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MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- Regierungsrat Carlo Conti in seiner Funktion als Vorsteher des Sanitäts-departements in den Universitätsrat gewählt. Regierungsrat Ueli Vischer, der interimsmässig für den zurückgetretenen Regierungsrat Stefan Cor-naz Einsitz hatte, beendet damit seine Tätigkeit im Universitätsrat. (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Ressort Hochschulen, Tel. 267 84 04).
- in der Vernehmlassung bezüglich zweier Änderungen des Obligationen-rechts zu Handen des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes seine Zustimmung erklärt. Geändert werden sollen im Obligationenrecht die beiden Artikel 333 Abs. 3 und 335e Abs. 2. Das dadurch erreichte bessere Erhalten von Arbeitsplätzen im Falle eines Konkurses oder Nachlassverfahrens (zusätzlich bei behördlich angeordneter Betriebs-schliessung im Artikel 335e Abs. 2) geht auf eine parlamentarische Initia-tive von Nationalrat Jost Gross aus dem Jahr 1997 zurück. (Auskunft: Hansjürg Dolder, Co-Leiter KIGA, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 87 50).
- vom Bericht des Sanitätsdepartementes Kenntnis genommen, der die Aufhebung der Familienpflege - einem Angebot des Ambulanten Dienstes Alterspsychiatrie der Psychiatrischen Universitätsklinik (PUK) - per 1. Mai 2000 regelt. Eine Überprüfung hatte ergeben, dass die Familienpflege der PUK zu wenig bedarfsbezogen ist. Sie vermittelte chronisch kranken Pati-enten und Patientinnen der PUK Pflegeplätze in Familien, die deren Wei-terbetreuung nach dem Klinikaufenthalt übernahmen. Für die betroffenen psychisch kranken Personen wurden vom Sanitätsdepartement Lösungen erarbeitet, die die Kontinuität der Betreuung gewährleisten. (Elke Tomfor-de, Stv. Leiterin Planung, Sanitätsdepartement, Tel. 267 95 06).
- für den Kauf eines Patienten- bzw. Patientinnen-Simulators für die Abtei-lung Intensivmedizin des Kantonsspitals Ausgaben in der Höhe von 380'000 Franken zum Vollzug freigegeben. Der Simulator ist für das Trai-ning des Personals und der Studierenden, er soll die Qualität der Ausbil-dung und der Dienstleistungen sichern und fördern. (Auskunft: Walo Bechtel, Abteilungsleiter Medizintechnik, Kantonsspital, Tel. 265 30 76).
- beschlossen, mit SWISSLEX, der umfangreichsten Internet-Datenbank für praktizierende Juristinnen und Juristen, einen Datennutzungsvertrag ab-zuschliessen. Die angemeldeten Nutzerinnen und Nutzer in den Departe-menten und Gerichten können so über einfache Suchfunktionen in kurzer Zeit Texte aus aktualisierten Rechtsquellen auffinden und miteinander verknüpfen (Auskunftsperson: Lukas Ott, Zentraler Personaldienst, Fi-nanzdepartement, Tel. 267 99 42, ab 14.00 Uhr erreichbar).
- Jost Arnet, Sekretär der GBI Nordwestschweiz.
- Alexandra Hänggi.
- Daniel Wurster.
- Turan Mehmet, Elternvertreter.
- Renée Galbraith-Kühni, Elternvertreterin.
- Manuela Masin.
