(Weitere) Mitteilungen
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat
- die Frage der Löhne der Polizeifunktionen abschliessend behandelt. Dazu findet am 16. August 2001, 09.30 Uhr im Spiegelhof eine Medienorientierung statt, zu der Sie separat eingeladen werden.
- vom Bericht "Alterspolitik des Kantons Basel-Stadt: Stand 2001" Kenntnis genommen und die sich hieraus ergebenden Beschlüsse gefasst. Hierüber findet am 15. August 2001, 10.00 Uhr eine Medienorientierung statt, zu der Sie separat eingeladen werden.
- formell Kenntnis genommen vom Abbruch der versuchsweisen Verlängerung der Abendöffnungszeiten bis 24 Uhr in der Kontakt- und Anlaufstelle Heuwaage sowie von den weiteren Sofortmassnahmen zur Verhinderung einer offenen Drogenszene. (Vergl. Medienmitteilung des Sanitätsdepartements vom 25. Juli 2001 und Internet: www.unibas.ch/rr-bs/medmit/rrbs/2001/07/rrbs-20010725-001.html ).
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Markus Bühler, LDP) betreffend Schaffung von privilegierten Parkierungsmöglichkeiten für emissionsfreie Fahrzeuge abzuschreiben. Der Regierungsrat ist der Auffassung, dass eine Förderung emissionsfreier Fahrzeuge weiterhin über steuerliche Anreize und nicht über die Parkplatzbewirtschaftung erfolgen muss. (Auskunft: Werner Hohler, Verkehrsabteilung, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 267 81 67)
- in der Vernehmlassung zum Entwurf des Programms "Migration und Gesundheit: Strategische Ausrichtung des Bundes 2002 - 2006" die Initiative des Bundes, Strategien für die Verbesserung des Zugangs von Migrantinnen und Migranten zur Gesundheitsversorgung festzulegen, begrüsst. Das Strategiepapier wird als sehr gute Grundlage eingestuft. Der Regierungsrat legt Wert darauf, dass der Bund in seiner Arbeit die involvierten Bundesstellen, die Städte, die Kantone sowie die Expertinnen und Experten einbezieht. Bei der Umsetzung des Strategiepapiers sollen die Kantone aber weiterhin selbständig und federführend sein.
- Barbara Graber-Erhardt (VEW) und Maria Jurkovic Löffler (SP) als Ersatzrichterinnen am Zivilgericht für den Rest der Amtsperiode 1998 - 2003 als gewählt erklärt. Der für diese Ersatzwahl auf den 22./23. September angesetzte erste Wahlgang konnte widerrufen werden, da die Voraussetzungen einer stillen Wahl erfüllt sind. Hingegen wurden für die Wahl von drei Präsidentinnen/Präsidenten des Sozialversicherungsgerichts, die Wahl von acht Richterinnen/Richtern des Sozialversicherungsgerichts, die Wahl von zwei Präsidentinnen/Präsidenten des Strafgerichts und die Ersatzwahl von vier Präsidentinnen/Präsidenten des Zivilgerichts mehr wählbare Kandidierende vorgeschlagen, als Stellen zu besetzen sind. Für diese Wahlen findet der erste Wahlgang am Wochenende des 22./23. Septembers statt. (Auskunft: Rolf Döbelin, Wahlen und Abstimmungen, Polizei und Militärdepartement, Tel. 267 75 98)
- den Ratschlagsentwurf betreffend den Jahresbericht 2000 der ProRheno AG zur Genehmigung an den Grossen Rat weitergeleitet.
- im Sinne von Paragraf 5 des Kirchengesetzes vom Budget 2001 der Römisch-Katholischen Kirche Kenntnis genommen. Das Budget sieht Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von 15,884 Millionen Franken vor und ist damit ausgeglichen.
- die Wahl von Robert Straubhaar, geschäftsführender Direktor des Kultur- und Kongresszentrums Luzern, zu einem neuen Verwaltungsratsmitglied der Basler Personenschifffahrts-Gesellschaft AG genehmigt.
Weitere Auskünfte
Ende der Mitteilung vom 7.9.01
