Der regierungsrätliche Lenkungsausschuss hat die Oberaufsicht über die Umsetzung der Massnahmen aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel inne. Ihm gehören der Vorsteher des Finanzdepartements, Ueli Vischer (Präsident), die Vorsteherin des Baudepartements, Barbara Schneider, und der Vorsteher des Polizei- und Militärdepartements, Jörg Schild, an.

Der Rahmenkredit Wohnumfeldaufwertung ermöglicht es dem Regierungsrat, rasch Projekte zu bewilligen, welche die Wohnqualität in Basel-Stadt verbessern. Über den Rahmenkredit werden einerseits konkrete Massnahmen aus den Konsens-Konferenzen der Werkstadt Basel, andererseits weitere Massnahmen zur Aufwertung stark belasteter Quartiere und Verbesserungen im Zuge von Bauvorhaben finanziert.

Der Rahmenkredit dient ausdrücklich weder zur Finanzierung der Task Force Wohnen (hierfür hat der Grosse Rat einen separaten Kredit bewilligt), noch für die Rückwandlung von Verwaltungsliegenschaften auf dem Münsterhügel in Wohnungen. Weiter stehen die Mittel aus dem Rahmenkredit nicht für die Umsetzung des Verkehrsplans zur Verfügung.

Die vom Lenkungsausschuss präsentierte Liste von Massnahmen (siehe Beilage), die über den Kredit finanziert werden sollen, ist nicht abschliessend. Von den Verbesserungen der Wohnlichkeit, die mit Mitteln aus dem Rahmenkredit finanziert werden, können alle Quartiere profitieren.

Alle unterstützten Projekte sollen dazu beitragen, Strassenräume in den Quartieren für alle Benutzerinnen und Benutzer - Quartierbewohnerinnen und -bewohner, Gewerbetreibende, Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer - möglichst ihren Bedürfnissen und Ansprüchen entsprechend zu gestalten. Das Hauptgewicht der Massnahmen liegt darin, sichere Schulwege, ruhige Wohn- und Begegnungsstrassen, neue unterirdische Quartierparkings und wohnliche Quartierplätze zu schaffen bzw. zu fördern.

Vorhaben, die über den Rahmenkredit Wohnumfeldaufwertung finanziert werden, müssen vom regierungsrätlichen Lenkungsausschuss beschlossen werden. Eine beratende Kommission des Baudepartements mit Vertreterinnen und Vertretern der Quartiere sowie mit Mitgliedern des Grossen Rates wird die Umsetzung der Massnahmen begleiten. Der Regierungsrat berichtet zudem dem Grossen Rat jährlich über den Stand der Realisierung.

Die insgesamt 25 Millionen Franken machen lediglich einen Anteil von etwas mehr als einem Prozent des gesamten voraussichtlichen Investitionsvolumens im selben Zeitraum aus. Von 2000 bis 2004 betragen die staatlichen Gesamtinvestitionen gemäss heutigem Planungsstand nämlich rund 2 Milliarden Franken.

Der Rahmenkredit von insgesamt 25 Millionen Franken, verteilt auf die Jahre 2000 bis 2004, ist eines der drei Impulsprojekte des Aktionsprogrammes Stadtentwicklung Basel. Gegen den Beschluss des Grossen Rates, welcher der Schaffung dieses Rahmenkredites zugestimmt hatte, wurde das Referendum ergriffen. Offenbar bestand ein gewisses Misstrauen, da im Ratschlag nicht so ausführlich, wie es möglich und - aus heutiger Sicht - nötig gewesen wäre, auf die Massnahmen hingewiesen wurde, die über den Rahmenkredit Wohnumfeldaufwertung finanziert werden sollen. Die Referendumsabstimmung kann nun aber als Chance genutzt werden, die Absichten, die hinter der Einrichtung dieses Rahmenkredits stehen, einer grösseren Öffentlichkeit konkret darzulegen und Missverständnisse über Verwendung und Kompetenzen auszuräumen.

Am Wochenende von 11./12. März 2000 werden deshalb die Basler Stimmberechtigten über den Rahmenkredit Wohnumfeldaufwertung entscheiden können. Der Regierungsrat empfiehlt den Stimmberechtigten, dem Rahmenkredit Wohnumfeldaufwertung zuzustimmen.

Beilage:

Liste des Lenkungsausschusses Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel mit den Projekten und Projektideen, die mittels Rahmenkredit Wohnumfeldaufwertung finanziert werden

Projekte und Projektideen, die mittels Rahmenkredit Wohnumfeldaufwertung finanziert werden

Die nachfolgende Liste enthält einerseits jene konkreten Massnahmen aus dem veröffentlichten Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel, die mit Mitteln aus dem Rahmenkredit Wohnumfeldaufwertung umgesetzt werden. Andererseits werden über diesen Rahmenkredit weitere, im Aktionsprogramm nicht einzeln genannte Projekte zur Verbesserung der Wohnqualität in stark belasteten Quartieren finanziert. Schliesslich werden im Zuge von ohnehin durchzuführenden Strassen- und Leitungsbauvorhaben Massnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes realisiert.

Diese Liste wird auch in den Abstimmungserläuterungen enthalten sein, die Mitte Februar 2000 allen Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern zugesandt wird.

1. Massnahmen aus den Konsens-Konferenzen der WERKSTADT BASEL

Sichere Schulwege