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MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- dem Grossen Rat beantragt, zwei parlamentarische Vorstösse betreffend Schalter-Öffnungszeiten (Anzüge Daniel Pfefferli, SP und René Brigger, SP) abzuschreiben. Beim Polizei- und Militärdepartement sind die Schalteröffnungszeiten per Anfang Januar 1998 erweitert worden. Positiv ausgewirkt haben sich auch die flankierenden Massnahmen wie beispielsweise die Möglichkeit der brieflichen Erledigung gewisser Geschäfte. Beim Finanzdepartement sind die 1995 eingeführten Schalteröffnungszeiten auf breite Akzeptanz gestossen. In den verlängerten Schalterzeiten am Montagmittag und am Donnerstagabend besteht zwar eine geringe Nachfrage; sie sollen jedoch als Dienst am Kunden und auf Wunsch der Innerstadtgeschäfte beibehalten werden. (Auskunft: Christian Mathez, Stv. Chef Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 267 96 33).
- den Entwurf zur Verordnung über die Einführung des Passes 2003 in der Vernehmlassung zu Handen des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD) grundsätzlich gutgeheissen. Er regelt primär die zeitliche Einführung des Passes. Angeregt wird allerdings zumindest eine gestaffelte Einführung des neuen Passes, um Engpässe bei der Ausstellung und entsprechenden Unwillen bei der Kundschaft möglichst zu vermeiden. (Auskunft: Rose-Marie Karlin, Ressortleiterin Pässe und Identitätskarten, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 267 70 96).
- für die Ersetzung von zwei älteren Kehrichtfahrzeugen dem Grossen Rat einen Nachtragskredit in der Höhe von 720'000 Franken beantragt. Ein weiterer Betrieb der Fahrzeuge ist wegen hoher Reparaturkosten und Schwierigkeiten bei der Ersatzteilbeschaffung wirtschaftlich nicht mehr zu verantworten. (Auskunft: Alexandre Bukowiecki, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 385 14 10).
- die im Zusammenhang mit der Revision der Friedhofordnung vorgenommenen Anpassungen bei der Gebührenordnung genehmigt. Dabei gilt weiterhin, dass viele Gebühren nur bei Bestattungen und Kremationen von nicht im Kanton wohnhaft gewesenen Personen anfallen. (Auskunft: Pascal Giller, Rechtsabteilung, Baudepartement, Tel. 267 91 66).
- Theo Seckinger, Liste 3 (LDP) des Wahlkreises Riehen.
- Beat Wiesli, bisheriges Mitglied.
