Nachdem die Zielsetzungen im Sanierungspaket Haushalt 2000 eines maximalen Finanzierungsdefizits von 100 Millionen Franken mit dem Budget 2000 erreicht wurde, wird nun seitens des Regierungsrates mit einem Budgetausgleich über einen Konjunkturzyklus eine weitere Verbesserung der finanziellen Lage angestrebt. Bei Berücksichtigung der heutigen ausgezeichneten konjunkturellen Situation liegt der im Budget 2001 erreichte Ertragsüberschuss im Rahmen dieser Zielsetzung.

Mit dem vorliegenden Budget 2001 wird das "New Public Management" (NPM) zusätzlich zu den bestehenden acht PuMa-Dienststellen bei zwölf weiteren Dienststellen eingeführt. Es handelt sich um die restlichen sieben Dienststellen des Finanzdepartements, sowie um fünf Museen im Erziehungsdepartement.

Dank einer weiterhin strengen finanziellen Haushaltsführung steigt im vorliegenden Budget der Aufwand gegenüber dem Budget 2000 mit 2.1% deutlich langsamer als der Ertrag, der zu einem grossen Teil konjunkturbedingt um 6.1% zunimmt. Dank diesem überproportionalen Ertragswachstum resultiert nach 11 Jahren defizitärer Budgets erstmals wieder ein budgetierter Ertragsüberschuss; dies gar trotz nachteiliger Sonderfaktoren (u.a. neues Steuergesetz, Stabilisierungsprogramm des Bundes, Bilaterale Verträge mit der EU) in der Grössenordnung von 65 Millionen Franken. Bereinigt um diese Sonderfaktoren nimmt der Aufwand um 1.2%, der Ertrag um 7.6% zu.

Ertrag Der im 2001 budgetierte Ertrag von 3‘640.9 Millionen Franken beinhaltet eine Erhöhung von 209.6 Millionen Franken oder 6.1% gegenüber dem Budget 2000.

Diese Ertragserhöhung wird zur Hauptsache getragen durch die Zunahme bei den Steuererträgen von 172.6 Millionen Franken (+9.4%). Der Wechsel vom Prae- zum Postnumerandobezug bei den Vermögens-, Kapital- und Grundstücksteuern verursacht im Jahr 2001 einen Steuerausfall von 160.0 Millionen Franken. Diese Bezugslücke wird teilweise kompensiert durch eine gleichzeitige Umstellung der Verbuchungspraxis der Steuereingänge vom heutigen Kassa-Prinzip auf das Soll-Prinzip. Diese Umstellung hat eine einmalige Aktivierung von Steuerguthaben von ca. 119 Millionen im Jahr 2001 zur Folge. Ohne Berücksichtigung dieser beiden Sonderfaktoren erhöhen sich die Steuereinnahmen um 11.7% gegenüber dem Budget 2000. Gegenüber der Rechnung 1999 erhöhen sich die Steuereinnahmen um 3.9 %. Beim Vergleich mit der Rechnung 1999 muss zudem die Anpassung im Jahr 2000 zum Ausgleich der kalten Progression (ca. 30 Millionen Franken) berücksichtigt werden. Bereinigt um Sonderfaktoren wird gegenüber der Rechnung 1999 ein Anstieg von 7.6% erwartet. Der Anstieg der Steuererträge gegenüber dem Budget 2000 wird durch eine Zunahme der Ertragssteuern von 130 Millionen Franken (+43%) sowie Mehreinnahmen bei den Einkommenssteuern von 90 Millionen Franken (+8%) getragen. Gegenüber der Rechnung 1999 steigen die Ertragssteuern um 94.2 Millionen Franken (+28.1%) und die Einkommenssteuern um 32.6 Millionen Franken (+2.8%, resp. +5.3% bereinigt um den Ausgleich der kalten Progression).

Grösstenteils aufgrund von Ertragssteigerungen bei den Finanzanlagen und den Liegenschaften im Finanzvermögen sowie einer höheren Gewinn- und Zinsablieferung der Basler Kantonalbank erhöhen sich die Vermögenserträge gegenüber dem Budget 2000 um 19.5 Millionen Franken (+10.1%).

Eine Steigerung von 15.9 Millionen Franken (+1.6%) gegenüber dem Budget 2001 wird bei den Entgelten erwartet. Dieser Steigerung kommt primär wegen einer Zunahme im Bereich der Spital- und Heimtaxen zustande.

Die Beiträge für eigene Rechnung sinken um 11.8 Millionen Franken (-4.8%). Diese Reduktion ist bedingt durch tiefere Bundesbeiträge vor allem in den Bereichen Asyl- und Flüchtlingswesen und Arbeitslosigkeit (KIGA). Dieser Rückgang wird durch entsprechend tiefere Kosten auf der Aufwandseite kompensiert.

Aufwand Der Aufwand erhöht sich gegenüber dem Budget um 74.1 Millionen Franken (+2.1%) auf insgesamt 3'539.6 Millionen Franken.

Mit 43.2% ist der Personalaufwand die mit Abstand grösste Aufwandposition. Er steigt gegenüber dem Budget 2000 um 40.1 Millionen Franken (+2.7%). Nach Bereinigung der Prämien der neuen Kranken- und Unfallzusatztaggeldversicherung beträgt die Zunahme des Personalaufwandes noch 2.2%.

Unter Ausklammerung einer technischen Budgetverschiebung zeigt der Sachaufwand gegenüber dem Budget 2000 eine Erhöhung von 24.0 Millionen Franken (+4.3%). Diese Zunahme ist primär auf höhere Unterhaltskosten im Bereich Nationalstrassen, höhere Spesen im Zusammenhang mit der Ablösung Anleihen (kompensiert bei den Passivzinsen) und höhere Kosten im medizinischen Bereich zurückzuführen.

Dank einer weiteren Optimierung des Schulden-Portefeuilles mit vorzeitiger Rückzahlung hoch verzinslicher Anleihen nehmen die Passivzinsen im Vergleich zum Budget 2000 um 7.3 Millionen Franken (3.4%) ab.

Die Eigenen Beiträge in der Höhe von 939.8 Millionen Franken beinhalten Sozialkosten von 514 Millionen Franken in den Bereichen Fürsorge, Ergänzungsleistungen, Beihilfen, Prämienverbilligungen, Betriebsbeitrag an die OeKK und Beitrag an die Eidg. AHV/IV. Dank sich stabilisierenden Sozialkosten (trotz einer Mehrbelastung durch die Bilateralen Verträge von 5.1 Millionen Franken) zeigen die Eigenen Beiträge nur eine marginale Zunahme gegenüber dem Budget von 0.6 Millionen Franken (0.1%).

Investitionen

Aufgrund einer Konzentration grösserer Vorhaben (u. a. Euroville, Messe Basel, Trambeschaffung, Kantonsspital Klinikum 1 West) entwickeln sich die Investitionen im Vergleich zu den vergangenen und folgenden Jahren weiterhin auf sehr hohem Niveau. Eine Entspannung wird aus heutiger Sicht für das Jahr 2002 und folgende erwartet.

Dank den Verbesserungen in der Laufenden Rechnung sowie der Darlehensrückzahlungen seitens der Eidg. Arbeitslosenversicherung in der Höhe von 45 Millionen Franken kann das hohe Investitionsvolumen vollständig (zu 121.2%) aus eigenen Mitteln finanziert werden (111.5% ohne Darlehen und Beteiligungen). Nach Bezahlung der Investitionen verbleibt ein Finanzierungssaldo von 60.6 Millionen Franken, welcher zu einer Reduktion der Nettoschulden in ähnlicher Grössenordnung führen wird.

Fazit

Die Nachhaltigkeit des vorliegenden erfreulichen Budgetresultats ist nicht durchwegs gegeben. Neben konjunkturellen Schwankungen gilt es, Entwicklungen (gemäss Finanzplan u. a. Steuerinitiativen, Revision Krankenversicherungsgesetz oder Mehrausgaben im Personalbereich) zu berücksichtigen, die mittelfristig das Budget wieder verschlechtern könnten. Um solche weiteren Belastungen in Zukunft zu verkraften und um den geforderten Budgetausgleich über den Konjunkturzyklus hinaus zu erreichen, ist die restriktive Finanzpolitik diszipliniert weiterzuführen. Damit sollen langfristig die Schulden reduziert oder mindestens stabilisiert werden. Nur so kann eine stabilere Haushaltspolitik mit genügend finanziellem Spielraum für kommende Generationen erreicht werden.