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MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- für den Neubau einer Sporthalle beim Sportzentrum Rankhof die Vollzugsermächtigung von Ausgaben in der Höhe von 7,75 Millionen Franken erteilt. Die Mittel stammen aus dem, dem Kanton Basel-Stadt zufallenden Gewinnanteil aus den Sporttoto-Wettbewerben. Die im Zusammenhang mit der Hallenbenutzung für den Lehrlingssport erwarteten Bundessubventionen von ca. 1,2 Millionen Franken sowie der für die Verlegung der Materialausleihe des Sportamtes vom Grossen Rat zu bewilligende Baukredit von 0,55 Millionen Franken werden dem Gesamtkredit von 7,75 Millionen Franken zugeschrieben. (Auskunft: Stephan Kohler, Leiter Ressort Sport a.i. Erziehungsdepartement, Tel. 606 95 89).
- beschlossen, dass neue - durch die Bevölkerung initiierte - Projekte und Massnahmen zur Wohnumfeldverbesserung dem Lenkungsausschuss des Aktionsprogramms Stadtentwicklung weitergeleitet werden. Dieser entscheidet dann über die weitere Vorgehensweise. (Auskunft: Felix Drechsler, Informationsbeauftragter des Regierungsrates, Tel. 267 86 36).
- in Ergänzung und im Rahmen des Kredites für das Gesamtprojekt neue Bezirkswache West an der Strassburgerallee die Integration der Diensthundegruppe bewilligt. Die Anpassungen in der Bezirkswache (Lärm- und Sichtschutzmassnahmen gegenüber dem Kindergarten und der Anwohnerschaft, Schutz der Hunde vor Belästigungen, Sanitäre Einrichtungen etc.) können damit im Rahmen der laufenden Bauarbeiten vorgenommen werden. Zuvor hatten Abklärungen ergeben, dass die neue Bezirkswache West ein geeigneter Standort für die Diensthundegruppe ist. (Auskunft: Rolf Meyer, Stabschef, Kantonspolizei, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 267 73 07).
- nach der Vergrösserung des Christlichen Altersheims St. Johann auf 72 Plätze einer Änderung des Betriebssubventionsvertrages zugestimmt. Der neue Vertrag für die Periode 1996 - 2001 trägt den neuen Gegebenheiten Rechnung. (Auskunft: Urs Roth, Leiter Tarifwesen und Betriebswirtschaft, Sanitätsdepartement, Tel. 267 95 47).
- für eine Vorstudie zur Ablösung des veralteten Steuer-Bezugssystems gebundene Ausgaben in der Höhe von 250'000 Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Werner Stohler, Betriebsökonom, Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel.267 96 32).
- in der Vernehmlassung den Entwurf für das neue Bundesgesetz über nachrichtenlose Vermögen grundsätzlich gutgeheissen. Die Vorlage sei dringend notwendig zur Schaffung klarer Verhältnisse, schreibt der Regierungsrat. Angeregt wird aber unter anderem, dass die Frist für die Publikation der Namen verkürzt wird. So können die Berechtigten eher gefunden werden, und die Abwicklung ist wesentlich einfacher. (Auskunft: Luzia Meister, Departementssekretärin, Finanzdepartement, Tel. 267 95 61).
- in der Vernehmlassung den Entwurf zur Revision der Verordnung über Leistungen des Bundes für den Straf- und Massnahmenvollzug grundsätzlich begrüsst. Er hat allerdings darauf hingewiesen, dass die im Entwurf vorgegebene Kostenneutralität in der Praxis nicht gegeben sei. Dieses Manko muss behoben werden. Eine Verringerung des ohnehin schon geringen Anreizes für einen Kanton, eigene Strafanstalten zu bauen oder zu renovieren, könnte sich gesellschaftspolitisch langfristig sehr negativ auswirken.
- in der Vernehmlassung den Entwurf der Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung einer Influenzapandemie vorbehaltlos gutgeheissen. Mit dieser Verordnung will der Bundesrat wie von der WHO empfohlen, die notwendigen Vorkehren treffen, um für den Fall einer Influenzapandemie vorbereitet zu sein. (Auskunft: Urs Höchle, Rechtsdienst, Sanitätsdepartement, Tel. 267 95 11).
- in der Vernehmlassung den Entwurf für eine Änderung des Anhangs 4.4 Holzschutzmittel der Stoffverordnung und den Entwurf für eine Änderung der Waldverordnung vorbehaltlos gutgeheissen. (Auskunft: Urs Höchle, Rechtsdienst, Sanitätsdepartement, Tel. 267 95 11).
- in der Vernehmlassung die Entwürfe zu den Änderungen der Verordnungen im Veterinärrecht grundsätzlich begrüsst. Zu einzelnen Artikeln wurden Verbesserungsvorschläge eingereicht. (Auskunft: Urs Höchle, Rechtsdienst, Sanitätsdepartement, Tel. 267 95 11).
- den Jahresbericht und die Rechnung des Universitäts-Kinderspitals beider Basel für das Jahr 1999 genehmigt. Die Jahresrechnung schliesst mit einem Fehlbetrag von rund 92'000 Franken.
- Barbara Heizmann.
