Ein wesentlicher Grund für den erzielten Ertragsüberschuss ist die weiterhin als relativ günstig erwartete Entwicklung der Wirtschaftslage im laufenden Jahr (2001), welches für die Steuereinnahmen 2002 massgebend ist. Die davon abhängigen Steuererträge wurden gegenüber dem Budget 2001 um Fr. 67 Mio. höher budgetiert. Ohne Sonderfaktoren, wie zum Beispiel die Bezugslücke durch die Umstellung vom Prä- auf das Postnumerandosystem bei den Vermögens-, Kapital- und Grundstücksteuern, steigen die Steuererträge gegenüber dem Budget 2001 um mehr als Fr. 100 Mio. oder 5%.

Trotz der günstigen Entwicklung bei den Steuererträgen erhöht sich der Gesamtertrag gegenüber dem Vorjahresbudget um lediglich 1.1% auf Fr. 3'681.3 Mio. Dieses eher schwache Ertragswachstum ist primär auf einen Rückgang der Erträge wegen von dritter Seite angestrebter Änderungen im Bereich der Spitalfinanzierung sowie auf eine Änderung im Konsolidierungskreis (buchhalterische Zuordnung der Kehrichtverbrennungsanlage zu den Industriellen Werke Basel, welche allerdings gesamthaft per Saldo erfolgsneutral ist) zurückzuführen.

Trotz einer sehr restriktiven Budgetierung steigt in der gleichen Periode der Gesamtaufwand um 3.2% und liegt damit deutlich über der erwarteten Teuerung von 1.6%. Dieses zur Teuerung überproportionale Wachstum wird primär durch die Massnahmen zur Verbesserung der Qualität im Bereich Bildung und Tagesbetreuung (Fr. 21.5 Mio.) sowie den Wegfall von Sanierungsmassnahmen u. a. im Bereich der Pensionskasse (Rententeuerung von ca. Fr. 35 Mio.) verursacht.

Bei den Nettoinvestitionen in das Verwaltungsvermögen konnte das überdurchschnittlich hohe Niveau im Budget 2001 um Fr. 26.2 Mio. auf eine unter Berücksichtigung der finanziellen Rahmenbedingungen vertretbare Gesamthöhe von Fr. 284.7 Mio. reduziert werden. Um Mehrausgaben infolge einer Ballung von Investitionsvorhaben in den Jahren 1999 bis 2001 weiter zu kompensieren, sind auch für die Planjahre 2003 und 2004 Reduktionen vorgesehen. Die Nettoinvestitionen 2002 abzüglich den erwarteten Veränderungen bei den Darlehen und Beteiligungen im Verwaltungsvermögen ergeben einen Saldo der Investitionsrechnung von Fr. 238.9 Mio. Im Budget 2001 betrug dieser noch Fr. 285.9 Mio.

Aus dem Budgetergebnis der Laufenden Rechnung resultiert eine Selbstfinanzierung (Cashflow) von Fr. 272.7 Mio. Diese deckt die Nettoinvestitionen zu 95.8% ab (Selbstfinanzierungsgrad ohne Darlehen und Beteiligungen). Der Finanzierungsüberschuss beträgt Fr. 33.8 Mio. und führt zu einer entsprechenden Reduktion der Nettoschulden. Allerdings ist diese Reduktion nur aufgrund der Rückzahlung eines weiteren Teils des der eidgenössischen Arbeitslosenversicherung gewährten Darlehens in Höhe von Fr. 55.8 Mio. möglich.

Ausblick (Finanzplan 2002 – 2005)

Die Überschüsse in den Rechnungen 1999 und 2000 sowie in den Budgets 2001 und 2002 basieren weitgehend auf der guten konjunkturellen Lage. Im Rahmen der Erstellung des ersten Politikplans, welcher eine integrale und umfassende Planung von Leistungen und Finanzen in den Jahren 2002 bis 2005 darstellt, wurde die gesamtstaatliche Finanzplanung überarbeitet.

Während die Sozialkosten (v.a. Prämienverbilligungen und Ergänzungsleistungen) primär aufgrund der Teuerung im Gesundheitsbereich mit 4.1% ansteigen, wurde in der Planperiode beim übrigen Nettoaufwand ein Wachstum im Rahmen der Teuerung von durchschnittlich 1.7% angenommen.

Bei den Steuereinnahmen wird - ohne Berücksichtigung von Sonderfaktoren – von einer durchschnittlichen Steigerung von 1.4% ausgegangen. Die Schätzung der Steuereingänge ist mit grossen Unsicherheiten behaftet. Insbesondere die Ertragssteuern der Unternehmungen sind erfahrungsgemäss grösseren Schwankungen unterworfen. Der vor allem bei den Ertragssteuern seit 1997 starke Anstieg auf das heutige hohe Niveau darf somit nicht als nachhaltig gesichert betrachtet werden.

Das im Vergleich zum Nettoaufwand geringere Wachstum bei den Steuereinnahmen führt im Jahr 2005 wiederum zu einem Defizit in der Laufenden Rechnung von Fr. 70 Mio. Bei einem in einem Alternativszenario angenommenen Aufwandwachstums von 3.2%, welchem ausser der Teuerung von 1.6% auch den langfristigen Trend des Wirtschaftswachstums von ebenfalls 1.6% zugrunde gelegt wird, würde das Defizit Fr. 116 Mio. betragen.

Fazit

Trotz weiterhin als gut erwarteter konjunktureller Lage verschlechtert sich das Budget 2002 gegenüber dem Vorjahr um Fr. 73.5 Mio. und liegt nur noch knapp im "schwarzen" Bereich. Auch mit der praktizierten restriktiven Budgetierung werden damit die Schulden nur unbedeutend abgebaut. Die heutigen immer noch zu aufwändigen Haushaltsstrukturen, weitere erwartete Verschlechterungen im Gesundheitsbereich, welche auch höhere Sozialkosten nach sich ziehen sowie die ungenügenden Abgeltungen für Zentrumsleistungen und sozio-ökonomische Lasten erlauben kaum, dass für künftige Generationen neue Handlungsspielräume geschaffen werden.

Neben einer Verbesserung der Standortattraktivität in den Bereichen Bildung, Wohnen und Steuern ist weiterhin eine sparsame Haushaltsführung notwendig. Die seit 1999 erzielten Rechnungsüberschüsse sind im Verhältnis zu den hohen Schulden von über Fr. 5.6 Milliarden gering. Der Schuldenabbau beträgt in der gesamten Periode von 1999 bis 2002 lediglich 5% oder Fr. 293 Mio.; dies nach einer Schuldenzunahme in den vorangegangenen 10 Jahren in der Höhe von 1.8 Mrd.

Die nur scheinbar zufriedenstellende Entwicklung seit 1999 hat im politischen Umfeld zu grossen Begehrlichkeiten geführt. Sie darf aber keinesfalls wieder zu einer sorglosen Ausgabenpolitik verleiten. Wie die neunziger Jahre zeigten, dürfen entsprechende Fehler, welche zwangsläufig wiederum zu hoher Neuverschuldung und harten Sanierungsmassnahmen führen würden, nicht wiederholt werden.