Die Rechnung wird im Jahr 1999 zum ersten Mal vollständig gemäss Harmonisiertem Rechnungsmodell (FDK Modell) dargestellt. Der Ertrag erhöht sich gegenüber dem Budget um Fr. 243,7 Mio. (+ 7,5 %) und erreicht ein Total von Fr. 3'509,7 Mio. Gegenüber dem Vorjahr kann eine Steigerung von Fr. 126,5 Mio. (+ 3,7 %) ausgewiesen werden (exkl. der im Vorjahr verbuchten ausserordentlichen Veränderungen bei den Rückstellungen). Der Aufwand erhöht sich gegenüber dem Budget um 1,1 % von Fr. 3‘359,4 Mio. auf Fr. 3‘398,0 Mio., gegenüber dem Vorjahr um 0.4 %. Die Selbstfinanzierung (Cashflow) von Fr. 366,8 Mio. zeigt gegenüber dem Budget einen signifikanten Anstieg von Fr. 254,6 Mio., gegenüber dem Vorjahr von Fr. 101,8 Mio. Aufgrund der vorgezogenen Finanzierung der neuen Tramzüge der BVB verzeichnet die Investitionsrechnung gegenüber dem Budget einen Anstieg von Fr. 29,4 Mio. Die Bruttoschulden 1998 von Fr. 5.508 Mio. reduzieren sich per 31.12.1999 um Fr. 62 Mio. auf Fr. 5.446 Mio.

Ertrag

Die Erträge liegen mit Fr. 243,7 Mio. (+ 7,5 %) über dem Budget und um Fr. 126,5 Mio. (+ 3,7 %) höher als im Vorjahr (exkl. die ausserordentlichen Veränderungen bei den Rückstellungen – Entnahmen aus Spezialfinanzierungen – im Jahr 1998 von Fr. 234,8 Mio.)

Bei den Steuereinnahmen ist ein Zuwachs von Fr. 162,5 Mio. (+ 9,2 %) im Vergleich zum Budget und Fr. 134,4 Mio. (+ 7,5 %) gegenüber der Rechnung 1998 realisiert worden. Dabei erreichten die Einkommens- und Vermögenssteuern eine Höhe von Fr. 1.331,9 Mio. Das entspricht einer Erhöhung im Vergleich zum Budget von Fr. 37,2 Mio. (+ 2,9 %) und einem Mehrertrag von Fr. 73,9 Mio. (+5,9 %) gegenüber dem Vorjahr. Die Ertrags- und Kapitalsteuern von Fr. 432,2 Mio. zeigen eine Verbesserung gegenüber Budget von Fr. 94,2 Mio. (+27,9 %) und einen Mehrertrag von Fr. 63,0 Mio. (+ 17,1 %) gegenüber dem Vorjahr. Die Erbschafts- und Schenkungssteuern erreichen einen Ertrag von Fr. 56,0 Mio., was im Vergleich zum Budget eine Erhöhung von Fr. 13,1 Mio. (+ 30,4 %) und gegenüber dem Vorjahr ein Minderertrag von Fr. 6,5 Mio. (- 10,4 %) darstellt. Dank höherer Erträge bei der Handänderungssteuer erreichen die übrigen Steuererträge mit Fr. 106,9 Mio. eine Verbesserung gegenüber Budget von Fr. 18,0 Mio. (+ 20,3 %), im Vergleich zum Vorjahr einen Mehrertrag von Fr. 3,9 Mio. (+ 3,8 %).

Die Vermögenserträge schliessen mit Fr. 201,7 Mio. ab. Sie liegen um Fr. 5,2 Mio. (+2,6 %) über dem Budget. Der Mehrertrag gegenüber der Rechnung 1998 liegt bei Fr. 11,7 Mio. (+ 6,2 %). In den Erträgen 1999 ist die Gewinnablieferung 1998 der BKB von Fr. 20,1 Mio. enthalten, die infolge des Wechsels der internen Verbuchungspraxis im Jahr 1998 nicht gutgeschrieben wurde.

Die Entgelte von Fr. 979,0 Mio. weisen einen Mehrertrag von Fr. 39,8 Mio. (+ 4,2 % ) gegenüber dem Budget aus. Dies betrifft insbesondere Mehreinnahmen bei den Spital- und Heimtaxen von Fr. 26,2 Mio. Die Benützungsgebühren und Entgelte für Dienstleistungen von Fr. 311,0 Mio. sind gegenüber dem Budget um Fr. 3,7 Mio. gestiegen. Ein Mehrertrag von Fr. 10,9 Mio. zum Budget 1999 ist auch bei den Rückerstattungen zu verzeichnen. In der Hauptsache betrifft dies die Rückerstattungen von Sozialhilfebeiträgen und den Anteil des Kantons am Stromsparbonus. Gegenüber dem Vorjahr (Fr. 1.007,9) liegen die Entgelte um Fr. 29,0 Mio. oder 2,9 % tiefer. Der Grund liegt insbesondere bei der Ausgliederung des Kinderspitals per Ende 1998.

Die Anteile und Beiträge ohne Zweckbindung von Fr. 116, Mio. (Vorjahr Fr. 134,8 Mio.) enthalten im wesentlichen die Kantonsanteile an der Direkten Bundessteuer sowie der Verrechnungssteuer. Von der Direkten Bundessteuer erhielt der Kanton Basel-Stadt den budgetierten Betrag von Fr. 89,9 Mio.. Dies entspricht einer Reduktion von Fr. 32,2 Mio. (- 26,4 %) gegenüber der Rechnung 1998, welche einmalige Sonderfaktoren von Fr. 25 Mio. beinhaltete.

Aufwand

Der Gesamtaufwand liegt um Fr. 38,5 Mio. (+ 1,1 %) über dem Budget und um Fr. 14,9 Mio. (+ 0,4 %) über jenem des Vorjahres.

Die Personalausgaben von Fr. 1'459,5 Mio. entsprechen dem budgetierten Betrag und liegen um Fr. 58,3 Mio. (- 3,8 %) tiefer als im Vorjahr. Diese Reduktion ist zu einem grossen Teil mit der Ausgliederung des Kinderspitals zu erklären. Der Personalbestand in der Kantonalen Verwaltung mit 18.289 Personen (14'465 Stellenprozente) hat sich gegenüber dem Vorjahr mit 18'525 Personen (14.728 Stellenprozente) reduziert.

Der Sachaufwand ergibt ein Total von Fr. 567,9 Mio. Das entspricht einer Erhöhung von Fr. 6,7 Mio. (+ 1,2 %) zum Budget. Im Vergleich zum Vorjahr beträgt der Aufwandzuwachs Fr. 85,7 Mio. (+ 17,8 %). Fr. 59,3 Mio. dieser Abweichung sind mit den neu im Sachaufwand verbuchten Kleininvestitionen (Anschaffungen zwischen Fr. 2'000 und Fr. 200'000) zu erklären, die zuvor in der Investitionsrechnung enthalten waren.

Die Passivzinsen von insgesamt Fr. 222,0 Mio. bestehen aus kurzfristigen Schulden in Höhe von Fr. 25,8 Mio. und mittel- bis langfristigen Schulden von Fr. 196.2 Mio. Gegenüber dem Budget ergibt dies eine Erhöhung um Fr. 1,9 Mio. (+ 0,9 %), im Vergleich zum Vorjahr eine Verminderung um Fr. 5,5 Mio. (- 2,4 %).

Die Abschreibungen betragen Fr. 255,4 Mio. Das entspricht einer Erhöhung um Fr. 45,2 Mio. (+ 21,5 %) gegenüber Budget und um Fr. 53,4 Mio. (+ 26,4 %) gegenüber dem Vorjahr. Diese Abweichungen erklären sich durch die mit der Umstellung auf das FDK-Modell in Zusammenhang stehenden Erhöhung der ordentlichen Abschreibungssätze sowie die erstmalige Teilabschreibung der Kehrichtverbrennungsanlage von Fr. 30,2 Mio.

Eigene Beiträge des Kantons Basel-Stadt wurden in Höhe von Fr. 861,7 Mio. geleistet. Das entspricht einer Reduktion gegenüber dem Budget von Fr. 39,8 Mio. (- 4,4 %), gegenüber dem Vorjahr von Fr. 20,8 Mio. (- 2,4 %). Ein Vergleich zu Budget und Rechnung ist allerdings nur bedingt korrekt, da durch einen Modellwechsel neu die Investitionsbeiträge in der Investitionsrechnung geführt werden. Unter Ausklammerung der Investitionsbeiträge ergibt sich gegenüber dem Budget eine Verbesserung um Fr. 22,7 Mio., gegenüber der Rechnung 1998 eine Verschlechterung um Fr. 39,0 Mio. Die Abweichung gegenüber diesem so bereinigten Budget kommt dank eines kleineren Betriebsbeitrages an die OeKK und verschiedenen kleineren Positionen zustande. Bei der Erhöhung gegenüber dem Vorjahr fallen insbesondere der neue Beitrag an das UKBB, Mehrkosten bei den Krankenkassenprämienbeiträgen, die Erhöhung des Kantonsbeitrages an die AHV/IV - durch das Stabilisierungsprogramm des Bundes verursacht - sowie die weiterhin ansteigenden Fürsorgekosten ins Gewicht.

Einlagen in Spezialfinanzierungen und Rückstellungen hat der Kanton Basel-Stadt in Höhe von Fr. 25,9 Mio. getätigt. Im Vorjahr wurden Fr. 70,9 Mio. Einlagen verbucht. Das entspricht einer Verminderung um Fr. 45,0 Mio. Die Einlagen 1999 betrifft im wesentlichen eine Rückstellung für vorzeitige Pensionierungen in Höhe von Fr. 22,2 Mio.

Die Investitionsrechnung mit einem Saldo von Fr. 326,4 Mio. enthält Ausgaben in Höhe von Fr. 477,8 Mio. und Einnahmen von Fr. 151,4. Der gesamtstaatliche Investitionsplafond wurde zu 98 % ausgeschöpft. Zusätzlich ergibt sich aufgrund der vorgezogenen Finanzierung der neuen Tramzüge der BVB gegenüber dem Budget ein zusätzliches Investitionsvolumen von Fr. 29,1 Mio.

Aufgrund des Wechsels auf das FDK Modell kann die Investitionsrechnung nicht mit dem Vorjahr verglichen werden. Nach Bereinigung der durch den Modellwechsel verursachten Verschiebungen ergibt sich allerdings gegenüber dem Vorjahr ebenfalls eine Erhöhung um rund Fr. 30 Mio.. Die insgesamt durch den Kanton getätigten bzw. ausgelösten Bruttoinvestitionen (inkl. Investitionsbeiträgen und Kleininvestitionen) stiegen gegenüber dem Vorjahr um 7,6 % auf eine absolute Rekordhöhe von Fr. 508,7 Mio.

Finanzierungsrechnung

Die Selbstfinanzierung (Cashflow) erhöht sich gegenüber dem Budget um Fr. 254,6 Mio. auf Fr. 366,8 Mio. Gegenüber dem Vorjahr wird eine Verbesserung von Fr. 101,8 Mio. (+ 38,4 %) erreicht. Trotz des hohen Netto-Investitionsvolumen von Fr. 326,4 Mio. kann ein positiver Finanzierungssaldo von Fr. 40,3 Mio. und somit ein Selbstfinanzierungsgrad von 112,4 % erreicht werden. Der Selbstfinanzierungsgrad betrug im Budget 37,8 % und im Vorjahr 88,7 %. Der Finanzierungssaldo verbessert sich gegenüber dem Budget um Fr. 225,2 Mio., gegenüber dem Vorjahr um Fr. 74,0 Mio. Erstmals seit den 80er Jahren liegt der Selbstfinanzierungsgrad wieder über 100 % und das erst noch bei Investitionen in Rekordhöhe.

Fazit

Das Resultat der Rechnung 1999 ist im Vergleich zu Budget und Vorjahr, aber v. a. auch im Vergleich zu den gesamten 90er Jahren, erfreulich. Obwohl stark geprägt durch die guten konjunkturellen Einflüsse, zeigt das positive Ergebnis auch, dass die Sanierungsanstrengungen nicht vergeblich sind. Die Nachhaltigkeit sowohl der gestiegenen Steuereinnahmen als auch der relativ tiefen Zinskosten auf den hohen Bruttoschulden ist jedoch nach einem positiven Ergebnis nach einem Jahrzehnt des Schuldenmachens schwierig zu beurteilen. Das Ziel eines langfristig über einen Konjunkturzyklus ausgeglichenen Saldos der Laufenden Rechnung kann nur erreicht werden, wenn in konjunkturell guten Zeiten Überschüsse erzielt werden und mit einem Abbau der Verschuldung für die Zukunft finanzieller Handlungsspielraum gewonnen werden kann.

Mit dem vorliegenden Abschluss gelingt uns ein Schritt auf diesem Wege. Unsere Schuld wird reduziert - wenn auch nur leicht. Dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Balance zwischen Aufwand und Ertrag allzu leicht wieder aus dem Gleichgewicht geraten könnte. So werden für das Jahr 2000 und 2001 bereits Verschlechterungen auf Seiten der Steuereinnahmen (Ausgleich der kalten Progression) als auch zusätzliche Belastungen etwa im Bereich der Fürsorgekosten oder der durch das Stabilisierungsprogramm des Bundes nochmals erhöhten Zahlungen an die eidg. AHV/IV-Kasse erwartet. Zusätzlich wird für das Jahr 2001 ein erhöhter Investitionsbedarf im Bereich von sich bereits in Ausführung befindenden Projekten erwartet. Das im Finanzhaushaltgesetz festgelegte Ziel eines langfristig ausgeglichenen Ergebnisses kann nur mit weiterhin grosser Disziplin und mit erklärter Resistenz gegenüber jeglicher Versuchung, die Ausgaben wieder grosszügiger zu handhaben, erreicht werden.