Im Schreiben an den Vorsteher des UVEK, Bundespräsident Moritz Leuenberger, haben die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft ihre Betroffenheit über die gravierenden volkswirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen aus der rapiden Zuspitzung der Finanzprobleme der Swissair zum Ausdruck gebracht. Sie begrüssen das Engagement des Bundes in dieser Situation und unterstützen den Entscheid, auf der Basis der Crossair und mit Teilen des Fluggeschäfts der Swissair eine neue, wirtschaftlich starke Schweizer Airline aufzubauen. Sie nehmen auch in Aussicht, sich selbst an einer Kapitalerhöhung der neuen Crossair zu beteiligen und damit auch finanzielles Engagement zu zeigen. Dies obwohl sich die beiden Kantone bekanntlich bei der Finanzierung der Modernisierung und dem Ausbau der Infrastruktur des EAP erheblich beteiligt haben und gewisse Investitionskosten auch beim künftigen Bahnanschluss des EAP auf sie zukommen werden.

Nach Auffassung der beiden Basel geht es nun darum, mit einem wirtschaftlich tragfähigen Streckennetz die möglichst gute Anbindung der ganzen Schweiz an den internationalen Luftverkehr wieder zu erreichen. Das künftige Luftverkehrsangebot in der Schweiz muss daher in Übereinstimmung mit dem SIL die spezifischen Funktionen und Vorteile aller drei Landesflughäfen berücksichtigen und eine Verteilung des Verkehrs auf der Basis der heutigen Proportionen gestatten. Im Sinne des Gesamtsystems bleibt dabei der Flughafen Zürich eindeutig der Hub im Interkontinentalverkehr der Schweiz. Der EuroAirport (EAP) und der Flughafen Genf haben ihre Rolle in erster Linie als Drehscheiben im europäischen Regionalluftverkehr. Im Falle des EAP kann dabei von einem trinationalen Markt von rund 4 Mio. Menschen innerhalb eines Einzugsgebiets von 60 Minuten Fahrzeit ausgegangen werden.

In ihrem Schreiben an den Bundesrat weisen die Regierungen auch auf die besondere Situation hin, die sich aus der Binationalität des Flughafens Basel-Mulhouse ergibt. Es ist ihnen dabei das grosse Anliegen, die erfolgreiche Partnerschaft mit Frankreich, das zu gleichen Teilen wie die Schweiz am EAP beteiligt ist, fortzuführen. Der EAP mit seinen derzeit mehr als 6'300 direkten Arbeitsplätzen ist heute eine der treibenden Kräfte für die Entwicklung der gesamten Regio TriRhena. Gerade auch in Frankreich besteht daher ein grosses Interesse an der Weiterentwicklung des gemeinsamen Flughafens, in dessen Zukunft die Schweiz und Frankreich aktuell erhebliche Ausbauinvestitionen leisten. Es ist für die Regierungen beider Basel unabdingbar, dass auch die künftige Strategie der Crossair an den bisher unterstellten Entwicklungsszenarien des EAP festhält. In diesem Sinn knüpfen sie ihr weiteres Engagement auch an konkrete Zusicherungen betreffend Ausbau des EAP und des Bahnanschlusses. Weiter wollen die Regierungen in ihren Entscheid auch die Haltung der hier ansässigen Wirtschaft einfliessen lassen.

Der Bundesrat wird ersucht, bei seinen Anstrengungen und Überlegungen für eine künftige Schweizer Airline auch der Rolle und der spezifischen Situation des EuroAirports Rechnung zu tragen. Die beiden Kantonsregierungen sind sich dabei bewusst, dass es unter den gegebenen Umständen äusserst schwierig ist, Lösungen zu finden, die allen Bedürfnissen gleichermassen gerecht werden. Sie sind gerne bereit, sich an dieser anspruchsvollen Arbeit zugunsten des ganzen Landes zu beteiligen.