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MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- Dem Grossen Rat eine Änderung des Gesetzes betreffend die öffentliche Zahnpflege beantragt und gleichzeitig die Zahnpflegeverordnung geändert. Mit diesen Änderungen sollen in der sozialen Zahnpflege in den öffentlichen Basler Zahnkliniken die Einkommensgrenzen erhöht werden. Gleichzeitig soll mit der vorliegenden Revision eine verbesserte, bedarfsgerechtere Verteilung der Reduktionen erreicht werden. Das für die Reduktionsansprüche massgebliche Einkommen soll neu wie bei den kantonalen Prämienverbilligungen berechnet werden. Im neuen Zahnpflegegesetz vorgesehen ist auch eine Berücksichtigung des Vermögens bei der Gewährung von Reduktionen. Schliesslich soll der sogenannte Schulzahnpflegetarif abgeschafft werden. Allen Eltern, deren Kinder die Schulzahnklinik benutzen, würde damit ohne Berücksichtigung der individuellen finanziellen Situation, ein Rabatt von 10 Prozent auf dem UV-Tarif gewährt. (Auskunft: Remigius Dürrenberger, Tarifwesen und Betriebswirtschaft, Sanitätsdepartement, Tel. 267 95 19)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Alice Veith, DSP) betreffend Bau einer Dreifachturnhalle bei der Allgemeinen Gewerbeschule (AGS) abzuschreiben. Mit der neuen Sporthalle auf dem Areal des Sportzentrums Rankhof konnte eine ideale Alternative zum Standort Sandgruben gefunden werden. Sie wird im Sommer 2002 fertiggestellt sein. Der obligatorische Berufsschulsport an der AGS kann damit gewährleistet werden. (Auskunft: Roland Minder, Sportamt, Tel. 606 95 98)
- den Kaufvorvertrag betreffend die im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel stehende Parzelle mit dem Koloniehaus Saanenmöser genehmigt. (Vergl. auch Medienmitteilung www.unibas.ch/rr-bs/medmit/rrbs/2000/03/rrbs-20000321-004.html ). Der Grosse Rat hatte am 10. Mai 2000 die Übertragung der Parzelle vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen beschlossen. (Auskunft: Dr. Werner Strösslin, Vorsteher Zentralstelle für Staatlichen Liegenschaftsverkehr, Finanzdepartement, Tel. 267 99 15)
- 66 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel bestätigt, die noch dem Grossen Rat zur Bestätigung und Verleihung des Kantonsbürgerrechts vorzulegen sind.
- 38 Aufnahmen sowie eine Wiederaufnahme in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- einen interdepartementalen Bericht zur Struktur und zu Problemfeldern der aktuellen Drogenpolitik zur Kenntnis genommen und Massnahmen, die hieraus abgeleitet werden, beschlossen. (Hiezu findet am 7.11.2001, 10.00 Uhr eine Medienorientierung statt)
- Goran Trujic
Weitere Auskünfte
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