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MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- den Subventionsvertrag mit der Angestelltenvereinigung Region Basel für die Jahre 2001 und 2002 verlängert. Mit dem jährlichen Beitrag in der Höhe von 7400 Franken soll ein Teil der Herstellungskosten für die Zeitung "das Netz" und ein Teil der Sekretariatskosten (inkl. Rechtsberatung und Rechtsauskunft) finanziert werden. (Auskunft: Rolf Schürmann, Ressort Soziales, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 69 04).
- den Subventionsvertrag mit der Beratungsstelle Manolya für die Jahre 2001 und 2002 verlängert. Der neue Vertrag für die am Klingentalgraben 2 domizilierte Beratungsstelle für türkische und kurdische Frauen beinhaltet eine Beitragserhöhung von 12'500 auf 20'000 Franken pro Jahr. Damit soll die Möglichkeit geschaffen werden, sich neu zu organisieren und eine Struktur für eine effektivere Mittelbeschaffung auszubauen. Die Leistungen von Manolya gehören zu den Umsetzungsmassnahmen der Integrationspolitik des Kantons Basel-Stadt. (Auskunft: Rolf Schürmann, Ressort Soziales, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 69 04).
- zu Lasten des Lotteriefonds 200'000 Franken bewilligt für den Besuch der Expo.02 für Basler Schülerinnen und Schüler im Klassenverband. Der Kanton übernimmt damit die Hälfte der Kosten für die Tageskarten (inkl. Bahnfahrt). (Auskunft: Pierre Felder, Stv. Leiter Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 267 62 92)
- die Verordnung über die Abschlussprüfungen an der Kaufmännischen Vorbereitungsschule geändert, indem die Abschlussprüfungen für ein Jahr suspendiert wurden. Diese Änderung wird rückwirkend auf Beginn des Schuljahres 2001/2002 wirksam. Die bisherigen Erfahrungen mit der Abschlussprüfung waren durchzogen. So musste die sehr kurze Unterrichtszeit nochmals um 1 ½ Monate gekürzt werden und auch die Prüfungsresultate sind unbefriedigend ausgefallen. Zudem soll eine Koordination mit dem Kanton Basel-Landschaft erfolgen, wo keine Abschlussprüfung sondern lediglich zwei Semesterzeugnisse festgelegt sind. (Auskunft: Pierre Felder, Stv. Leiter Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 267 62 92)
- den Nutzungsplan, Erschliessungsplan Nr. 5554, des Baudepartements für die neuen Querprofile und die Höhenkoten der Steinentorstrasse und des Klosterbergs für die Umgebung des neuen Schauspielhauses genehmigt. Dazu gehören die Verbreiterung der Trottoirs der Steinentorstrasse und des Klosterbergssowie die Neugestalltung des Einmündungsbereichs des Klosterbergs in die Steinentorstrasse (vgl. Medienmitteilung vom 5. Juni 2001, www.unibas.ch/rr-bs/medmit/rrbs/2001/06/rrbs-20010605-004.html ). Der detaillierte Regierungsbeschluss wird den betroffenen Grundeigentümerinnen und –eigentümern direkt zugestellt und im Kantonsblatt veröffentlicht (Auskunft: Louis Fiedler, Leiter Baulinien und Landerwerb, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 267 93 17).
- in der Vernehmlassung den Entwurf des Bundesgesetzes über die Bearbeitung von Daten aus dem Ausländer- und Asylbereich in einem einzigen Informationssystem begrüsst. Mit dieser Vorlage können unter anderem Schnittstellen eliminiert und der Zugriff unter Wahrung der Datenschutzbestimmungen vereinfacht werden. Die heutigen Systeme vermögen nicht mehr zu genügen. (Auskunft: Michel Girard, Einwohnerdienste, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 267 70 75)
- in der Vernehmlassung den Entwurf zu einer Verordnung über das Gewerbe der Reisenden grundsätzlich begrüsst. Dazu wurden aber einige Anregungen angebracht. Der Regierungsrat legt grossen Wert darauf, dass der in Basel-Stadt bestehende Sicherheitsstandard im Zusammenhang mit dem Betrieb von Fahrgeschäften und fliegenden Bauten aufrecht erhalten werden kann. (Auskunft: Beat Wüthrich, Leiter Abteilung Messen und Märkte, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 267 70 37)
- die Jahresrechnung und den Jahresbericht 2000 des Fürsorgeamtes der Stadt Basel genehmigt. Bei Erträgen von 82,6 Millionen Franken und einem Aufwand von 187,4 Millionen Franken resultiert ein Aufwandüberschuss von 104,8 Millionen Franken. Dieser liegt rund 9 Millionen Franken unter dem Budget 2000, aber immer noch 3 Millionen Franken über der Rechnung 1999. (Auskunft: Walter Rösli, Leiter Ressort Soziales, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 85 51).
- den budgetierten Aufwandüberschuss 2002 der Sozialhilfe der Stadt Basel in der Höhe von 82,512 Millionen Franken zu Lasten der Staatsrechnung genehmigt. Aus einem Gesamtaufwand von 143,367 Millionen Franken werden die Gesamtkosten im Asylbereich (Fr. 11,824 Mio.) durch Beiträge des Bundes erstattet. Erträge von 59,855 Millionen Franken sind aus diversen Rückerstattungen vorgesehen, je 0,5 Millionen Franken kommen aus dem Ordentlichen Staatsbeitrag und dem CMS-Ertragsanteil (Auskunft: Walter Rösli, Leiter Ressort Soziales, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 85 51).
- 49 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- Dr. med. Bettina Rosenthal, FMH Psychiatrie und Psychotherapie
- Josef Frey, Präventionsbeauftragter im Bereich Sucht der Abteilung Jugend, Familie und Prävention des Justizdepartements.
- Silvia Scheuerer, Studentin phil. I
Weitere Auskünfte
Ende der Mitteilungen vom 11.12.2001
