Der Grund für die guten Zahlen des Abschlusses 2000 liegt wiederum in erster Linie in der guten Wirtschaftslage. Insbesondere die Steuererträge - die Haupteinnahmequelle des Kantons - haben die Erwartungen deutlich übertroffen. Gegenüber dem Budget kann allein in dieser einen Position eine Zunahme von Fr. 242 Mio. (+13.2%) verzeichnet werden. Erwähnenswert sind in diesem Zusammenhang vor allem die Ertragssteuern der juristischen Personen. Diese sind gegenüber dem Jahr 1999 nochmals um Fr. 54.2 Mio. (+16.1%) angestiegen, nachdem sie sich bereits in den beiden Vorjahren (1998/1999) um Fr. 86,5 Mio. verbessert hatten. Innert dreier Jahre sind sie damit um 56,4% angestiegen. Bei den gesamten Steuererträgen beträgt das Plus gegenüber dem Vorjahr Fr. 144 Mio. (+7.5%). Der Gesamtertrag erhöht sich gegenüber dem Vorjahr um 7.9% auf Fr. 3'787 Mio. und übertrifft damit den um 4.3% gestiegenen Aufwand von Fr. 3'544 Mio. deutlich.

Die Investitionsausgaben (ohne Darlehen und Beteiligungen) liegen mit brutto Fr. 426 Mio. leicht unter jenen von 1999 (Fr. 458 Mio.), im Vergleich zu den Jahren vor 1999 aber immer noch auf Rekordhöhe. Abzüglich die erhaltenen Investitionsbeiträge belaufen sich die Nettoinvestitionen auf Fr. 317 Mio. (Vorjahr: Fr. 325 Mio.).

Aus der Laufenden Rechnung wurde im Jahr 2000 ein Cashflow (Selbstfinanzierung) von Fr. 473 Mio. erzielt. Dieser beträgt 149% der Nettoinvestitionen (Selbstfinanzierungsgrad ohne Darlehen und Beteiligungen). Nach Bezahlung der Nettoinvestitionen verbleibt ein Finanzierungsüberschuss von Fr. 156 Mio.. Unter Berücksichtigung der Darlehensrückzahlungen der eidgenössischen Arbeitslosenversicherung von Fr. 41 Mio. sowie der Erhöhung des Dotationskapitals bei der Basler Kantonalbank um Fr. 20 Mio. ergibt sich ein Finanzierungsüberschuss von Fr. 177 Mio., welcher vollständig der Reduktion der Schulden dient.

Ausblick (Finanzplan 2002 - 2005)

Die erfreulichen Abschlüsse 1999 und 2000 sowie das Budget 2001 geben Anlass zu allerlei Phantasien darüber, was sich Basel nun wieder alles leisten könne. Auch deshalb hat der Regierungsrat die im Hinblick auf die Erstellung des ersten Politikplanes vom Herbst 2001 ohnehin fällige Finanzplanung vorgezogen. Auf diese Weise konnte er sich gleichzeitig mit dem Abschluss 2000 ein Bild über die Voraussetzungen für die nächste Zukunft machen und sich eine Beurteilungsgrundlage für seine Politik schaffen.

Gleichzeitig bekräftigt der Regierungsrat seine mittelfristige finanzpolitische Zielsetzung, in der Finanzplanperiode 2002-2005 durchschnittlich mindestens ausgeglichene Haushaltsergebnisse und einen Selbstfinanzierungsgrad von mindestens 100% zu erzielen. Diese Zielsetzung ist angesichts der gegenwärtig sehr guten Konjunktur als eher moderat zu bezeichnen. Dennoch kann sie aufgrund der aktuellen Planzahlen ohne zusätzliche Massnahmen nicht erreicht werden. Die Nachhaltigkeit des Ergebnisses 2000 ist keineswegs gegeben - oder anders ausgedrückt: Die guten Ergebnisse 1999-2001 sind hauptsächlich konjunkturbedingt (überdurchschnittliche Steuerzuwächse), während der Kanton nach wie vor mit strukturellen Problemen zu kämpfen hat.

Das Budget 2001 sieht ein positives Ergebnis von Fr. 82 Mio. vor. Dabei waren die guten konjunkturellen Faktoren diesmal bereits voll bekannt und wurden berücksichtigt. So sind etwa die Einkommens- und Ertragssteuern gegenüber der Rechnung 2000 nochmals höher budgetiert. Dieses Budget bildet die Basis für die Planung der nächsten fünf Jahre. Unter Berücksichtigung aller (angenommenen) Veränderungen der Planperiode sind per 2005 im wesentlichen Verbesserungen bei den Steuern (netto ca. Fr. 130 Mio.), bei den Finanzausgaben und im Sozialbereich von insgesamt ca. Fr. 170 Mio. zu erwarten. Die entsprechenden Verschlechterungen betragen insgesamt ca. Fr. 330 Mio.. Dieser Betrag setzt sich im wesentlichen aus dem Teuerungsausgleich und Stufenanstieg beim Personal, dem Wegfall des Stillhalteabkommens KVG, dem Wegfall von Massnahmen "Haushalt 2000" im PK-Bereich, Beiträgen an AHV/IV und beabsichtigten strukturellen Mehrausgaben (v.a. im Bildungsbereich) zusammen.

Für das Jahr 2005 ergäbe dies wiederum ein Defizit von über Fr. 100 Mio.. Dabei ist vorgesehen, sich bei den Investitionen in der Planperiode antizyklisch zu verhalten und keine Rekordbeträge auszugeben. Naturgemäss sind solche Planannahmen höchst rudimentär und bergen erhebliche Risiken wie auch Chancen. Sie geben aber immerhin wertvolle Anhaltspunkte für das Finanzgebaren.

Fazit

Das Resultat der Rechnung 2000 ist - für sich allein betrachtet - erfreulich. Es gestattet ohne Zweifel ein zwischenzeitliches Aufschnaufen nach den finanzpolitisch harten 90er Jahren. Gewiss zeigt sich auch, dass Sanierungsanstrengungen nicht vergeblich sind, auch wenn das Ergebnis primär von den guten konjunkturellen Einflüssen geprägt ist.

Nach einem Jahrzehnt des Schuldenmachens und nur zwei positiven Abschlüssen ist die Nachhaltigkeit der gestiegenen sowie der relativ tiefen Zinskosten auf den hohen Bruttoschulden - Neuverschuldung in dieser Zeit: Fr. 1.8 Mrd. - schwierig zu beurteilen. Das Ziel des Regierungsrates - langfristig über die Konjunkturzyklen hinweg ausgeglichene Saldi der Laufenden Rechnungen - kann nur erreicht werden, wenn in konjunkturell guten Zeiten Überschüsse erzielt werden und mit einem Abbau der Verschuldung finanzieller Handlungsspielraum für die Zukunft gewonnen werden kann.