Für moderne Umschlagterminals im Basler Rheinhafen
MedienmitteilungRegierungsrat
(Anzugsbeantwortung Dr. Christoph Eymann LDP) -- Der Regierungsrat will die Umschlagsterminals im Basler Rheinhafen besser erschliessen. Bei Bedarf können neue Terminals finanziell unterstützt werden.
Der Regierungsrat erachtet eine bessere Erschliessung des Basler Rheinhafens mit einer modernen Infrastruktur als notwendig. Geplant ist, in den kommenden zwei Jahren die beiden Eisenbahnbrücken am Eingang zum Hafenbecken 2 anzuheben. Dies ermöglicht einen rationelleren Umschlag im Containerverkehr. Ebenso ist der Regierungsrat bereit, bei Bedarf eine Subventionierung von neuen Umschlagsterminals zu prüfen.
In einem parlamentarische Vorstoss, der im Anschluss an die anfangs 1994 auf eidgenössischer Ebene angenommene Alpeninitiative eingereicht worden ist, wurde eine Prüfung möglicher Standorte von Umschlagsterminals im Raum Basel verlangt. Dies soll in enger Zusammenarbeit zwischen Bund, dem Kanton Basel-Stadt und Interessenten aus der Speditions- und Transportbranche erfolgen. Der Regierungsrat ist bereit, die Rahmenbedingungen für die Umschlagsterminals im obigen Sinne zu verbessern. Die Planung und Verwirklichung von Umschlagsterminals erachtet er dagegen nicht als eigentlich Aufgabe des Staates, sondern der Betreiber (Spediteure und Transporteure). Diese sind mit den Marktverhältnissen bestens vertraut.
Der Regierungsrat schliesst sich damit der Haltung des Bundes an. Der Bund verfolgt konsequent das Ziel einer vermehrten Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene mit marktwirtschaftlichen Instrumenten und nichtdiskriminierenden Massnahmen. Die Rahmenbedingungen hierfür sind geschaffen worden (Einführung Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe, Bau Neue Alpentransversale, Bilaterales Landverkehrsabkommen Schweiz-EU, flankierende Massnahmen im Rahmen des Verkehrsverlagerungsgesetzes). Dabei kann der Bund auch marktgerechte Terminal-Projekte finanziell unterstützen.