Optimierung der Transportinfrastruktur am Oberrhein
MedienmitteilungRegierungsrat
(Anzugsbeantwortung Peter Feiner FDP) -- Die grenzüberschreitende Optimierung der Transportinfrastruktur am Oberrhein wie sie in einem parlamentarischen Vorstoss gefordert wird ist aufgrund der im Dreiländereck real existierenden gewerblichen Strukturen im Transportsektor und der landesspezifischen Unterschiede im Betrieb der Hafen- und Terminalanlagen kaum realisierbar. Auf nationaler Ebene sind Verbesserungen hingegen durchaus möglich. Der Regierungsrat setzt die Prioritäten auf die bereits angelaufene detaillierte Prüfung der Zusammenlegung der Rheinhäfen Basel-Stadt und Basel-Landschaft.
In seiner Analyse zur Transportinfrastruktur am Oberrhein kommt der Regierungsrat zum Schluss, dass die gegenwärtige Zusammensetzung der Logistikbranche am Oberrhein mit vornehmlich leistungsfähigen Kleinen und Mittleren Unternehmen (KMU) und einigen weltweit tätigen Konzernen eine ideale Basis für Wettbewerb und marktgerichtete Dienstleistungen darstellt. Eine direkte Einflussnahme seitens der öffentlichen Hand erachtet der Regierungsrat nicht als opportun. Im parlamentarischen Vorstoss war angeregt worden, dass im Hinblick auf die Liberalisierung der Verkehrsaktivitäten im europäischen Binnenmarkt leistungsfähige, intermodale Schnittstellen wie Terminals, Umschlagsanlagen und Logistikzentren grenzüberschreitend koordiniert werden sollen.
Die Chancen für eine koordinierte Arealnutzung sind dort am grössten, wo die aktuellen Bewirtschaftungsformen deckungsgleich oder sehr ähnlich und die politischen Entscheidungsstrukturen grundsätzlich kompatibel sind. Vergleichbare Strukturen ortet der Regierungsrat bei den Rheinhäfen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Die kantonalen Häfen bieten sich daher für die Verfolgung einer gemeinsamen Nutzungsstrategie an. Sie funktionieren beide wie Immobilienverwaltungen, indem sie die von den Kantonen zur Bewirtschaftung übertragenen Areale im Baurecht an verschiedene Unternehmen abgeben, die Grundinfrastruktur unterhalten, bedarfsweise erneuern und gezielt erweitern. Das Transport- und Umschlagsgeschäft liegt hingegen ausschliesslich in Händen privater Unternehmen. Im Falle der ausländischen Oberrheinhäfen existieren gemischt-wirtschaftliche Eigentumsverhältnisse, und die Aktivitäten umfassen neben der Bewirtschaftung der Grundinfrastruktur auch den Umschlag und die Lagerung von Gütern in eigener Regie. Sie stehen damit in einem direkten Konkurrenzverhältnis zu den Umschlagsfirmen der Rheinhäfen beider Basel, was eine Koordination der Aktivitäten sehr erschwert, wenn nicht sogar verunmöglicht.
Der Regierungsrat konzentriert daher die Anstrengungen auf die Prüfung der Zusammenlegung der beiden kantonalen Hafenverwaltungen zu einer schlagkräftigen und ertragsstarken Organisation. An einer gemeinsamen Sitzung der Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft vom 29. August 2001 wurde diese Zielsetzung bekräftigt und eine paritätisch-strukturierte Projektorganisation ins Leben gerufen, welche ein gemeinsames Hafennutzungskonzept festlegen und eine zukunftsgerichtete Hafenentwicklungsstrategie formulieren soll. (Vergl. Medienmitteilung vom 30. August 2001, www.unibas.ch/rr-bs/medmit/rrbs/2001/08/rrbs-20010830-002.html ).