Alternativ-Standort für Kontakt- und Anlaufstelle Riehenring 180 und weitere Massnahmen zur Verhinderung einer offenen Drogenszene
MedienmitteilungRegierungsrat
Bei der Nordtangenten-Einfahrt am Riehenring ist die Realisierung des Alternativ-Standorts für die Kontakt- und Anlaufstelle (K+A früher Gassenzimmer) am Riehenring 180 möglich. Der Regierungsrat nahm einen entsprechenden Bericht des Sanitätsdepartements zu den Abklärungen zum neuen Standort zur Kenntnis. Das Hochbau- und Planungsamt wurde vom Regierungsrat beauftragt das Verfahren für die Baubewilligung der K+A Kleinbasel am neuen Standort einzuleiten. Gleichzeitig wurden weiterführende Massnahmen - unter anderem eine erhöhte Polizeipräsenz - zur Verhinderung einer offenen Drogenszene bei der K+A Heuwaage beschlossen.
Abklärungen des Drogenstabs, des Sanitäts- und des Baudepartements haben ergeben, dass im Bereich der Nordtangenten-Einfahrt beim Wiesen-Kreisel unter den Horburg-Rampen der neue Standort als Ersatz für die K+A am Riehenring 180 in Frage kommt. Dieser erfüllt die Anforderungen, die an einen solchen Betrieb gestellt werden, und berücksichtigt die Bedürfnisse der Besucherinnen und Besucher. Die Distanz zur heutigen K+A beträgt rund 300 Meter in nördlicher Richtung. Die K+A ist für die Benutzerinnen und Benutzer leicht zugänglich, in unmittelbarer Nachbarschaft befinden sich keine Wohnliegenschaften und öffentlichen Gebäude. Zur Verhinderung einer offenen Drogenszene im Bereich des Wieseufers beziehungweise in den nahegelegenen Langen Erlen ist der Einsatz von speziellen Bewachungspatrouillen in Ergänzung zu den Polizeikräften vorgesehen.
Mit dem neuen Standort wird das Konzept der dezentralen Drogenhilfe im niederschwelligen Bereich beibehalten. Beim neu zu erstellenden und zu erschliessenden Pavillon werden insbesondere Lärmschutzmassnahmen getroffen. Die grossen Mängel des bestehenden Raumprogrammes am heutigen Standort am Riehenring 180 werden mit dem neuen Pavillon eliminiert. Das Hochbau- und Planungsamt wurde vom Regierungsrat beauftragt, das Verfahren für die Baubewilligung der K+A Kleinbasel am neuen Standort einzuleiten. Das Sanitätsdepartement erhofft sich eine möglichst rasche Realisierung des Projektes.
Gleichzeitig hat der Regierungsrat vom Massnahmen-Paket zur Verhinderung einer offenen Drogenszene bei der K+A Heuwaage Kenntnis genommen. Damit soll die in den letzten Wochen erhöhte Polizeipräsenz im Bereich der Kontakt- und Anlaufstelle beibehalten werden. Auf diese Weise soll die heute entschärfte Situation stabilisiert werden. Drogenkonsumierende im öffentlichen Raum werden somit weiter weggewiesen, Personenkontrollen sollen insbesondere über die Identität von ausserkantonalen und ausländischen Besucherinnen und Besuchern Auskunft geben. Weiterhin werden auch zusätzliche Bewachungspatrouillen eingesetzt.
Nur unwesentlich werden die Öffnungszeiten der K+A geändert. Hauptsächlich geht es darum, während den Abendstunden mindestens bis 20 Uhr zwei K+A gleichzeitig zu öffnen. So soll eine bessere Verteilung der Besucherinnen und Besucher auf die geöffneten Kontakt- und Anlaufstellen erreicht werden. Die K+A Spitalstrasse beziehungsweise Riehenring ist von 12 bis 20 Uhr (Unterbruch zwischen 15 und 16 Uhr) und die K+A Heuwaage von 16 bis 22 Uhr in Betrieb.