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MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- dem Grossen Rat beantragt, den parlamentarischen Vorstoss betreffend die Erneuerung des Universitätsvertrages (Anzug Dr. Andreas Burckhardt, LDP) als erledigt abzuschreiben. Am 16. Januar 2001 hatte der Regierungsrat dem Grossen Rat ausführlich über die Erneuerung des Universitätsvertrags berichtet und dargelegt, dass der Baselbieter Regierungsrat dem Landrat eine Erhöhung des basellandschaftlichen Beitrags an die Universität um 10 Millionen Franken pro Jahr beantragt. Diese Vorlage wurde am 22. Februar 2001 im Landrat bei nur 3 Gegenstimmen gutgeheissen. In den Vorlagen an Grossrat und Landrat ist auch festgehalten, dass eine Delegation aus Mitgliedern beider Regierungen innerhalb der nächsten zwei Jahre den Weg zur gemeinsamen Trägerschaft gemäss Universitätsvertrag verbindlich aushandeln will. Ein Thema bleibt auch die gemeinsame Trägerschaft einer Hochschullandschaft Nordwestschweiz. Angesichts der schwierigen Finanzlage des Kantons Solothurn und der starken universitären Ausrichtung des Kantons Aargau auf die Zürcher Universität ist diese Option allerdings eindeutig längerfristig ausgerichtet. (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Ressort Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 267 84 04).
- das Wirtschafts- und Sozialdepartement ermächtigt, das Subventionsverhältnis mit dem "Schwerpunktprogramm (SPP) Biotechnologie" bis Ende 2001 weiterzuführen und damit die Mietkosten für die drei Fachstellen in der Pensionskassen-Liegenschaft Clarastrasse 13 zu übernehmen. Die Kosten dafür betragen 140'000 Franken. Das SPP soll dazu beitragen, die schweizerische Forschung und Entwicklung im Bereich Biotechnologie international konkurrenzfähig zu halten. Es besteht aus mehreren Forschungsprojekten und steht Forscherinnen und Forschern von Universitäten, Eidg. Technischen Hochschulen und Industrieunternehmungen sowie weiteren öffentlichen und privaten Forschungsinstitutionen offen. (Auskunft: Samuel Hess, Leiter Ressort Wirtschaft, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 85 38).
- Tarifanpassungen für die staatlichen Parkhäuser St. Jakob, Elisabethen, Steinen und City genehmigt. Die Tarife in der Parkanlage St. Jakob werden denjenigen im neuen St. Jakob-Park angepasst (vgl. Beilage). Es gibt einen Tarif, der mit einem Einheitspreis von 50 Rappen pro Stunde beginnt und mit der Parkdauer progressiv steigt. Neu geregelt werden auch die Preise für Monatsvignetten und Parkbuchten. In den drei Innenstadtparkings Elisabethen, Steinen und City werden die für den Nachmittag geltenden Tarife auf den späteren Vormittag ausgedehnt, um damit die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 7,5 auf 7,6 Prozent aufzufangen. (Auskunft: Dr. Werner Strösslin, Vorsteher Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr, Finanzdepartement, Tel. 267 99 15).
- Die Sanierung von Heizungs- und Lüftungsanlagen im Theater Basel (3. Etappe) kostet 770'000 Franken.
- Die Sanierung der Wärmeverteilung in der Allgemeinen Gewerbeschule (2. Etappe) kostet 750'000 Franken.
- Die Sanierung der Lüftungsanlage in der St. Jakobshalle kostet 600'000 Franken.
- Die Beckensanierung im Familienbad des Gartenbads St. Jakob kostet 700'000 Franken.
- Die Gesamtsanierung der Heizungsanlagen im Wasgenringschulhaus kostet 1,3 Millionen Franken. (Auskunft: Karl Völlmin, Leiter Abteilung Haustechnik, Hochbau- und Planungsamt, Tel. 267 93 85).
- für die Beschaffung eines polyvalenten Reinigungsfahrzeugs für den Autobahnunterhalt dem Grossen Rat einen Kredit in der Höhe von 395'000 Franken beantragt. Mit der etappenweise voranschreitenden Inbetriebnahme der Nordtangente fallen im betrieblichen Unterhalt zusätzliche, wiederkehrende Unterhalts- und Reinigungsarbeiten an Tunnel- und Lärmschutzwänden an. Mit dem vorgesehenen Reinigungsfahrzeug können die betrieblichen Abläufe weiter optimiert, die Abhängigkeit von Drittfirmen stark reduziert und damit auch entsprechende Sperrungen der Autobahn vermindert werden. Jährlich können so 60'000 Franken eingespart werden. (Auskunft: Alexandre Bukowiecki, Leiter Stadtreinigung, Tiefbauamt, Tel. 385 14 10).
- 19'250 Franken pro Jahr an die Fürsorgestelle der Winterhilfe Basel-Stadt für die Jahre 2001 - 2005.
- 8'500 Franken pro Jahr an die Budgetberatungsstelle der Frauenzentrale Basel für die Jahre 2001 - 2005.
- 18'000 Franken pro Jahr an die Kontaktstelle für Arbeitslose für die Jahre 2001 - 2004.
- 4'000 Franken pro Jahr an die Konsumenten-Vereinigung Nordwestschweiz für die Jahre 2001 und 2002.
- 13'200 Franken an die "Touristische Region Basel" für das Jahr 2001. (Auskunft: Dieter Koffel, Departementsrechnungsführer, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 85 45).
- der Teilnahme am europäischen Aktionstag "In die Stadt - ohne mein Auto!" mit einem Rahmenprogramm zugestimmt. Dieser findet in Basel statt unter dem Motto "Erlebnis Innenstadt - Basel bewegt!" Der Aktionstag findet am 22. September 2001 statt. Die Öffentlichkeit wird darüber zu einem späteren Zeitpunkt detailliert informiert (Auskunft: Martin Lüchinger, stv. Leiter Koordinationsstelle Umweltschutz, Amt für Umwelt und Energie, Tel. 639 23 21).
- 39 Personen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts aufgenommen. (Die Namen werden im nächsten Kantonsblatt publiziert).
