Vorteile für Basel

Der Regierungsrat steht voll und ganz hinter den bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und der EU. Regierungspräsident Ralph Lewin erläuterte an einer öffentlichen Veranstaltung in der Safran Zunft - an der Bundesrat Moritz Leuenberger das Hauptreferat hielt - die sich aus den bilateralen Verträgen für Basel ergebenden Vorteile und Chancen.

Allgemein bilden die Abkommen mit der EU - zusammen mit den bereits bestehenden und weiterlaufenden Verträgen - einen sicheren Boden für die gemeinsame wirtschaftliche Entwicklung und eine bessere Zusammenarbeit mit den EU-Ländern. Insbesondere für Basel und die gesamte in- und ausländische TriRhena mit ihrem Schwergewicht in der Exportindustrie bedeuten die Verträge einen grossen Fortschritt.

In bezug auf die sieben Dossiers ist konkret folgendes zu erwarten:

Öffentliches Beschaffungswesen:

Die Unterstellung unter WTO-Bedingungen erfährt eine Ausweitung auf Gemeinden sowie auf infrastrukturelle Betriebe des Verkehrs, der Telekommunikation sowie der Wasser- und Energieversorgung. Profitieren werden dabei speziell diejenigen Betriebe, welche qualitativ hochwertige Nischenangebote machen, ihnen öffnet sich ein riesiger Markt in der EU. Die grössere Konkurrenz im Inland ist eine Herausforderung und gleichzeitig eine Chance für Innovationen.

Beseitigung technischer Handelshemmnisse:

Dieses Abkommen ist vor allem für die exportorientierte Industrie von grossem Interesse, die noch keine Niederlassungen im EU-Raum hat. Produkte können schneller und damit günstiger auf den Markt gebracht werden. Die bilateralen Abkommen sind aber auch für die weltweit tätigen Basler Unternehmen - beispielsweise der Pharmabranche - von grosser Wichtigkeit.

Personenfreizügigkeit:

Dank der Personenfreizügigkeit wird der Zugang zum riesigen und wachsenden Arbeitsmarkt der EU ermöglicht. Gleichzeitig wird der Regierungsrat alles daran setzen, dass bei uns keine sozialen Nachteile für die Lohnabhängigen entstehen.

Forschung und Technologie:

Der Forschungsstandort Basel erfährt eine grosse Aufwertung indem beispielsweise dank dieses Abkommens sämtliche Forschungsresultate zur Verfügung stehen werden. Zudem werden Forschende aus der Schweiz auch EU-Forschungsprojekte leiten können.

Handel mit Agrarprodukten:

Durch den Abbau von Zöllen und Handelshemmnissen kann der Bauernstand der Region günstiger produzieren und billiger anbieten.

Luftverkehr:

Die Öffnung des europäischen Marktes für die Schweizer Luftverkehrsgesellschaften wird sich positiv auf die SAirGroup und damit auch auf die Crossair auswirken.

Landverkehr:

Dieses Abkommen könnte für ganz Europa positive Auswirkungen haben, wenn der Bund zusammen mit der EU die Umlagerung von der Strasse auf die Schiene weiter fördert.

Kein Museum Schweiz

Regierungspräsident Ralph Lewin rundete seine Ansprache mit einem Zitat des Schriftstellers Max Frisch ab, welcher geschrieben hatte "wir wollen die Schweiz nicht als Museum, als europäischen Kurort, als Altersasyl, als Passbehörde, als Tresor, als Treffpunkt der Krämer und Spitzel; sondern wir wollen die Schweiz als ein kleines, aktives Land, das zur Welt gehört".