Im Lohnkonflikt bei der Zeba haben die Sozialpartner vereinbart, erneut Verhandlungen für die Lösung des Lohnkonfliktes und schliesslich für die Ausarbeitung eines neuen GAV aufzunehmen. Dies teilte Regierungsrat Ueli Vischer, der zusammen mit Regierungsrätin Barbara Schneider die heutigen Gespräche zwischen den Sozialpartnern begleitet hat, an einer Informationsveranstaltung den kurzfristig eingeladenen Exponentinnen und Exponenten der lokalen Politik mit.

Die Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern werden bereits morgen Samstag aufgenommen und vom Regierungsrat begleitet werden. Oberste Zielsetzung des Regierungsrates bei seinen Bemühungen um Verhandlungen ist das Überleben des Betriebes.

Für das arbeitswillige Personal der Zeba hatte die Eskalation des Streiks zu menschlich unzumutbaren Belastungen geführt. Diese gewichtet der Regierungsrat neben den politischen Erwägungen sehr hoch. Er macht deshalb das Angebot, ungefähr die Hälfte desjenigen Personals in bestehende, staatliche Stellen zu übernehmen, dessen Löhne in der Zeba aus Marktgründen reduziert werden müsste. Mit diesem Schritt könnte die unumgängliche kostenseitige Entlastung der Zeba erreicht werden.

Falls es gelingt, hierüber eine Einigung zu erzielen, werden die ausgesprochenen Änderungskündigungen obsolet. Voraussetzung für das Entgegenkommen des Regierungsrates in Bezug auf die Übernahme von Zeba-Beschäftigten, ist aber der Abschluss eines neuen GAV’s.

Ueli Vischer äusserte den dringlichen Wunsch, dass die Gewerkschaften Goodwill zeigen, ein Entgegenkommen signalisieren und mithelfen, dass die Arbeit bei der Zeba nächste Woche wieder aufgenommen werden kann.

Im ersten Teil der Informationsveranstaltung hatte Ueli Vischer daran erinnert, dass durch die heutige Streiksituation die Zeba in ihrer Existenz gefährdet ist. Polizeidirektor Jörg Schild erläuterte die gesetzlichen Grundlagen des gestrigen Polizeieinsatzes und wies auch auf dessen Verhältnismässigkeit hin. Weiter informierte er darüber, dass das Basler Zivilgericht heute eine superprovisorische Verfügung erlassen hat. Darin wird den Gewerkschaften unter Androhung von Strafe untersagt, Arbeitswilligen der Zeba den Zutritt zum Betriebsgebäude zu versperren und sie zu behindern. Auch Fahrzeuge des Unternehmens müssen durchgelassen werden.

Regierungsrat Carlo Conti wies auf seine Verantwortung hin, die Versorgung der Patientinnen und Patienten in den Spitälern sicherzustellen. Gegenwärtig wird dies mit Hilfe der Zeba über ein gesamtschweizerisches Netz von Wäschereien gewährleistet.