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Abstimmungsergebnisse: 1 mal Ja und 5 mal Nein

Medienmitteilung

Regierungsrat

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt sagten deutlich Ja zum neuen Sozialhilfegesetz. Die Initiative für kleinere Schulklassen und die Initiative für eine sogenannte Entlassungssteuer wurden abgelehnt. Alle drei eidgenössischen Vorlagen wurden von den baselstädtischen Stimmberechtigten verworfen. Die Stimmbeteiligung betrug 594% bei den eidgenössischen und 566% bei den kantonalen Vorlagen.

Kantonale Vorlagen Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt nahmen mit 72,6% das neue Sozialhilfegesetz an. Die Initiative "für kleinere Schulklassen" wurde mit 61,2% der Stimmen abgelehnt. Auch die Initiative "für ein Gesetz über die Besteuerung von Unternehmen, welche ihren Personalbestand in Basel-Stadt reduzieren ("Entlassungssteuer") fand bei den Stimmberechtigten keine Gnade. Sie wurde mit 72,0% der Stimmen verworfen.

Die Abstimmungsergebnisse für die kantonalen Vorlagen im Kanton Basel-Stadt lauten im Einzelnen: JA NEIN Sozialhilfegesetz 45’391(72,6%) 17’134(27,4%) angenommen Kleinere Schulklassen 25’104(38,8%) 39’611(61,2%) abgelehnt Entlassungssteuer 17’432(28,0%) 44’901(72,0%) abgelehnt Eidgenössische Vorlagen

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt verwarfen die drei eidgenössischen Vorlagen. Die Initiative "Ja zu Europa" wurde mit 70,9% der Stimmen, die Initiative "für tiefere Arzneimittelpreise" mit 70,8% abgelehnt. Gegen die Initiative "Strassen für alle" sprachen sich 64,3% der baselstädtischen Stimmberechtigten aus.

Die Abstimmungsergebnisse für die eidgenössischen Vorlagen im Kanton Basel-Stadt lauten im Einzelnen: JA NEIN Ja zu Europa 20’336(29,1%) 49’450(70,9%) abgelehnt Tiefere Arzneimittelpreise 20’307(29,2%) 49’243(70,8%) abgelehnt Strassen für alle 25’059(35,7%) 45’099(64,3%) abgelehnt Die Stimmbeteiligung betrug 59,4% bei den eidgenössischen und 56,6% bei den kantonalen Vorlagen.

Der Anteil brieflich Stimmender lag bei 93,1% bei den eidgenössischen und 92,8 bei den kantonalen Vorlagen.

Weitere Auskünfte

Felix Drechsler Tel. 061-267 86 36 Stv. Staatsschreiber