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MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- in seiner Vernehmlassungsantwort betreffend Teilrevision der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge und der Verordnung über die Typengenehmigung von Strassenfahrzeugen festgehalten, dass er den vorgeschlagenen Neuerungen und Übergangsbestimmungen zustimmt (Auskunft: Rainer Zimmermann, Chef Motorfahrzeugkontrolle/ Rechtsdienst, Tel. 267 79 99).
- in der Vernehmlassung den Entwurf zur Elektrizitätsverordnung grundsätzlich begrüsst. Gleichzeitig wurden aber auch verschiedene Anträge zu einzelnen Artikeln gestellt. Generell geht es darum, dass die Zusatzkosten, die sich in der ersten Phase der Liberalisierung des Strom- und Gasmarktes ergeben, über die Durchleitungsgebühren finanziert werden (Auskunft: Luzia Wigger, Rechtsabteilung, Baudepartement, Tel. 267 94 38).
- in der Vernehmlassung den Entwurf des bundesrätlichen Berichtes "Strategie Nachhaltige Entwicklung 2002" begrüsst. Angeregt wird aber, dass ein Zielsystem definiert wird, an dem gesamthaft die Nachhaltige Entwicklung gemessen werden kann. Zudem könnte mit einer besseren Abstimmung der verschiedenen Handlungsfelder die Transparenz und Verständlichkeit der "Strategie Nachhaltige Entwicklung" erhöht werden. Weiter wird festgestellt, dass die Koordination zwischen Bund und Kantonen sicherzustellen sei und Massnahmen zum Bereich Kultur fehlen. Die kulturelle Identität der Bevölkerung sei ein wichtiger Faktor für das Zusammenleben in der Gesellschaft und für das Verständnis zwischen Generationen. Aus der Optik der Nachhaltigkeit käme sodann längerfristig nur ein Verzicht auf Kernenergie in Frage. Die Entsorgung der radioaktiven Abfälle als weiterführende Massnahme wird unter diesem Strategieaspekt abgelehnt. Im Bereich Mobilität werden neben der geplanten Ausarbeitung eines Leitbildes auch verstärkt Massnahmen zur Umsetzung bestehender Erkenntnisse gefordert. (Auskunft: Martin Lüchinger, Stv. Leiter Koordinationsstelle Umweltschutz, Amt für Umwelt und Energie, Baudepartement, Tel. 639 23 21).
- den Erschliessungsplan Nr. 5555 des Baudepartements für die neuen Querprofile und die Höhenkoten der Kasernenstrasse sowie Klingental 8 - 20 und Webergasse 21 genehmigt. Im Zusammenhang mit dem Hotel- und Wohnhausneubau Klingental 8 soll auf der Höhe der Liegenschaften Klingental 8 - 20 die Allmendfläche besser gestaltet werden. Unter anderem ist vorgesehen, die Grünanlage zu Lasten der Fahrbahn Kasernenstrasse zu verbreitern. Zugleich soll der Schwarzadlerbrunnen des unteren Teils der Parkanlage verschoben werden. Vor der Liegenschaft Klingental 20 sollen zwei bestehende Bäume ersetzt und ein zusätzlicher Baum gepflanzt werden. Der detaillierte Regierungsbeschluss wird den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern direkt zugestellt und im Kantonsblatt veröffentlicht. (Auskunft: Louis Fiedler, Leiter Baulinien und Landerwerb, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 267 93 17).
- den Erschliessungsplan Nr. 5557 des Baudepartements für die neuen Querprofile und die Höhenkoten der Schönaustrasse, Abschnitt Mattenstrasse bis Jägerstrasse genehmigt. Gemäss dem Leitbild "Bäume im öffentlichen Raum" sollen auf der gesamten Strecke der Schönaustrasse Bäume gepflanzt werden. Bereits gepflanzt wurden die Bäume im Abschnitt Jägerstrasse bis Schwarzwaldallee. Der detaillierte Regierungsbeschluss wird den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern direkt zugestellt und im Kantonsblatt veröffentlicht. (Auskunft: Louis Fiedler, Leiter Baulinien und Landerwerb, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 267 93 17).
- Für nötige Anpassungen im Anschluss an NIKT@BAS 250'000 Franken zum Vollzug freigegeben. Es geht dabei vor allem um notwendige Nachrüstungen und die Anbindung ans Internet, um die neuen Arbeitsinstrumente einfacher in den Unterricht integrieren zu können. Das Projekt NIKT@BAS dient dazu, neue Informations- und Kommunikationstechnologien an den Basler Schulen einzuführen. (Auskunft: Daniel Hardmeier, Finanzchef, Erziehungsdepartement, Tel. 267 84 28 )
- beschlossen, am Wochenende vom 2. und 3. März 2002 - wie vom Bundesrat angeordnet - die eidgenössische Abstimmung über
- die Volksinitiative " für den Beitritt der Schweiz zur Organisation der Vereinten Nationen (UNO)" und
- die Volksinitiative "für eine kürzere Arbeitszeit" durchzuführen. Er hat zudem die Ersatzwahl einer Richterin / eines Richters des Zivilgerichts auf dasselbe Wochenende angesetzt. Ein allfälliger zweiter Wahlgang findet am Wochenende vom 6. und 7. April 2002 statt. (Auskunft: Doris Moser Tschumi, Abteilungsleiterin Wahlen und Abstimmungen, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 267 70 47).
- anstelle der zurückgetretenen Corinna Bättig-Strebel für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 30.6.2005 als Mitglied der Inspektion Primarschule Kleinbasel gewählt: o René Wiesner
