Bidder (VEW) als erfüllt. Er beantragt dem Grossen Rat deshalb, diesen Anzug abzuschreiben.