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MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- das Budget der Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt für das Geschäftsjahr 2001 genehmigt. Dieses schliesst mit einem technischen Verlust von 7,895 Millionen Franken ab; unter Einbezug der Kapitalerträge verbleibt ein Überschuss von 5,205 Millionen Franken. (Auskunft: Peter Spring, Leiter Finanzen und Rechnungswesen, Gebäudeversicherung, Tel. 205 30 22).
- das Baudepartement ermächtigt, den Rahmenvertrag mit den SBB betreffend EuroVille Basel an die veränderten Umstände anzupassen. Das siegreiche Projekt des 1996 für die Passarelle durchgeführten Wettbewerbs sieht die Erstellung der Passarelle in einer Etappe vor. Insbesondere entfällt so das geplante Provisorium zugunsten einer definitiven, überdachten Weiterführung der Passarelle bis auf das Areal Bahnhof Süd. Änderungen des Rahmenvertrags sind auch nötig, da die Meret-Oppenheim-Strasse neu die Passarelle unterquert und nicht wie gemäss altem Projekt den Vorplatz Bahnhof Süd umfährt. Gesamthaft gesehen entstehen dem Kanton aus der Vertragsanpassung tiefere Kosten als mit dem ursprünglichen Vertrag. (Auskunft: Patrick Meier, Rechtsabteilung, Baudepartement, Tel. 267 91 62).
- eine Änderung der Verordnung zum Allmendgebührengesetz genehmigt. Zur rechtlichen Klarstellung wurden in § 3 Ziff. 1 auch die neuen Ständer für Gratiszeitungen aufgenommen. (Auskunft: Dr. Bernhard Staehelin, Rechtsabteilung, Baudepartement, Tel. 267 91 56).
- in seiner Vernehmlassungsantwort zum Entwurf des neuen Bundesgesetzes für Ausländerinnen und Ausländer die Anpassung der rechtlichen Grundlagen an neue Entwicklungen und das Bestreben zur Verringerung des administrativen Aufwandes begrüsst. Vermisst wird allerdings eine eigentliche Neukonzeption des Ausländerrechts mit visionären Elementen. In diesem Zusammenhang hat der Regierungsrat speziell kritisiert, dass der Integrationspolitik, der hier zentrale Bedeutung zukommt, im Entwurf nur wenig Raum gegeben wird und namentlich Grundlagen und Instrumentarium für eine rasche und erfolgsorientierte Integrationsarbeit in den Kantonen fehlen. (Auskunft: Hanspeter Gärtner, Chef Rechtsdienst der Einwohnerdienste, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 267 70 33).
- in der Vernehmlassung die vorgesehenen Änderungen der Verordnung über die Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen grösstenteils gutgeheissen. Bezüglich des Verpflichtungsverfahrens wurden einige Präzisierungen angeregt. (Auskunft: Andrea von Känel, Lufthygieneamt beider Basel, Tel. 925 62 29).
- Von der am 30. Oktober 2000 bei der Staatskanzlei eingegangenen Petition Turnplatz Schützenmatte Kenntnis genommen und sie dem Erziehungsdepartement und dem Baudepartement zur Berichterstattung überwiesen.
