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MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- ein praxisorientiertes Mediationsprogramm verabschiedet, das sowohl der umfassenden Intervention als auch der konstruktiven, nachhaltigen Beilegung von quartierbezogenen Konflikten in der Stadt Basel dient. Hierzu findet eine Medienorientierung statt (Einladung folgt).
- aufgrund der bis jetzt erfolgten Arbeiten am Verkehrsplan das weitere Vorgehen beschlossen. Das Baudepartement wurde beauftragt, den Entwurf im Sinne einer klaren, ergebnisorientierten Darstellung der verschiedenen Massnahmen zu überarbeiten und die Vorgespräche und Vorarbeiten bis im Juni abzuschliessen, damit im Spätsommer der überarbeitete Entwurf an einem mehrtägigen Workshop gemeinsam mit allen interessierten Kreisen diskutiert werden kann. (Auskunft: Peter Huber, Abteilungsleiter Transport und Verkehr, Baudepartement, Tel. 267 92 20).
- den von der Kunstkreditkommission Basel-Stadt ausgearbeiteten Entwurf für das Kunstkreditprogramm 2000 genehmigt. Zum ersten Mal wird dieses Jahr ein Wettbewerb für Kunst im Internet durchgeführt. Zur Teilnahme sind Künstlerinnen und Künstler aus Basel sowie aus anderen Städte der Schweiz eingeladen. Das Kunstkreditprogramm kann bezogen werden beim Erziehungsdepartement, Ressort Kultur, Münsterplatz 2, 4001 Basel. (Auskunft: Hedy Graber, Beauftragte für Kulturprojekte, Erziehungsdepartement, Tel. 267 66 18).
- Technische Anpassungen der Telefonanlage der Sanität kosten 234'000 Franken.
- 2 neue Rettungswagen für die Sanität kosten insgesamt 390'000 Franken.
- Die 2. Tranche zur Sanierung der Gebäude U und S der Psychiatrischen Universitätsklinik (PUK) beträgt 4 Millionen Franken. (Die Sanierung beider Gebäude kostet insgesamt 17 Millionen Franken)
- Rochaden-bedingte Anpassungen während der Sanierung der PUK-Gebäude U und S kosten 750'000 Franken.
- Die Redimensionierung der PUK-Grossküche unter Berücksichtigung der neuen Vorschriften der Lebensmittelgesetzgebung kostet 1,1 Millionen Franken.
- Die 1. Tranche zur Einrichtung einer zentralen Notstromversorgung bei der PUK beträgt 300'000 Franken. (Die Gesamtkosten belaufen sich auf 640'000 Franken). (Auskunft für Bereich Sanität: Kurt Förster, Abteilungsleiter, Sanitätsdepartement, Tel. 268 12 40, Auskunft für Bereich PUK: Toni Huwyler, Leiter Technik und Sicherheit, Sanitätsdepartement, Tel. 325 55 01).
- die Verordnung zum Pensionskassengesetz und zur Übergangsordnung zum Pensionskassengesetz des Basler Staatspersonals an die abgeänderte Bundesverordnung über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge angepasst. Damit soll künftig generell der jeweilige bundesrechtliche Verzugszinssatz übernommen werden, der sich aus dem BVG-Altersguthabenszins plus ¼ Prozent zusammensetzt. (Auskunft: Dieter Stohler, Leiter Pensionskasse, Finanzdepartement, Tel. 267 86 95).
- den Plan der Gemeindeverwaltung Riehen betreffend die Unterteilung der Landwirtschaftsgebiete Riehens genehmigt. Dies unter dem Vorbehalt, dass Bestockungen in Landwirtschaftsgebieten, die die rechtlichen Kriterien für Wald erfüllen, unabhängig von ihrer Darstellung im Plan als Wald gelten. Im weiteren wurde die Gemeinde Riehen darauf hingewiesen, dass die neue Unterteilung in die Kategorien A (Landwirtschaft) und B (Gartenbau) der zukünftigen bundesrechtlichen wie auch kantonalen Kategorisierung teilweise widersprechen, dementsprechend müssen die so notwendigen Zonenänderungen innert nützlicher Frist veranlasst werden. (Auskunft: Franz Schmidli, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 267 67 44).
- die Volksabstimmung über die bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EG auf Samstag und Sonntag, 20. und 21. Mai 2000 festgesetzt.
- Dr. Markus Ringger, Dr. phil. II Physiker.
- Dr. iur. Sibylle Schürch, Sekretärin des VPOD Sektion Basel.
