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MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- einen Kredit von 139'500 Franken bewilligt, um die Schäden, die der Orkan Lothar Ende 1999 verursachte, zu beheben und um Folgeschäden im Wald zu vermeiden. Mit den auf die Jahre 2002 bis 2006 aufgeteilten finanziellen Mitteln sollen Abgeltungen an die defizitäre Sturmholzerei geleistet, Massnahmen zur werterhaltenden Lagerung des Holzes unterstützt, zerstörte Wälder wiederhergestellt, ein Ungleichgewicht in der Wilddichte vermieden und Waldwege wieder instand gesetzt werden (Auskunft: Ueli Meier, Forstamt beider Basel, Tel. 925 56 53, erreichbar ab 14.00 Uhr).
- die Polizeiverordnung in Paragraf 18 Abs. 1 um eine Ziffer 8 ergänzt. Die Zustellung von Betreibungsurkunden kostet nach wie vor 30 Franken, eine polizeiliche Vorführung von Schuldnern im Pfändungs- und Konkursverfahren kostet 60 Franken (alt 20 Franken). (Auskunft: Rolf Meyer, Stabschef, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 267 73 07)
- Für den Verein ATD VIERTE Welt, Regionalgruppe Basel, Subventionen für die Jahre 2002-2006 in der Höhe von jährlich 40'000 Franken bewilligt. Der Verein organisiert Freizeit- und Integrationsprojekte für Kinder und Familien aus der Vierten Welt. (Auskunft: Roland Frank, Leiter Kontaktstelle für Quartierarbeit, Erziehungsdepartement, Tel. 267 84 60, erreichbar ab 14.00 Uhr)
- In seiner Vernehmlassungsantwort auf den Vorentwurf zur Revision des Umweltschutzgesetzes festgehalten, dass er die Absicht grundsätzlich begrüsst, die gesamte Regelung über die Kostenverteilung bei Altlasten zu überprüfen. Denn die heute vorliegende gesetzliche Grundlage führt zu Rechtsunsicherheit. (Auskunft: Jürg Hofer, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Baudepartement, Tel. 639 22 26)
- festgestellt, dass anstelle der zurückgetretenen Eva Christ Muñoz als Mitglied des Grossen Rates nachrückt: Maria Berger-Coenen, Liste 5 (SP) des Wahlkreises Grossbasel-West.
- anstelle der zurückgetretenen Ruth Stalder für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 30.6.2005 als Mitglied der Inspektion Primarschule Grossbasel-West gewählt: Martin Wittlin
