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MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- dem Wechsel des Institutes für Sozial- und Präventivmedizin (ISPM) vom Sanitätsdepartement zur Universität Basel auf den 1. Januar 2002 zugestimmt. Das ISPM soll in das neu zu schaffende "Departement Interdisziplinäre Gesundheitswissenschaften in der Medizin" (DIGM) eingegliedert werden (Auskunft: Brigit Jaiser, Departementssekretärin, Sanitätsdepartement, Tel. 267 95 17)
- in seiner Vernehmlassungsantwort zur Teilrevision des Bundesgesetzes über den Datenschutz und zum Zusatzprotokoll zum Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten bezüglich Aufsichtsbehörden und grenzüberschreitende Datenübermittlung festgehalten, dass er die Teilrevision grundsätzlich als sinnvoll erachtet. Er begrüsst die Teilrevision auch deswegen, weil sie sich dem europäischen Recht annähert. Er ist jedoch überzeugt, dass in Zukunft die europäische Datenschutzrichtlinie vollumfänglich übernommen werden muss, um nicht nur kurzfristig, sondern auch langfristig sicherstellen zu können, dass der Datentransfer aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union in die Schweiz zulässig ist (Auskunft: Alexandra Schwank, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 267 81 84)
- beschlossen, den Verein insieme für den Betrieb des Freizeitzentrums mit einem einmaligen Betrag von 30'000 Franken für das Jahr 2001 zu unterstützen. Der Verein insieme führt neben drei Behindertenheimen ein Freizeitzentrum, in dem Freizeitprogramme für geistig behinderte Kinder, Jugendliche und Erwachsene angeboten werden (Auskunft: Francesca Teichert, Ressort Dienste, Erziehungsdepartement, Tel. 267 68 08).
- eine letztmalige Zusatzfinanzierung des Oberrheinischen Museumspasses in der Höhe von 23'300 Euro (knapp 35'000 Franken) bewilligt. Nach einer schwierigen Startphase im Jahr 1999 und mehr als erwartet verkauften Museumspässen im Jahr 2000 ist der Oberrheinische Museumspass nun auf gutem Weg zum Erfolg. Mit der letztmaligen finanziellen Hilfe aller Partner soll der Oberrheinische Museumspass ab 2005 selbsttragend sein (Auskunft: Hedy Graber, Beauftragte für Kulturprojekte, Erziehungsdepartment, Tel. 267 66 18).
- für die Digitalisierung der Zonenpläne Ausgaben in der Höhe von 100'000 Franken für die Jahre 2001 und 2002 zum Vollzug freigegeben. Der Zonenplan wird aus Gründen der Darstellung und wegen gesetzlicher Vorschriften, die verlangen, dass Nutzungspläne als Bestandteil der amtlichen Vermessung numerisch geführt werden müssen, digitalisiert (Auskunft: Kurt Ehrsam, Leiter Nutzungsplanung, Baudepartement, Tel. 267 92 28).
- aus dem Schützen-Toto-Fonds 2001 verschiedene Beiträge an Schützen- und Schützinnenvereine sowie für Schiesseinrichtungen in der Höhe von insgesamt 94’950 Franken zugesprochen. (Auskunft: Patrick Saner, Tel. 316 72 00).
- die Angebotsvereinbarung im Regionalen Personenverkehr zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den SBB, BVB, BLT und Autobus AG Liestal für das Fahrplanjahr 2001/2002 genehmigt. Der vom Kanton Basel-Stadt zu übernehmende Anteil der Abgeltungen an dem von Bund und Kanton gemeinsam bestellten Angebot beläuft sich auf insgesamt 1,206 Millionen Franken (2001) bzw. 2,086 Millionen Franken (2002). Wegen des Beschlusses der europäischen Bahnen, ab Dezember 2002 den Fahrplan am Jahresende umzustellen, dauert die Fahrplanperiode diesmal ausnahmsweise 19 Monate statt wie bisher ein Jahr. (Auskunft: Wolfgang Fleischer, Ressort Verkehr, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 85 55)
- den Nutzungsplan, Erschliessungsplan Nr. 5561, des Baudepartements für die neuen Querprofile und die Höhenkoten des Messeplatzes und der Wendeschlaufe der Rosentalstrasse genehmigt. Kernstück der Oberflächengestaltung Messeplatz ist der durchgehende niveaufreie Fussgängerbereich vom Riehenring bis zum Messeturm. Dazu gehören auch die Baumgruppe vor der Messehalle 1, ein neues 60 Meter langes Brunnenbassin vor der Messehalle 2 und fünf 30 Meter hohe Beleuchtungskandelaber als weitere wichtige Elemente der räumlichen Gliederung des langen Messeplatzes. Mit verschiedenen Sitzgelegenheiten soll die Aufenthaltsqualität im zentralen Bereich des Platzes gesteigert werden. Der Messeplatz wird für den motorisierten Individualverkehr gesperrt. Der Veloverkehr soll hingegen in der messefreien Zeit zugelassen werden. Die Hauptzufahrt und Erschliessung des Messeturms wird über die Rosentalstrasse erfolgen. Für den motorisierten Verkehr wird deshalb am Ende der Rosentalstrasse eine Wendeschlaufe eingerichtet. Der detaillierte Regierungsbeschluss wird den betroffenen Grundeigentümerinnen und –eigentümern direkt zugestellt und im Kantonsblatt veröffentlicht (Auskunft: Louis Fiedler, Leiter Baulinien und Landerwerb, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 267 93 17).
- eine Petition des Gesundheitspersonals "Qualitativ hochstehende und menschliche Gesundheitsversorgung ist ein Grundrecht" und eine der VPOD-Gruppe Psychiatrie und Versorgung überreichte Petition "für bessere Arbeitsbedingungen" zur Kenntnis genommen. Sie wurden dem Sanitätsdepartement zur Berichterstattung überwiesen.
- René Vogel, Leiter der Ausgleichskasse Basel-Stadt
