Weitere Mitteilungen
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- einen parlamentarischen Vorstoss beantwortet (Anzug Dr. Peter Aebersold, SP), der die Frage aufwirft, wie eine Beratungs- und Ombudsstelle für Pensionskassenfragen realisiert werden könnte. Mit der Gründung des Vereins BVG- und Pensionskassen-Auskünfte im September 1999 konnte dieses Anliegen erfüllt werden. Die Vereinsmitglieder stammen sowohl aus der Versicherungsberatung wie auch aus der Advokatur. Diese Experten arbeiten ohne Entgelt, zur Kostendeckung wird lediglich eine geringe Beratungsgebühr von 10 Franken erhoben. Die Beratungsdienste können jeweils am 1. Montag im Monat in den Sekretariatsräumen der GGG in Anspruch genommen werden. (Auskunft: Dr. Christina Ruggli, Leiterin Aufsichtsbehörde BVG, Justizdepartement, Tel. 267 80 58).
- dem Grossen Rat beantragt, 7 parlamentarische Vorstösse (Anzüge) als erledigt abzuschreiben. Diese thematisieren grundlegende Fragen der Kantonsverfassung und sollen deshalb vom Verfassungsrat behandelt werden.
- das Baudepartement ermächtigt, für die Neugestaltung des Leonhardskirchplatzes den Betrag von 100'000 Franken dem Gewerberappenfonds zu entnehmen. Die Gesamtkosten für die Platzgestaltung belaufen sich auf 380'000 Franken. (Auskunft: Raffael Poller, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 267 92 38).
- für die dringende Sanierung des Restaurants und der Küche des Restaurants Volkshaus einen Kredit von 1,7 Millionen Franken bewilligt. Bezüglich Küche soll - neben dem zwangsläufigen Ersatzbedarf - auch eine Effizienzsteigerung erwirkt werden. Nur so ist es auch möglich, die Säle beim Bankettbetrieb erfolgreich zu bewirtschaften. Im Restaurant wird eine neue Bar eingebaut, die eine bessere Raumnutzung ermöglicht, ersetzt werden auch die Beleuchtungskörper. Insgesamt soll aber der typische Kleinbasler-Charakter des Volkshauses nicht verändert werden. Die Bauarbeiten beginnen mit dem Mieterwechsel per 1. April 2000, Ziel ist eine Neueröffnung des Restaurants am 2. Juni 2000. (Auskunft: Dr. Nikolaus Kreissl, Stv. Vorsteher Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr, Finanzdepartement, Tel. 267 99 16).
- in der Vernehmlassung den Entwurf des Verkehrsprotokolls der Alpenkonvention grundsätzlich gutgeheissen. Dieses stimme absolut mit der bisher von der Schweiz verfolgten Verkehrspolitik überein, insbesondere was die vermehrte Verlagerung des alpenüberquerenden Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene mit marktwirtschaftlichen Anreizen und einer modernisierten Bahninfrastruktur anbelangt. Nach Meinung des Regierungsrates ist auch beim Luftverkehr das Ziel einer Reduktion der Umweltbelastung eher mit marktwirtschaftlichen Anreizen zu erreichen, denn mit dirigistischen Massnahmen. Im übrigen legt er Wert auf die Feststellung, dass zur Verringerung des Anteils des Transitgüterverkehrs auf dem Landweg auch die vermehrte Nutzung der Kapazitäten der Binnenschifffahrt angestrebt werden soll. Das Verkehrsprotokoll stellt eines der wesentlichen Elemente für die Umsetzung der Alpenkonvention dar. Im Grundsatz verpflichten sich darin die Vertragsparteien, die Alpenländer und die Europäische Gemeinschaft zu einer nachhaltigen Verkehrspolitik im Alpenraum. (Auskunft: Wolfgang Fleischer, Ressort Verkehr, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 85 55).
- Bundesrat Moritz Leuenberger in einem Brief gebeten, die Entwicklung beim weiteren Ausbau der Telekommunikationsnetze und insbesondere die damit verbundene Problematik der Umweltbelastung durch nichtionisierende Strahlung sorgfältig und mit grosser Aufmerksamkeit zu verfolgen. Die Realisierung all der geplanten Telekommunikationsnetze erfordere die Errichtung zahlreicher neuer Antennen. Diesbezüglich herrsche aber in der Bevölkerung auch nach der Verabschiedung der NIS-Verordnung eine grosse Verunsicherung, die in den Einsprachen gegen die Antennengesuche von DiAx, Orange und Swisscom zum Ausdruck komme. Im Weiteren soll mit der Vergabe von neuen Konzessionen eine verbindliche Koordination zwischen den Netzbetreibern vorgeschrieben werden. Einen ähnlich lautenden Brief hat auch der Kanton Basel-Landschaft an Bundesrat Moritz Leuenberger geschickt. (Auskunft: Dr. Gaston Theis, Stellvertreter Leiter Lufthygieneamt beider Basel, Tel. 925 61 41).
